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Regensburg
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Politik

Göring-Eckardt diskutierte mit Bürgern

Die Regensburger Grünen hatten Katrin Göring-Eckardt zu einer Diskussionsrunde über das Polizeiaufgabengesetz eingeladen.
Von Sarah Höger

Jürgen Mistol (links) und Stefan Christoph, Stadtvorsitzender der Grünen Regensburg, im Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt. Foto: Höger
Jürgen Mistol (links) und Stefan Christoph, Stadtvorsitzender der Grünen Regensburg, im Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt. Foto: Höger

Regensburg.Am Freitag hat der Bayerische Landtag das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Die Grünen-Fraktion hat in München als einzige Fraktion einstimmig dagegen votiert. Im Biergarten des „Chaplin“ Biergarten machten die Regensburger Grünen mit prominenter Unterstützung aus Berlin klar, dass ihr Protest gegen das von der CSU initiierte PAG nicht so schnell verhallen wird.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hatte am Dienstag zunächst die Erstaufnahmeeinrichtung und das Transitzentrum – aus dem ein Ankerzentrum werden soll – besucht. Gemeinsam mit Jürgen Mistol, dem stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag, trat sie vor die Gäste. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Stefan Christoph, Stadtvorsitzender der Grünen Regensburg.

Erfreut über große Demonstrationsbereitschaft

Göring-Eckardt erklärte dem Publikum gleich zu Beginn, dass sie in Berlin erfreut und überrascht darauf reagiert habe, wie viele Menschen in den vergangenen Wochen in Bayern und vor allem in Regensburg gegen das von der CSU initiierte Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen waren. Rund 500 Demonstranten nahmen an der ersten Anti-PAG-Demo in Regensburg teil, bei den nachfolgenden Demonstrationen seien es bereits mehrere Tausend gewesen, sagte Jürgen Mistol. Die Unterstützung der Bürger habe der Grünen-Fraktion Kraft gegeben, sich politisch vehement gegen das PAG zu stellen: „Wir wurden von den Protesten auf der Straße getragen“, so Mistol.

„Die einzig drohende Gefahr ist, dass die CSU im Landtag die Macht verliert.“

Jürgen Mistol, stv. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag

Dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Proteste gegen das Gesetz als „Lügenpropaganda“ bezeichnete, kann Mistol nur als Zeichen der Verunsicherung der CSU verstehen: „Wenn Herrmann von Lügenpropaganda spricht, dann muss er schon sehr von den Demonstrationen beeindruckt gewesen sein“. Dafür spreche laut Mistol auch, dass die CSU durchgehend Schwierigkeiten gehabt habe, Begründungen für die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung zu liefern: „Die einzig drohende Gefahr ist, dass die CSU im Landtag die Macht verliert.“

Katrin Göring-Eckardt war auch zu Besuch im Medienhaus:

Treppen Talk: Katrin Göring-Eckardt zu Ankerzentre

Mistol hält von Söders Plänen nichts

Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Polizei mehr Mittel brauche, um erfolgreich zu sein, so Mistol während der Diskussion. Im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung sagte er, dass er auch von den Plänen des Ministerpräsidenten Markus Söder, in allen bayerischen Großstädten ab 100 000 Einwohnern berittene Polizisten einzusetzen, nichts halte. Er setze auf mehr Polzisten zu Fuß und auf dem Rad.

Dass die bayerischen – und vor allem die Regensburger – Bürger so lautstark und friedlich gegen das PAG demonstrierten, führt Mistol auf das „anarchische Lebensgefühl“ der Bayern zurück, wie er gegenüber unserer Zeitung weiter betonte und auch in seinem Abschlussstatement klarstellte: „Bayern ist ein Freistaat und soll auch ein Freistaat bleiben.“ Für die Landtagswahl am 14. Oktober haben sich Mistol und seine Regensburger Kollegin Veronika Zeichinger ein Ziel gesteckt, wie er der Mittelbayerischen verriet: „Wir wollen zu zweit in den Landtag einziehen.“

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