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Regensburg
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Betrug

Casinochef prellte Fiskus um Vermögen

Der Betreiber von zwei Spielhallen in Regensburg und Regenstauf gestand, über 350 000 Euro Steuern hinterzogen zu haben.
Von Marion von Boeselager

Der Angeklagte mit seinem Verteidiger Michael Haizmann (links) Foto: Boeselager
Der Angeklagte mit seinem Verteidiger Michael Haizmann (links) Foto: Boeselager

Regensburg.Der Betreiber zweier Spielhallen in der Regensburger Innenstadt und in Regenstauf stand jetzt wegen Steuerhinterziehung in sechs und besonders schwerer Steuerhinterziehung in zwei Fällen vor dem Schöffengericht für Wirtschaftsstrafsachen unter Vorsitz von Richter Dr. Wolfhard Meindl. Die Anklage warf dem geschiedenen Familienvater (54) vor, binnen vier Jahren durch unrichtige Steuererklärungen insgesamt 351 281 Euro am Finanzamt vorbeigeschmuggelt zu haben.

Der aus Serbien stammende gelernte Industriemechaniker, der seinen Beruf mit „Automatenaufsteller“ angab, soll bei seinen Steuererklärungen massiv getrickst haben: 2009 und 2010 gab er laut Staatsanwaltschaft viel zu geringe Einkünfte für die beiden Spielhallen an, die er erst kurz zuvor eröffnet hatte. Er verschwieg den Behörden einen Großteil seiner Einnahmen. In den beiden folgenden Jahren reichte er gleich gar keine Steuererklärung mehr ein, so dass dem Fiskus mehrere Hunderttausend Euro an Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuer entgingen.

Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume

Die fehlenden Erklärungen alarmierten jedoch die Steuerfahndung, die eine Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Angeklagten veranlasste. Dabei stellten die Ermittler einen Laptop sicher, auf dem eine sogenannte „Schummel-Software“ aufgespielt war. Gegen die danach neu berechneten Steuerbescheide legte der Angeklagte Einspruch ein. Daher kam es erst jetzt zum Strafprozess.

Verteidiger Michael Haizmann legte im Namen seines Mandanten ein Geständnis ab. Er betonte, dieser habe schon erhebliche Zahlungen auf seine Steuerschuld geleistet. Auch seien „sichergestellte Vermögenswerte“ seines Mandanten verwertet worden und hätten rund 100 000 Euro erbracht. Somit sei insgesamt 203 000 Euro der Steuerschuld zurückgezahlt worden.

„Wenn man eine Kuh melken will, muss man sie am Leben lassen.“

Verteidiger Michael Haizmann

Nach Angaben Haizmanns ist der Ex-Spielhallenchef heute nicht mehr Geschäftsführer. Der Spielsalon in Regenstauf sei inzwischen stillgelegt. Der Sohn des 54-Jährigen betreibe die Regensburger Spielhalle weiter, und zwar in Form einer GmbH, „um deren Bestand sicher zu stellen“, so der Verteidiger. Der Angeklagte selbst sei heute bei seinem Filius angestellt, mit einem Gehalt, das unter der Pfändungsgrenze liege.

Die Staatsanwältin forderte in ihrem Plädoyer für den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, und zusätzlich eine Geldstrafe von 400 Tagessätzen à 35 Euro.

Gericht folgte weitgehend dem Antrag der Verteidigung

„Wenn man eine Kuh melken will, muss man sie am Leben lassen“, meinte hingegen Verteidiger Haizmann. Er hielt die geforderte Geldstrafe für nicht angebracht und beantragte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, mit der Auflage, die Restschuld während der Bewährungszeit zu begleichen.

Das Schöffengericht folgte weitgehend dem Antrag der Verteidigung und verurteilte den früheren Spielhallenchef zu einem Jahr und zehn Monaten mit Bewährung, verbunden mit der Auflage, 2200 Euro an den Verein zur Förderung krebskranker und körperbehinderte Kinder Ostbayern e.V. zu zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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