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Korruptionsaffäre

Entscheidung im Fall Wolbergs erwartet

Am Donnerstag wird das Regensburger Landgericht verkünden, ob es zum Prozess gegen Wolbergs und weitere Beschuldigte kommt.

Das Landgericht Regensburg ist mit der Prüfung der Anklageschrift fertig. Eine Entscheidung steht bevor. Foto: dpa
Das Landgericht Regensburg ist mit der Prüfung der Anklageschrift fertig. Eine Entscheidung steht bevor. Foto: dpa

Regensburg.Vor sieben Monaten wurde Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und drei weitere Beschuldigte erhoben, nun hat das Landgericht Regensburg für diese Woche eine Entscheidung angekündigt: „Ab Donnerstag, 1. März, könne mit einer Bekanntgabe gerechnet werden“, heißt es in der Information, die Gerichtssprecher Thomas Polnik am Montag an die Medien verschickt hat. Inzwischen steht fest: Das Landgericht wird seine Entscheidung noch am Donnerstagvormittag verkünden.

Die Wirtschaftsstrafkammer muss in dem sogenannten Zwischenverfahren entscheiden, ob sie einen hinreichenden Tatverdacht sieht und einen Prozess gegen Wolbergs und die Mitangeklagten – Bauträger Volker Tretzel, dessen ehemaligen Mitarbeiter Franz W. sowie den früheren Fraktionsvorsitzenden der SPD, Norbert Hartl – terminiert. Den Beschuldigten wird unter anderem Bestechlichkeit und Bestechung sowie Beihilfe dazu vorgeworfen. Alle Beschuldigten hatten in ihren Stellungnahmen gefordert, das Verfahren einzustellen.

Wolbergs: Aus Medien erfahren

Wolbergs sagte am Montag auf Nachfrage, dass er „wieder einmal“ aus den Medien erfahren habe, dass nun eine Entscheidung unmittelbar bevorsteht. Alle Verteidiger seien am Montag aber darüber informiert worden, dass die Entscheidung des Gerichtes in einem engen zeitlichen Rahmen an die rechtlichen Vertreter der Beschuldigten sowie an die Medien gehen werde. „Ich werde es also zur gleichen Zeit erfahren wie die Medien“, so Wolbergs zu dem Vorgehen. Bauträger Volker Tretzel geht unterdessen gegen die Staatsanwaltschaft vor. Bereits im November hatte er in einer Pressemitteilung angekündigt, die „rechtswidrige Medienarbeit“ der Anklagebehörde überprüfen zu lassen. Das Verfahren ist derzeit beim Verwaltungsgericht Regensburg anhängig. Im Falle des suspendierten Oberbürgermeisters sowie der Mitbeschuldigten Tretzel und Franz W. steht auch noch eine Entscheidung über die Haftbefehle aus. Diese waren nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft zwar außer Vollzug gesetzt, aber nicht aufgehoben worden, weil von der Wirtschaftsstrafkammer ein dringender Tatverdacht weiter bejaht wurde.

Noch wird weiterermittelt

Aktuell laufen noch weitere Ermittlungen unter anderem gegen das Immobilienzentrum Regensburg, den Bauträger Schmack, den früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger, den ehemaligen CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl und einen Wochenblatt-Journalisten. Ob demnächst weitere Entscheidungen anstehen, will der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Markus Pfaller, nicht sagen.

Den Beschuldigten wird unter anderem Bestechlichkeit und Bestechung sowie Beihilfe dazu vorgeworfen.

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