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Kommentar

CSU-Taktik schürt Ängste

Ein Kommentar von Julia Ried

Die türkische Ditib-Gemeinde ist seit Ende der 70er-Jahre in Regensburg ansässig. Dass sie eine neue, größere Moschee braucht, hat sie schon vor Jahren angekündigt, das Grundstück im Stadtosten vor zwei Jahren präsentiert. Damals wurde kein Protest laut. Dass das jetzt anders ist, liegt auch daran, dass die CSU das Thema politisch instrumentalisiert – wohl auch in der Hoffnung, der AfD Wähler wegzunehmen oder ein Abwandern zu den Rechtspopulisten zu verhindern.

Dass bei der Bundestagswahl die AfD am Hohen Kreuz im Stadtosten 16 Prozent der Stimmen bekommen hat, ist bedauerlich. Doch die Strategie des CSU-Kreisverbands, sich gegen den Bau der Moschee auszusprechen und ihn als „integrationsschädlich“ anzuprangern, ist falsch. Die CSU springt auf den populistischen AfD-Zug auf, indem sie Kritik an Selbstverständlichem übt – nämlich, dass die Stadt im Sinne der von der Verfassung garantierten Religionsfreiheit den Bau eines Gotteshauses genehmigt. Wählerstimmen wird ihr das keine einbringen – im Gegenteil. Wer ein Problem mit der Religionsfreiheit hat, wählt im Zweifel gleich AfD. Und Bürgern, die sich tatsächlich um die Integration von Migranten im Stadtosten sorgen, müsste die CSU Lösungen anbieten – und nicht ihre Ängste schüren.

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