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Finanzen

Solider Haushalt mit Schulden

Die Gemeinde Bernhardswald will bis zu 5,2 Millionen Euro aufnehmen. Das Geld wird für Grundstückskäufe benötigt.
Von Ralf Strasser

Das wird die Freunde der Spielplatzinitiative freuen: In das Areal „überdeckte Tieflage“ will die Gemeinde 150 000 Euro investieren. Foto: msr
Das wird die Freunde der Spielplatzinitiative freuen: In das Areal „überdeckte Tieflage“ will die Gemeinde 150 000 Euro investieren. Foto: msr

Bernhardswald.Die Gemeinde Bernhardswald hat das Finanzpaket für 2019 geschnürt. Erneut sind die Zahlen rekordverdächtig. Nach einem Gesamtvolumen von knapp 17 Millionen Euro im vergangenen Jahr steht der Haushalt 2019 bei 20 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt schließt er mit 9124300 Euro, im Vermögenshaushalt bei 10836500 Euro. Zu dem Paket gehört eine Neuverschuldung von 5,2 Millionen Euro. „Das ist in die Zukunft gerichtet“, erklärte Kämmerin Sigrid Schulmeyer. Die Gemeinde will wachsen, der Ansatz stehe für den Erwerb von Grundstücken. Doch noch sei man ein Stück weit davon entfernt, so 2. Bürgermeister Xaver Graf, denn nur verfügbare Grundstücke könne man auch erwerben.

Vorab eine gute Nachricht: Einnahmen und Ausgaben haben sich 2018 besser entwickelt als prognostiziert. „Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ergab ein Plus von 516 000 Euro.“ Wie im Vorjahr: Die Entwicklung des Gesamthaushalts zeigt kontinuierlich nach oben. Stehen bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt die größten Blöcke bei der Einkommensteuerbeteiligung (3,64 Millionen Euro) und Schlüsselzuweisung (1,65 Millionen Euro), so fließen auf der anderen Seite 2,13 Millionen Euro per Kreisumlage wieder ab. Bei den Personalkosten (1,67 Millionen Euro) liege man im unteren Bereich der Landkreiskommunen, so Schulmeyer. Gestiegen sind die Kosten für die Kinderbetreuung, die mit 690 000 Euro angesetzt sind.

1,5 Millionen Euro für Straßen

Auf der Seite der Investitionen, die im Vermögenshaushalt finanziert werden, steht allerhand. Allein im Straßenbereich sind etwa 1,5 Millionen Euro im Haushalt angesetzt, dazu kommen Ausgaben für Breitbandversorgung (633600 Euro), Gewerbegebiet Hauzendorf (310000 Euro), Spielplatz „überdeckte Tieflage“ (150000 Euro) oder das als „Stellplatz“ firmierende Gerätehaus Lambertsneukirchen mit 320000 Euro. Zudem sind für die Aufwertung des Geh- und Radwegs nach Falkenstein 215 000 Euro geplant. Bleibt das Thema Neuverschuldung. „Das ganze Finanzpaket ist solide“, betonte die Kämmerin. Und: „Wir bauen die Pro-Kopf-Verschuldung pro Jahr kontinuierlich ab.“ Stand Dezember 2018 lag man bei 1100 Euro. Dennoch: „Es könnten 1900 Euro werden, je nachdem, wie viel wir an Darlehen aufnehmen.“ Das klingt widersprüchlich, ist es aber nicht, wie Graf und Gemeinderätin Claudia Auburger (CSU) bekräftigten. „Im Gegenteil, das ist eine Wertmehrung. Wir kaufen dafür Grundstücke für die Verbesserung in der Wohnbebauung.“ Ohnehin sei der Haushalt ein sehr guter, meinte Auburger. Vieles habe man aus der Klausurtagung vor vier Jahren angepackt und umgesetzt. Wertstoffhof, Nahversorgungszentrum, Ausbau der Kinderbetreuung oder das inzwischen fast „ausgebuchte“ Gewerbegebiet zählen zu den Aktivposten der Gemeinde.

Die Freien Wähler stimmten dem zu, allerdings mit Einschränkungen. „Die Investitionen kommen nur im Idealfall wieder herein“, sagte Manfred Stuber. Im Übrigen seien es die Versäumnisse der vergangenen Jahre, die jetzt in einer Neuverschuldung münden. „Wir müssen bezahlbaren Wohnraum für junge Familien schaffen, um die Überalterung der Gemeinde zu verhindern.“ Auch die Fraktion der SPD stimmte für den Haushalt, Max Griesbeck lobte insbesondere die transparente Darstellung.

Alber Wagner sagt nein

Dr. Ulrike Lehner (UBB) sagte für ihre Gruppierung ebenfalls ja. „Wir investieren in Grunderwerb, und entscheiden noch nicht über die konkrete Umsetzung“, sagte sie. „Die Verschuldung wird langfristig sinken.“ Für Albert Wagner allerdings kein Paket, dem man zustimmen kann. „Wir sind die am höchsten verschuldete Gemeinde im Landkreis“, behauptete der FDP-Gemeinderat im Vorgriff auf die mögliche Darlehensaufnahme. Darüber hinaus sei es fraglich, ob man noch weiter wachsen müsse. „Die Landwirte brauchen Fläche und wir keine Verdichtung. Deshalb kann ich dem Haushalt nicht zustimmen.“ Es blieb die einzige Ablehnung.

Zahlen und Fakten

  • Zuführung:

    Zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1 241 600 Euro.

  • Kinderbetreuung:

    Ein höherer Basiswert, mehr Krippenkinder und höhere Personalaufwendungen sorgen für höhere Kosten.

  • Schulden:

    Seit 2013 wurden 3,59 Millionen Euro getilgt.

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