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Regensburg
Dienstag, 19. Juni 2018 26° 4

Ermittlungen

Durchsuchung bei Ex-OB-Kandidat Schlegl

Auch in der CSU-Kreisgeschäftsstelle in Regensburg waren Kripobeamte im Einsatz. Es geht wieder um Wahlkampfspenden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl Foto: Lex/Archiv
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl Foto: Lex/Archiv

Regensburg.Im Zuge der Ermittlungen in der Spendenaffäre gerät nach Alt-OB Hans Schaidinger ein weiterer CSU-Politiker ins Visier der Staatsanwaltschaft: Am Donnerstag wurden private Wohnräume des ehemaligen OB-Kandidaten Christian Schlegl sowie die CSU-Kreisgeschäftsstelle durchsucht. Es bestehe der Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Schlegl erklärte, dass er die Ermittlungen begrüße. „Ich sehe sie als erforderlich an.“ Er betonte, dass gegen ihn nicht wegen Korruptionsdelikten wie Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit ermittelt werde.

Update in der Korruptionsaffäre: Dieser Text stammt vom 15. Februar. Mittlerweile hat das Landgericht Regensburg die Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zugelassen, aber nicht mehr wegen Bestechlichkeit sondern wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Mehr dazu lesen Sie hier.

Auffällige Spenden im Zuge des Wahlkampfes

Im Fall Schlegl geht es um auffällige Spenden im Zuge des Wahlkampfes 2013 und 2014 und deren ordnungsgemäße Abwicklung. Die Ermittlungen seien Ende vergangenen Jahres eingeleitet worden. Es handele sich derzeit um einen Anfangsverdacht, so die Anklagebehörde. Schlegl hatte im Wahlkampf ebenfalls Spenden von Regensburger Immobilienunternehmen angenommen. Ein Teil dieser Spenden wurden in Tranchen unter 10 000 Euro überwiesen, um eine Veröffentlichungspflicht zu umgehen. Die Staatsanwaltschaft machte keine Angaben dazu, von welchen Unternehmen oder Personen die Spenden an Schlegl kamen.

Die Kripo hat die Räume der CSU-Kreisgeschäftsstelle durchsucht:

Durchsuchung bei der Regensburger CSU

Gegenüber unserem Medienhaus hatte Schlegl vor wenigen Tagen Wert auf die Feststellung gelegt, dass er zwar von Bauträger Tretzel im Wahlkampf unterstützt worden sei, nicht aber vom Immobilienzentrum Regensburg. Gegen die beiden Unternehmen wird ebenso wie gegen den Bauträger Schmack ermittelt. Schlegl hatte seinen Wahlkampf über den CSU-Kreisverband abgewickelt, dort wurden auch die Spenden entgegengenommen. Schlegl wollte sich nicht inhaltlich zu dem laufenden Ermittlungsverfahren äußern. Er habe aber „nach bestem Wissen und Gewissen“ die Wahlkampfspenden durch den CSU Kreisverband Regensburg-Stadt verbuchen lassen. Nach zweimaliger Überprüfung durch die CSU seien keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden.

Ermittlungen gegen Schaidinger

Aus den Reihen der CSU ist auch schon Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger Beschuldigter. Auch er musste vor wenigen Wochen eine weitere Hausdurchsuchung in seinen Privaträumen über sich ergehen lassen. Gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), den Bauträger Volker Tretzel, dessen ehemaligen Mitarbeiter sowie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Juli vergangenen Jahres Anklage erhoben. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Bestechlichkeit und Bestechung, deren Beihilfe sowie Verstöße gegen das Parteiengesetz. Das Landgericht Regensburg wird demnächst darüber entscheiden, ob sie die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt.

„Weil ich weiß, dass der CSU-Kreisverband sich absolut korrekt verhalten hat und alles ordentlich verbucht hat.“

Dr. Franz Rieger, CSU-Kreisvorsitzender

Neben Schlegls Wohnung fand am Donnerstag auch eine Durchsuchung der Räume der CSU-Kreisgeschäftsstelle in der Ziegetsdorfer Straße statt. Kreisvorsitzender Dr. Franz Rieger teilte dazu in einer Presseerklärung mit, dass er die Maßnahme „gelassen“ sehe. „Weil ich weiß, dass der CSU-Kreisverband sich absolut korrekt verhalten hat und alles ordentlich verbucht hat.“ Die CSU habe „seit Beginn der SPD-Spendenaffäre größte Transparenz bewiesen“, so Rieger weiter. Bereits vor einem Jahr seien die Zahlen über das Spendenaufkommen von der CSU-Landesgeschäftsstelle an die Staatsanwaltschaft ausgehändigt worden.

Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller im MZ-Interview:

Staatsanwaltschaft zu Durchsuchungen bei Regensbur

Der CSU-Kreisverband werde auch als „unverdächtig“ bei der Staatsanwaltschaft eingestuft, betont der Kreisvorsitzende. Zu den Vorwürfen, die die Staatsanwaltschaft gegen Christian Schlegl anführt, gibt sich Rieger bedeckt. „Ich kenne die Vorwürfe nicht.“ Es sei aber gut, dass die Staatsanwaltschaft „diesen teils abenteuerlichen Gerüchten nachgehe. Nur so können die kursierenden Geschichten aus der Welt geschafft werden.“

Die CSU hatte in der Vergangenheit eine Summe von 90 000 Euro genannt, die sie von den Regensburger Bauträgern im Wahlkampf 2014 erhalten habe.

Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut:

Was geschah wann in Regensburg seit Bekanntwerden der Bestechungsvorwürfe? Unserer Chronologie liefert einen Überblick:

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