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Rundfunk

GEZ-Rebell will weiter kämpfen

Regensburger Anti-GEZ-Gruppe klagt gegen „Zwangsbeiträge“. Trotz der Niederlage vor Gericht komme Aufgeben nicht in Frage.
Von Marion von Boeselager und Simone Grebler

Der Rundfunkbeitrag beträgt aktuell 17,50 Euro im Monat und muss pro Wohnung gezahlt werden. Foto: Arno Burgi/dpa
Der Rundfunkbeitrag beträgt aktuell 17,50 Euro im Monat und muss pro Wohnung gezahlt werden. Foto: Arno Burgi/dpa

Regensburg.Matthias Pfender wird nicht aufgeben. Er sieht nicht ein, weshalb er für etwas zahlen soll, was er nicht nutzt. Gegen den seiner Ansicht nach „verfassungswidrigen Zwangsbeitrag“ zog er deshalb am Mittwoch vor das Regenburger Verwaltungsgericht. Pfender ist einer der Sprecher der Regensburger Anti-GEZ-Gruppe, deren Mitglieder bereits mehrfach Klage eingereicht hatten.Der aktuelle Prozess der Gruppe gewann vor dem in den nächsten Wochen zu erwartenden Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Problematik zusätzlich an Aktualität.

Der Prozess endete allerdings – wie seine Vorgänger – erneut mit einer Abweisung der Klage. Richter Christgau folgte dem Standpunkt des Beklagten, des Bayerischen Rundfunks, laut einhelliger höchstrichterliche Rechtsprechung seien die Rundfunkbeiträge verfassungsgemäß.

60-Jähriger vermisst Qualität im TV

Matthias Pfender scheiterte vor Gericht mit seiner Klage. Foto: Boeselager
Matthias Pfender scheiterte vor Gericht mit seiner Klage. Foto: Boeselager

„Nach der Klage ist vor der Klage“, sagte Pfender tags darauf zur Mittelbayerischen Zeitung. Der Altenthanner würde gerne den Rundfunkbeitrag zahlen – wenn die Rundfunkanstalten ihn mit Qualität überzeugen würden. Diese vermisst der 60-Jährige jedoch. Der BR erfülle seinen Auftrag nicht, da er wichtige, zentrale Fragen nicht stelle. Dies sei etwa im Zusammenhang mit der Finanzkrise klar geworden. „Es fehlt an investigativem Journalismus.“ Richter Christgau gab am Mittwoch in der Verhandlung jedoch zu bedenken, dass jeder andere Fragen stelle. „Man wird nicht alle abdecken können.“

„Die 210 Euro Zwangsbeitrag pro Jahr gehen mir von meinem Medienbudget von rund 500 Euro ab – für eine mangelhafte Leistung, die ich auf dem freien Markt nie kaufen würde.“

GEZ-Gegner Matthias Pfender

Pfender sieht durch die Beiträge sein Grundrecht auf ungehinderte Informationsfreiheit eingeschränkt. „Die 210 Euro pro Jahr gehen mir von meinem Medienbudget von rund 500 Euro ab – für eine mangelhafte Leistung, die ich auf dem freien Markt nie kaufen würde.“ Kein privatwirtschaftliches Unternehmen habe eine Kaufgarantie von seinen potentiellen Kunden.

Der Kläger kam ohne Anwalt

Vom Bayerischen Rundfunk war zu dem Verfahren kein Vertreter erschienen. Der Kläger fand sich mit einer Schar weiterer GEZ-Gegner, aber ohne Anwalt, im Gerichtssaal ein. Unter den GEZ-Gegnern war auch Michael Kraus, einer der Gründer der Anti-GEZ-Gruppe. Gemeinsam mit Pfender kritisiert auch Kraus politischen Filz und Verschwendung bei den Öffentlich-Rechtlichen.

Die Rundfunkanstalten nahmen 2016 fast acht Milliarden Euro über den Beitrag ein. Dafür sollen sie unparteiisch berichten und zur freien Meinungsbildung beitragen. Einen gewaltigen Anteil müssen ARD, ZDF & Co. aber für Pensionsansprüche ehemaliger Mitarbeiter zurücklegen.

Dem Antrag des Klägers, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen, erteilte das Gericht ebenfalls eine Absage, mit Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung.

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Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

  • Vier Verfahren:

    Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Diese Frage wird aktuell vom Bundesverfassungsgericht geprüft. In drei Fällen sind die Kläger Privatleute, im vierten Verfahren wehrt sich der Autoverleiher Sixt. Der Beitrag sei ungerecht, weil er Bürger oder Firmen ungleich belaste.

  • Das Argument:

    Die Beschwerdeführer sehen den Rundfunkbeitrag als Steuer. Für eine Steuer aber hätten die Länder, die den Beitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, keine Gesetzgebungskompetenz. Bis zu einem Urteil dürften mehrere Monate vergehen. (dpa)

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