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Politik

AfD-Demo: Gegenprotest ist groß

Die Rechten demonstrieren in Regensburg gegen den Moschee-Bau. Ihre Gegner machen mobil. Am Dom treffen sich die zwei Lager.
Von Julia Ried

Im Juli 2017 stellten sich AfD-Anhängern am Emmeramsplatz etwa 300 Gegendemonstranten entgegen. Nun ist erneut eine AfD-Demo angekündigt – und auch diesmal formieren sich Gegner zum Protest.Foto: Curd Wunderlich
Im Juli 2017 stellten sich AfD-Anhängern am Emmeramsplatz etwa 300 Gegendemonstranten entgegen. Nun ist erneut eine AfD-Demo angekündigt – und auch diesmal formieren sich Gegner zum Protest.Foto: Curd Wunderlich

Regensburg.Die AfD demonstriert am Samstag gegen den Bau einer neuen türkisch-islamischen Ditib-Moschee in Regensburg – und die Gegner setzen schon vorab ein Zeichen. Neun Gegendemonstrationen waren am Donnerstag angemeldet, beliebte Demo-Plätze in der Innenstadt sind so „belegt“. Am Dom treffen AfD-Anhänger und -Gegner aufeinander. Am Westportal beginnt um elf Uhr unter dem Motto „Gegen rechte Hetze für eine offene Gesellschaft“ die Haupt-Gegenkundgebung zum AfD-Protest am östlichen Domplatz ab 13 Uhr. Zu der Gegendemonstration ruft die „Initiative gegen Rechts“ auf, namentlich unterstützt unter anderem von den Grünen und ihrer Jugendorganisation, den Sozialen Initiativen und Campus Asyl.

Zusätzlich haben AfD-Gegner als Privatleute weitere Demonstrationen angemeldet, „um die AfD zu umzingeln, ihr Plätze wegzunehmen“, sagt Quirin Quansah von der „Initiative gegen Rechts“. In der haben sich unter anderem die Verdi-Jugend, die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Piraten und eine Reihe von linken Gruppen, darunter etwa die radikal linke Anita F. und die Linksjugend, zusammengeschlossen, um gegen die AfD und die Neue Rechte im Allgemeinen zu agieren.

Konfrontation nicht geplant

Zum Protest am Samstag sagt Politikstudent Quansah: „Das Gros wird am Domplatz stattfinden.“ Andere Plätze würden „je nach Bedarf“ bespielt. Das die AfD-Gegner den Anhängern der Partei am Dom gegenüberstehen, sei nicht geplant gewesen, sagt Patrick Rostek von Verdi, der die Gegendemo anmeldete; die Rechtspopulisten wollten ursprünglich am Haidplatz auftreten.

Der städtische Rechts- und Regionalreferent Dr. Wolfgang Schörnig erwartet, dass die Zahl der AfD-Gegner die der Sympathisanten um ein vielfaches übersteigen wird. „Ich rechne mit einem Verhältnis von zehn zu eins.“ Er gehe von etwa 100 AfD-Anhängern aus. Zur Unterstützung der Regensburger Polizei rücken Bereitschaftspolizisten an. Polizeisprecher Dietmar Winterberg sagt: In der gesamten Altstadt sei zwischen neun und 20 Uhr mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. „Der Domplatz wird für den Fahrzeugverkehr gesperrt.“

Schörnig sagt: Gewalttätige Zusammenstöße von Sympathisanten und Gegnern zeichneten sich nicht ab. Aus diesem Grund habe die Stadt die Demos zulassen müssen. „Eine Demonstration ist gemäß unserer Verfassung genehmigungsfrei und grundsätzlich immer erlaubt.“ Einschränkungen seien nur zulässig, wenn größere Störungen zu erwarten sind.

Die AfD hatte bereits für vergangenen Samstag einen Infostand angemeldet, diesen dann aber abgesagt – woraufhin auch die angekündigten Gegendemos ausfielen. Die nun terminierte Kundgebung bewirbt die AfD mit dem Slogan „Keine Erdogan-Moschee in Regensburg“. Das Minarett sei „ein klares Symbol des Herrschaftsanspruchs des Islams“, sagt Bezirksvorsitzender Christian Paulwitz. Dagegen wehre sich seine Partei.

Bundestagsabgeordneter spricht

Quirin Quansah von der „Initiative gegen rechts“ erkennt darin einen „ganz klaren populistischen Versuch der AfD, ihre diskriminierenden Statements abzuliefern unter dem Deckmantel von demokratischen Beweggründen“. Die Initiative wolle dem entgegen- und für die Religionsfreiheit eintreten. Auf ihrer Demo spricht unter anderem Grünen-Bundestagsabgeordneter Stefan Schmidt. Er sagt: „Wir werden mit unserem lauten Protest zeigen, dass Regensburg eine tolerante und weltoffene Stadt ist, in der das Grundrecht auf Religionsfreiheit nicht infrage gestellt wird. Die AfD hat hier mit ihrer rechten Hetze keine Chance.“ Auch SPD-Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer kündigt an, sich unter die Demonstranten zu mischen, „die ihre Stimme für ein tolerantes und buntes Regensburg erheben“. Sie erklärt: „Wir müssen ein klares Zeichen für Freiheit, Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft setzen.“ Der angekündigte Gegenprotest, zeige, „dass wir uns nicht spalten lassen: Unsere türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind Teil unserer Stadtgesellschaft!“

Ercüment Baysal von der Ditib-Gemeinde sagt vor diesem Hintergrund: „Wir bedanken uns für die Unterstützung.“ Auch Vertreter des Moscheevereins werden am Samstag gegen die AfD demonstrieren, kündigt er an.

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