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Montag, 18. Juni 2018 26° 2

Korruptionsskandal

Ein Monat, der alles veränderte

Seit vier Wochen sitzen Wolbergs, Tretzel und ein Ex-Stadtbau-Beschäftigter in U-Haft. Eine Zusammenfassung der Ereignisse.
Von Isolde Stöcker-Gietl, MZ

 Mit dem Slogan „Er kniet sich rein!“ machte Wolbergs Wahlkampf. Foto: dpa
Mit dem Slogan „Er kniet sich rein!“ machte Wolbergs Wahlkampf. Foto: dpa

Regensburg.„Er kniet sich rein!“ – mit diesem Slogan hat Joachim Wolbergs im Wahlkampf 2013/14 geworben. Nun kniet sich die Staatsanwaltschaft Regensburg rein und legt seit acht Monaten Verfilzungen zwischen Stadtverwaltung, Baubranche und dem Fußballclub SSV Jahn Regensburg frei. Derzeit gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Dass Oberbürgermeister Wolbergs, der Bauunternehmer Volker Tretzel und der ehemalige technische Leiter der Stadtbau Regensburg seit inzwischen vier Wochen in Untersuchungshaft sitzen, ist aber ein eindeutiges Indiz dafür, dass es belastendes Material gibt. Dass der oft zitierte Satz von Wolbergs – „der Oberbürgermeister war nie käuflich und wird es nie sein“ – so wohl nicht der vollen Wahrheit entspricht.

Immer neue Details sind in den vergangenen Wochen ans Licht gekommen. Aus der Rechnung „Vier plus x“ ist mittlerweile „Sieben plus x“ geworden. Sieben steht für die inzwischen bekannten Beschuldigten: Neben den drei Inhaftierten sind dies die Bauträger Thomas Dietlmeier (Immobilienzentrum Regensburg) und Ferdinand Schmack (Immobilien Schmack), Altoberbürgermeister Hans Schaidinger und SPD-Stadtrat Norbert Hartl. Wer hinter dem x steht, verrät die Staatsanwaltschaft nicht. Auch nicht, wie hoch „x“ sein könnte. „Mehr als null“, mehr sagt Sprecher Theo Ziegler nicht dazu. Auch nicht, ob es sich um Beschuldigte aus der Politik, der Verwaltung, der Wirtschaft oder dem Sport handelt.

Der Kredit und die Spenden

Ausgerechnet Wolbergs eigene Partei hatte den Fall im Juni 2016 ins Rollen gebracht. Wolbergs hatte seinem Ortsverband Regensburg-Stadtsüden, über den er den Wahlkampf abwickelte, einen Kredit über 228 000 Euro gewährt. Das Geld hatte das Ehepaar Wolbergs bei der Volksbank besorgt, wie Wolbergs später sagte. Zu erwähnen, dass es sich bei dem Kreditinstitut um die Volksbank handelte, ist seit den jüngsten Entwicklungen wichtig. Denn am Donnerstag wurde bekannt, dass sich Wolbergs als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse intensiv darum bemüht haben soll, dass Tretzel im Februar 2016 einen Kontokorrentkredit mit besonders guten Konditionen und ohne Sicherheiten erhielt. Pikanterweise war Tretzel damals ebenfalls Verwaltungsrat. Auch in diesem Komplex ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Kredit an Tretzel musste als Organkredit von Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse genehmigt werden.

So geht es in der Korruptionsaffäre juristisch und politisch weiter:

Auch Wolbergs hätte den Kredit an den Ortsverband – in dem er Vorsitzender und seine Frau Kassier ist – vom Landesverband genehmigen lassen müssen. Das fiel Landesschatzmeister Thomas Goger bei der Prüfung auf. Ihm fiel auch auf, dass der sehr kleine Ortsverband mit sehr großen Summen jonglierte. Wahlkampfspenden in Höhe von über 860 000 Euro wurden im Zeitraum zwischen 2013 und 2015 verbucht. Im Sinne der politischen Landschaftspflege wäre das kein Problem gewesen, aber Goger entdeckte auch die vielen Beträge unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro. Später ermittelte die Staatsanwaltschaft, dass die Bauträger Tretzel, Immobilienzentrum und Schmack hinter den gestückelten Spenden stehen. Allein Tretzel soll 366 000 Euro überwiesen haben – neun Personen aus dem privaten und beruflichen Umfeld haben ihm laut Staatsanwaltschaft dabei geholfen, die Herkunft zu verschleiern. Als Architekt dieses Spendensystems gilt der inhaftierte ehemalige technische Leiter der Stadtbau, der zuvor in Tretzels Firma BTT Geschäftsführer war.

