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Streit

Umdenken im Polder-Streit

Die Bürgermeister und Interessengemeinschaft debattierten mit dem Umweltminister. Doch der blieb bei der Vertrags-Änderung.
Von Walter Schiessl

  • Ein Balkenmodell zeigt die Größe des Polders, der auf der Wörther Seite entstehen könnte. Fotos: Walter Schiessl
  • Umweltminister Thorsten Glauber stand fünf Minuten für Fragen zur Verfügung.

Regensburg.Um sich ein Bild von der Diskussion über die Flutpolder zu machen, geht Umweltminister Thorsten Glauber „auf Tour“. Der aus Forchheim stammende Politiker machte sich zu den Wasserwirtschaftsämtern an den geplanten Deichstandorten in Donauwörth und Regensburg sowie bald nach Deggendorf auf, wo er sich die Planungen der Hochwasserschutzmaßnahmen erläutern ließ.

Der 48-jährige gelernte Architekt, der seit 1993 bei den Freien Wählern ist und im vergangenen Jahr das beste Erststimmenergebnis (26,4 Prozent) erzielte, machte sich für eine Überprüfung der möglichen Flutpolder in Eltheim und Wörthhof bei Regensburg stark, sie würden mit „vertiefenden Untersuchungen“ ins Visier genommen. Ohne Begründung würden sie nicht gestrichen, betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber schon vor seinem Besuch im Wasserwirtschaftsamt.

Kommentar

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Die Freien Wähler waren sichtlich stolz, bei den Koalitionsverhandlungen einen Baustopp der Polder ausgehandelt zu haben. Ihr Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte, er wolle lieber in dezentralen Hochwasserschutz investieren wie etwa in Rückhaltebecken auch abseits der Flüsse. Das rief den Widerstand der CSU, vor allem in Niederbayern, hervor. Mitte Januar beschloss das bayerische Kabinett dann, den Bau möglicher Flutpolder an der Donau doch noch nicht zu begraben. Nach Angaben von Umweltminister Thorsten Glauber sind rund 110 Millionen Euro für den Hochwasserschutz entlang der Donau vorgesehen.

Hörner: „Falsches Format“

Die Auswirkungen der Flutpolder Eltheim und Wörthhof auf das Grundwasser wurden mithilfe eines Grundwassermodells untersucht. Neben der Füllung und Entleerung der Flutpolder wurde auch die Situation ohne Hochwasser überprüft. Die Ergebnisse zum Grundwassermodell sind im Bericht „Gutachten zum Grundwassermodell – Modelleinsatz Oktober 2018“ dargestellt.

Hochwasser

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Entlang der Donau sind mehrere Flutpolderstandorte vorgesehen, um die Risiken einer Überlastung der Hochwasserschutzanlagen zu vermindern. Im Auftrag der bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung wurden Studien erstellt, die im Rahmen der „Bedarfsermittlung“ zusammengefasst und im Internetangebot des Landesamtes für Umwelt veröffentlicht sind.

Wie Minister Thorsten Glauber nach dem intern geführten Meinungsaustausch sagte, werde die vertiefende Untersuchung um das Staustufenmangement erweitert. Es sei für einen Politiker immer gut, sich vor Ort ein Bild zu machen, sagte er weiter. Abgewogen werde nach dem Ende der Untersuchung, die er bis zum Spätsommer terminierte, und einem weiteren Zeitraum zwischen den allen Belangen der Bürger in ganz Bayern.

Markus Hörner, der Vorsitzende der Interessensgemeinschaft gegen die Flutpolder, zeigte sich anders als der Minister wenig angetan von der Runde. „Das Gespräch war nicht das richtige Format, um eine Abwägung zu treffen“, kritisierte Hörner. Es sei ein Vertragsbruch geschehen, nachdem das „Aus“ im Koalitionsvertrag zwischen den Freien Wählern und der CSU schon festgeschrieben gewesen sei. „Pacta sunt servanda“, befand der IG-Vorsitzende, der aber das Gefühl vermittelt bekam, dass der Minister zwischen veröffentlichter Meinung, die ja schon das Absaufen der Passauer festgeschrieben und den Anstrengungen, die beispielsweise der Landkreis Regensburg in früheren Jahren schon geleistet hat, unterscheiden könne. „Insgesamt aber bin ich nicht hoffnungslos“, sagte Markus Hörner. In die gleiche Kerbe schlug auch Landrätin Tanja Schweiger, eine überzeugte Gegnerin der Hochwasserschutz-Planungen.

„Diskussion auf hohem Niveau“

Der Minister habe gesehen, dass „wir hier keine Wutbürger sind“, sagte die Landrätin und erinnerte an die drohenden Belastungen des Landkreises Regensburg mit dem Wiesenter Steinbruch und den Stromtrassen. Wichtig sei es, auf hohem Niveau zu diskutieren, was mit Minister Thorsten Glauber funktioniere. Aber nach wie vor gäbe es Unwägbarkeiten zwischen den Bereichen donauabwärts, was zur erneuten Debatte jetzt geführt habe. Tanja Schweiger erinnerte auch daran, dass der Landkreis in den 80er Jahren schon harten Belastungen mit mehreren Hochwassern ausgesetzt gewesen sei. MdL Sylvia Stierstorfer sagte, sie kämpfe schon seit 2003 gegen die Polder. Wichtig sei es jetzt, eine politische Betrachtung zu führen. Sie habe sich immer dafür eingesetzt, dass die Polder bei Wörthhof und Eltheim nicht verwirklicht würden, ergänzte die Abgeordnete, die – wie sie weiter sagte – natürlich für den Koalitionsvertrag gestimmt hatte, denn da war ja das „Aus“ für den Polder noch drin. Aber es kam anders...

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