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Regensburg
Dienstag, 25. September 2018 15° 1

Interview

Mehr Beamte statt Kameras

Statt das Polizeiaufgabengesetz zu verschärfen, fordert Grünen-Politiker Stefan Christoph aus Regensburg mehr Personal.

Stefan Christoph, Vorsitzender der Stadtgrünen Regensburg, sprach auch bei der Demo am 28. März in Regensburg. Foto: Christoph
Stefan Christoph, Vorsitzender der Stadtgrünen Regensburg, sprach auch bei der Demo am 28. März in Regensburg. Foto: Christoph

Regensburg.Warum soll von dem Polizeiaufgabengesetz so eine große Gefahr für alle Bürger ausgehen?

Es sind zwei Sachen, die ich sehr krass finde. Und zwar dieser Begriff der „drohenden Gefahr“, der bedeutet, dass die Polizei auch einschreiten kann, wenn noch gar keine Gefahr vorhanden ist. Das zweite ist, dass mit dem Gesetz ist eine Vergeheimdienstlichung und Militarisierung der Bayerischen Polizei verbunden ist.

Was ist unter Vergeheimdienstlichung und Militarisierung zu verstehen?

Das bedeutet zum Einen eine krasse Überwachungsbefugnis. Es können E-Mails, Chats, WhatsApp-Nachrichten überwacht und manipuliert werden, um die Leute in die Falle zu locken. Militarisierung bedeutet, die Polizei kann zum Beispiel auch Sprengmittel einsetzen.

Trotz des Gesetzes wird die Polizei ja nicht alle Mittel einsetzen.

Wir wollen auch nicht die Polizei stigmatisieren. Aber wenn solche extremen Befugnisse geschaffen werden, dann ja auch um sie anzuwenden.

Aber ist es nicht wichtig, dass sich die Bürger sicher fühlen?

Wir wollen natürlich auch Straftaten verhindern, aber dieses Gesetz macht unsere Welt nicht sicherer. Ich fühle mich dadurch deutlich unsicherer. Wenn ich zum Beispiel einer Demonstration gehe und da überwacht werde, dann werde ich dadurch eingeschränkt.

Wie könnte man Straftaten stattdessen besser verhindern?

Statt Videoüberwachung brauchen wir mehr Beamte, die vor Ort sind, wenn etwas passiert. Eine Videokamera zeichnet ja nur etwas auf, sie verhindert keine Straftat.

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