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Samstag, 21. Juli 2018 28° 8

Ermittlungen

Die Justiz hat Franz Rieger im Visier

Gegen den Regensburger CSU-Landtagsabgeordneten sollen Ermittlungen anstehen. Es geht um gestückelte Spendengelder.
Von Christof Seidl

Der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Franz Rieger weiß nichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn. Archivfoto: Stefan Gruber
Der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Franz Rieger weiß nichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn. Archivfoto: Stefan Gruber

Regensburg.Die Spendenaffäre um den unter Korruptionsverdacht stehenden OB Joachim Wolbergs trifft nun offenbar auch Dr. Franz Rieger. Der CSU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des CSU-Kreisverbands Regensburg Stadt soll nach Informationen der Mittelbayerischen Zeitung ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten sein. Wie am Rande des Landesparteitags der bayerischen SPD in Weiden bekannt wurde, soll es Ermittlungen wegen des Verdachts der Stückelung von Parteispenden geben.

Konkret geht es derzeit um Riegers Immunität als Landtagsabgeordneter, die er wie alle bayerischen Abgeordneten genießt. Diese Immunität soll die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Eine Strafverfolgung von Abgeordneten ist daher nur nach Genehmigung durch den Landtag möglich.

Bayerischer Sonderweg bei Immunität

Allerdings erleichtert in Bayern ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren den Staatsanwälten die Arbeit. Wird dieses angewandt, dürfen sie trotz fortbestehender Immunität ermitteln. Dazu muss die Staatsanwaltschaft nach Angaben des Pressesprechers des Landtags, Anton Preis, die Landtagspräsidentin informieren und diese wiederum den Verfassungsausschuss. Innerhalb von 48 Stunden kann die Präsidentin dann Einspruch einlegen. Dieses Verfahren erlaubt die Aufnahme von Ermittlungen und beispielsweise eine Durchsuchung der Büroräume eines Landtagsabgeordneten. Wenn als Ergebnis der Ermittlungen Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen würde, muss die Immunität des Abgeordneten aufgehoben werden. Dazu ist ein Beschluss des Plenums erforderlich.

Vor rund zweieinhalb Wochen wurde darüber nach Informationen der Mittelbayerischen Zeitung die Landtagspräsidentin informiert. Sie soll dann den Vorsitzenden des Rechtsausschusses und seine Stellvertreterin informiert haben. Dies sind der Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Franz Schindler und Petra Guttenberger (CSU). In diesem Stadium muss Rieger nicht informiert werden.

„Und selbst wenn das so wäre, sehe ich das ganz gelassen und professionell.“

Dr. Franz Rieger, CSU-Landtagsabgeordneter

Franz Rieger selbst sagte auf Anfrage der Mittelbayerischen Zeitung am Samstag, er wisse nichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen seine Person. „Ich halte das für ein Gerücht.“ Rieger betonte, der CSU-Kreisverband Regensburg Stadt habe im Zusammenhang mit der Spendenaffäre immer alles offengelegt. Wenn nun wirklich ermittelt werde, könne es sich nur um ein reines Routineverfahren handeln. „Und selbst wenn das so wäre, sehe ich das ganz gelassen und professionell“, sagte er.

Hier geht es zu unserem Special über die Korruptionsaffäre in Regensburg.

Die Regensburger SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild bestätigte bei dem Parteitag in Weiden auf Anfrage der Mittelbayerischen Zeitung, dass dieses Gerücht unter den Landtagsabgeordneten umgeht. Nach ihrem Wissensstand sei es auch zutreffend, dass gegen Rieger ermittelt werde. Woher sie diese Kenntnis bezog, wollte Wild gegenüber der MZ nicht preisgeben.

Anfrage an die Staatsregierung

Ihr Parteikollege und Vorsitzender des Rechtsausschusses, Franz Schindler, wollte den Vorgang nicht kommentieren. „Es sind ja laufende Ermittlungen. Es gilt das Unschuldsprinzip“, sagt er. Schindler verwies am Rande des Parteitags allerdings darauf, dass er bereits vor einem viertel Jahr eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung gestellt habe, warum nicht auch gegen Franz Rieger ermittelt werde. Er habe sich dabei auf Äußerungen Riegers in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk bezogen, in dem dieser gesagt habe, dass Spenden schon immer gestückelt worden seien.

Der Landtagsabgeordnete wäre, wenn es konkret zu Ermittlungen kommt, der dritte CSU-Politiker der im Zuge der Spendenaffäre ins Visier der Staatsanwaltschaft gerät. Vor Rieger waren dies zuerst Alt-OB Hans Schaidinger und im Februar dieses Jahres dann der ehemalige OB-Kandidat Christian Schlegl. Dabei wurden private Wohnräume Schlegls sowie die CSU-Kreisgeschäftsstelle durchsucht. Es bestehe der Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz, teilte die Staatsanwaltschaft damals mit.

Was geschah wann in Regensburg seit Bekanntwerden der Bestechungsvorwürfe? Unserer Chronologie liefert einen Überblick:

Im Fall Schlegl geht es um auffällige Spenden im Zuge des Wahlkampfes 2013 und 2014 und deren ordnungsgemäße Abwicklung. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem Anfangsverdacht. Schlegl hatte im Wahlkampf ebenso wie Wolbergs Spenden von Regensburger Immobilienunternehmen angenommen. Ein Teil dieser Spenden wurden in Tranchen unter 10 000 Euro überwiesen, um eine Veröffentlichungspflicht zu umgehen. Schlegl hatte seinen Wahlkampf über den CSU-Kreisverband abgewickelt, dort wurden auch die Spenden entgegengenommen. Deshalb fand damals auch eine Durchsuchung der Räume der CSU-Kreisgeschäftsstelle in der Ziegetsdorfer Straße statt. Kreisvorsitzender Dr. Franz Rieger teilte dazu in einer Presseerklärung mit, dass er die Maßnahme „gelassen“ sehe. „Weil ich weiß, dass der CSU-Kreisverband sich absolut korrekt verhalten hat und alles ordentlich verbucht hat.“

Als Reaktion auf die Berichterstattung veröffentlichte Rieger am Montag folgende Stellungnahme: „Von angeblichen Ermittlungen gegen mich weiß ich bisher lediglich aus der Presse. Weder kenne ich ein Aktenzeichen, noch kenne ich wenigstens in groben Zügen die gegen mich angeblich erhobenen Vorwürfe. Vermutlich geht es wieder um den alten Hut von 2013, zu dem ich mich schon vor langer Zeit detailliert und umfassend öffentlich geäußert habe. Ich habe volles Vertrauen in die zuständigen Behörden und werde daher das Resultat der Untersuchungen gelassen abwarten.“

Wolbergs-Prozess startet im September

Auslöser der Spendenaffäre waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), einen Bauträger, dessen ehemaligen Mitarbeiter sowie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl. Gegen diesen Personenkreis hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Juli vergangenen Jahres Anklage erhoben. Die Vorwürfe lauteten unter anderem auf Bestechlichkeit und Bestechung, deren Beihilfe sowie Verstöße gegen das Parteiengesetz. Mittlerweile hat das Landgericht Regensburg die Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister Wolbergs zugelassen, aber nicht mehr wegen Bestechlichkeit sondern wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Mehr dazu lesen Sie hier. Die Verhandlung soll im September beginnen.

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