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Politik

Eigene Partei kritisiert Huber

Ob RKK oder saubere Luft – Teile der Regensburger Grünen gehen auf Distanz zur Linie des Bürgermeisters. Der aber wiegelt ab.
von Heike Haala

Als die Grünen noch nicht Teil der bunten Koalition waren, waren sie gegen den RKK-Standort am Ernst-Reuter-Platz. Das ist jetzt anders. Foto: Haala
Als die Grünen noch nicht Teil der bunten Koalition waren, waren sie gegen den RKK-Standort am Ernst-Reuter-Platz. Das ist jetzt anders. Foto: Haala

Regensburg.Dem Grünen-Bürgermeister Jürgen Huber und seiner Stadtratsfraktion weht ein rauer Wind entgegen – und das aus den eigenen Reihen. So hat sich die Grüne Jugend dem Bündnis „Kein RKK am Keplerareal“ angeschlossen. Dabei sind der Grünen-Bürgermeister und die Stadtratsfraktion der Partei Verfechter eben dieses Standorts für das geplante Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK). Zudem unterstützt der Stadtverband inzwischen die Initiative für bessere Luft in Regensburg. Per Internetpetition fordern die Unterstützer dieser Initiative von der politischen Spitze und der Verwaltung der Stadt sowie vom Stadtrat „sehr eindringlich“, sich „ambitionierter“ für die Qualität der Luft in der Stadt einzusetzen. Zur politischen Spitze der Stadt gehört auch Bürgermeister Huber, zum Stadtrat die Grünenfraktion auf der Regierungsbank.

Junge Grüne beim Bündnis

Was ist passiert? In einer Pressemitteilung distanzieren sich die 60 Mitglieder der Grünen Jugend deutlich von der umstrittenen Bürgerbefragung zur Umgestaltung des Bahnhofsareals aus dem vergangenen Herbst. Das Ergebnis dieser Befragung hat ihnen zu wenig Aussagekraft. Weiterhin streben sie einen Bürgerentscheid in Sachen RKK-Standort an.

Bürgermeister Huber und die Grünenfraktion im Stadtrat aber verteidigen sowohl die Umfrage als auch die Pläne für ein RKK am Ernst-Reuter Platz – inzwischen. Denn: Sie alle haben mit ihrer Unterschrift unter den Koalitionsvertrag und dem Wechsel auf die Regierungsbank vor vier Jahren auch eine radikale Kehrtwende in Sachen RKK-Standort hingelegt. Vor der Wahl zeigten sie sich als erbitterte Gegner dieser Pläne. So warnte etwa Huber vor seiner Zeit als Bürgermeister in mehreren Facebook-Posts davor, dass für ein RKK am Ernst-Reuter-Platz viele Bäume „brutal abrasiert werden“ müssten. Inzwischen tragen die Grünenfraktion und ihr Bürgermeister den Ernst-Reuter-Platz als Standort aber geschlossen mit. Sie sagen: Nach diesen Planungen werde es einmal grüner sein als jetzt.

Unser Video fasst die RKK-Planungen zusammen:

Die Planungen zum Regensburger Kultur- und Kongres

Die Grüne Jugend aber will die Regensburger hören und einen Bürgerentscheid. Ihr Beschluss steht. Die Mitglieder hätten zwar viel diskutiert, es habe auch kritische Nachfragen während der Entscheidungsfindung gegeben, aber keinen Widerstand, wie Sprecherin Theresa Eberlein am Montag auf Nachfrage der Mittelbayerischen erklärte.

Von einem Konflikt in der Partei wollen weder Fraktionsvorsitzende Margit Kunc noch Stadtverbandsvorsitzender Stefan Christoph sprechen. Die Beteiligung des Stadtverbands an der Initiative für bessere Luft ziele laut Christoph lediglich darauf ab, auch andere Verantwortliche der Stadtverwaltung und des Stadtrats dazu zu bringen, genauso viel für eine bessere Luft in der Stadt zu tun, wie die Grünen. Über den Entschluss der Grünen Jugend, dem RKK-Bündnis beizutreten, sagt Kunc: Die Jugendorganisation habe öfter eine andere Meinung als andere Gremien der Partei und das sei auch ihr gutes Recht. Allerdings hätte sie sich gewünscht, dass sich die Mitglieder besser informiert hätten.

Die Grüne-Jugend-Sprecherin Eberlein dagegen formuliert das ganze etwas anders. Sie hatte bereits mit den Grünen aus dem Rathaus Kontakt. Eine Lösung für die aktuelle Meinungsverschiedenheit zeichne sich nicht ab. Fraktion und Grüne Jugend seien sich lediglich darin einig, sich bei diesem Thema nicht einig zu sein.

Die Mittelbayerische hat auch Bürgermeister Huber gefragt, wie er zu der Beteiligung des Stadtverbands an der Luft-Initiative steht. Diesen Teil des Fragenkatalogs ließ er offen. Auf den Vorstoß der Grünen-Jugend angesprochen antwortet er folgendermaßen: „Die Grüne Jugend hat öfter mal einen anderen Informationsstand als die Verwaltung der Stadt Regensburg.“

Eine Woche lang hat sich die Lokalredaktion Regensburg mit allen Aspekten des RKK beschäftigt. Alle Teile unserer Serie finden Sie in unserem MZ-Spezial!

Zeichen für einen Konflikt

SPD-Fraktionschef Klaus Rappert sagt über das Gebaren der Grünen Basis: „Es ist das gute Recht der Grünen Jugend, zu diskutieren und teilweise eine abweichende Meinung zu haben.“ Parteiinterne Diskussionen sind für ihn akzeptabel – die gebe es in allen Parteien -, so lange die Fraktion im Stadtrat zu den gemeinsam verabredeten Zielen stehe. Die Koalition belaste dieser Vorstoß aber nicht.

Deutlichere Worte für die Situation der Grünen in Regensburg finden dagegen Prof. Achim Hubel, der mit dem RKK-Bündnis einen weiteren Bürgerentscheid anstrebt, und Josef Zimmermann, Fraktionschef der CSU. „Die Parteijugend, das sind die Leute, auf die die Partei in zehn oder 20 Jahren bauen muss“, sagt Zimmermann. Schon deswegen ist es für ihn ein deutliches Zeichen für einen innerparteilichen Konflikt, wenn sich gerade diese Organisation offen gegen die Parteilinie stellt.

Hubel wirft den Grünen vor, eine Feigenblatt-Debatte zu führen. Und die hält er für unglaubwürdig. Er geht davon aus, dass sie ihre Kehrtwende in Sachen Standortdebatte nicht aus sachlichen, sondern aus politischen Gründen hingelegt haben. Sprich: Um an die Macht zu kommen. So hätten Hubel schon mehrere Grünen-Stadträte gesagt, dass sie eigentlich gegen ein RKK am Ernst-Reuter-Platz seien. Aus Loyalität der Fraktion gegenüber aber hätten sie anders abgestimmt. Das habe Hubel auch schon von anderen Stadträten gehört. „Die haben zwei Gewissen. Eines für das persönliche Gespräch und eines für die Abstimmung. Diese beiden Gewissen stehen sich komplett gegenüber“, sagt er.

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Kommentar

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