Zunächst ging die Staatsanwaltschaft vom Straftatbestand der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme aus. Dass es am 18. Januar zu einer so drastischen Maßnahme kommen würde, dass Wolbergs auf dem Weg ins Büro in einer Tiefgarage verhaftet werden könnte, damit hatte wohl niemand gerechnet. Verdunkelungsgefahr lautet der Haftgrund. Der dringende Tatverdacht: Bestechlichkeit und Bestechung. Aus einer Spendenaffäre ist ein Korruptionsskandal geworden. Denn am Tag nach Wolbergs Verhaftung bestätigte die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen gegen Alt-OB Schaidinger, der nach seinem Ausscheiden aus der Kommunalpolitik einen lukrativen Beratervertrag bei Tretzel annahm. Gehalt: 20 000 Euro im Monat.

Tretzel zeigte sich stets großzügig

Die Wahlkampfspenden, der Beratervertrag, die hohen Summen, die Tretzel dem finanzschwachen Fußballclub SSV Jahn Regensburg zukommen ließ, obwohl er, wie er selbst sagte, kein Fußballfan ist – was hat sich Tretzel von diesen Zuwendungen erhofft? Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er damit die Vergabe des Geländes der ehemaligen Nibelungenkaserne zu seinen Gunsten beeinflussen wollte. Der Oberbürgermeister, so heißt es in der Pressemitteilung zur Verhaftung der drei Beschuldigten, soll Tretzel „in bewusst rechtswidriger Weise bevorzugt haben“. Teil jener Unrechtsvereinbarung seinen besagte Zuwendungen gewesen. Darüber hinaus soll Wolbergs aber auch noch einen geldwerten Vorteil erlangt haben. Preisnachlässe in Höhe von knapp 80 000 Euro beim Kauf von zwei Tretzel-Wohnung in der Anlage „La Serena“ im Stadtwesten für seine Mutter und seine Schwiegermutter.

Mit dem SSV Jahn eng verbunden

Sechs Tage nachdem der Stadtrat die Vergabe des Nibelungenkasernen-Areals an Tretzel entschieden hatte, beschloss die Gesellschafterversammlung des SSV Jahn Regensburg wieder einmal eine Kapitalerhöhung, die Tretzel mit 1,2 Millionen Euro im Dezember 2014 und weiteren 500 000 Euro im Mai 2015 verwirklichte. Fünf der sieben Beschuldigten waren oder sind in enger Weise mit dem Fußballclub verbunden. Tretzel trat seit 2005 als Geldgeber auf, Wolbergs, Hartl, Schaidinger und der frühere technische Leiter der Stadtbau saßen in den Gremien. Hinterfragt wurde das Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft zum Wohl des Vereins offensichtlich nie. Jahn-Geschäftsführer Christian Keller sagte in einem Interview mit unserem Medienhaus, dass man sich als „Spielball“ sehe. „Wenn dem Jahn jemand auf sauberem Wege Geld gibt, dann ist es nicht an uns, zu hinterfragen, warum er das macht. Wir sind dann einfach froh, dass es dem Jahn zufließt.“

Die Reaktionen auf Wolbergs Verhaftung vor vier Wochen:

Wolbergs hat Beschwerde gegen die Untersuchungshaft eingelegt. Das Landgericht Regensburg prüft sie derzeit. Tretzel und der Ex-Stadtbau-Mitarbeiter schweigen. Und die Staatsanwaltschaft kniet sich weiter rein.

Reaktionen auf Wolbergs Verhaftung

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