mz_logo

Regensburg
Dienstag, 17. Juli 2018 30° 3

Protest

Polizeigesetz erhitzt Gemüter

Hunderte sagten in Regensburg „Nein“ zur geplanten Novelle – zunächst friedlich. Später schreitet die Polizei aber doch ein.
Von Daniel Steffen

An die 500 Demonstrationsteilnehmer ließen ihrem Unmut auf dem Dachauplatz freien Lauf. Foto: Steffen
An die 500 Demonstrationsteilnehmer ließen ihrem Unmut auf dem Dachauplatz freien Lauf. Foto: Steffen

Regensburg.Die CSU will eine Novelle des Polizeiaufgabengesetzes auf den Weg bringen und stößt in Regensburg auf großen Widerstand. Lautstark demonstrierten am Mittwoch auf dem Dachauplatz rund 500 Menschen gegen die geplanten Änderungen, die im Frühjahr im Landtag beschlossen werden sollen. Mit ihrer Mehrheit, so befürchtet der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol, würden die Christsozialen ihr Vorhaben ohne Mühe durch den Bayerischen Landtag bekommen. Deswegen rief er gemeinsam mit anderen Akteuren aus der Regensburger Politik dazu auf, Widerstand zu leisten.

Man beschränke sich schon bei dem bereits bestehenden „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ keineswegs auf die Abwehr terroristischer Gefahren, sagte Mistol. Gegen dieses Gesetz haben die Grünen im Landtag Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht.

An die 500 Demonstrationsteilnehmer ließen ihrem Unmut auf dem Dachauplatz freien Lauf. Foto: Steffen
An die 500 Demonstrationsteilnehmer ließen ihrem Unmut auf dem Dachauplatz freien Lauf. Foto: Steffen

Mit der Novelle, gegen die die Regensburger am Mittwochnachmittag auf die Straße gingen, sollen die Befugnisse der Polizei „nochmals massiv ausgeweitet werden“, sagte Mistol. Bei einer mutmaßlich „drohenden Gefahr“ habe die Polizei dann die Möglichkeit, Telefongespräche zu überwachen und Computer anzuzapfen. Auch eine automatisierte Gesichtserkennung mittels Videoüberwachung greife tief in das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ ein, sagte Mistol. „Das ist Überwachungsstaat pur, das ist Orwell 1984, und das lassen wir uns nicht gefallen“, sagte er. „Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der alle in Respekt voreinander zusammenleben.“ Zu diesem Respekt gehöre aber nicht, „dass der Staat auf den Bürger übergriffig wird“, betonte Mistol.

„Datensammeln“ in der Kritik

An die 500 Demonstrationsteilnehmer ließen ihrem Unmut auf dem Dachauplatz freien Lauf. Foto: Steffen
An die 500 Demonstrationsteilnehmer ließen ihrem Unmut auf dem Dachauplatz freien Lauf. Foto: Steffen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild nahm ebenso Stellung. Sie sagte „nein“ zu einem Gesetz, „dass die CSU als vorbildlich bezeichnet“. Ihrer Auffassung nach greife das Gesetz in die Bürgerrechte ein, indem es vorgaukele, effizient Terrorismus abwehren zu können. Nicht einmal ein Staatsanwalt dürfe bei einer Straftat eine DNA-Analyse anordnen. Die Polizei jedoch solle das künftig dürfen, kritisierte Wild. Auch thematisierte sie die Überwachung von Online- und Telefonaktivitäten: „Die Polizei wird also ermächtigt, im immer größeren Stil persönliche und private Daten zu sammeln.“ Das sei auch deshalb nicht notwendig, weil Bayern bereits das „sicherste Bundesland Deutschlands“ sei – nicht zuletzt dank einer „guten Polizei“.

An die 500 Demonstrationsteilnehmer ließen ihrem Unmut auf dem Dachauplatz freien Lauf. Foto: Steffen
An die 500 Demonstrationsteilnehmer ließen ihrem Unmut auf dem Dachauplatz freien Lauf. Foto: Steffen

Tina Lorenz von den Piraten ergriff am Mittwochnachmittag ebenfalls das Wort. Die Gesetzesnovelle komme ihr so vor, als ob die CSU „Minority Report geschaut“ und dann beschlossen habe, es dem Film gleich zu tun, sagte sie in Anspielung auf den gleichnamigen Science-Fiction-Thriller, der die totale Überwachung thematisiert. In dem Film werden Menschen bereits bestraft, bevor Verbrechen geschehen. Darum lautete ihre Botschaft: „Wehret den Anfängen!“

„CSU forciert Polizeistaat“

An die 500 Demonstrationsteilnehmer ließen ihrem Unmut auf dem Dachauplatz freien Lauf. Foto: Steffen
An die 500 Demonstrationsteilnehmer ließen ihrem Unmut auf dem Dachauplatz freien Lauf. Foto: Steffen

Stefan Christoph, der Vorsitzende der Regensburger Grünen, betonte: „Ein Gesetz, das ein bayerisches Guantanamo erlaubt, brauchen wir nicht.“ Stattdessen erwarte er sich als Bürger, dass seine Daten sicher seien. Linke-Stadtrat Richard Spieß sagte: „Die CSU ist auf dem Weg in einen Polizeistaat – und das wollen wir nicht.“ Er forderte die Demonstrationsteilnehmer dazu auf, ihren Protest auch in anderen Städten einzulegen. Einen weiteren Beitrag gab es seitens der „Falken“, der Sozialistischen Jugend Deutschlands.

Erst am vergangenen Wochenende gingen viele Regensburger auf die Straße, um zu demonstrieren.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil meldeten sich die Teilnehmer mit Parolen zu Wort: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit raubt“, skandierten sie. Demonstrativ hielten sie ihre mitgebrachten Spruchplakate in die Höhe. Organisator der Veranstaltung war Grüne-Mitglied Sven Seeberg, der jedoch den parteiunabhängigen Charakter der Demonstration betonte. Die Regensburger Polizei meldete am Donnerstagvormittag, dass die Kundgebung störungsfrei verlaufen sei.

Nach der Demonstration fand im Marina-Forum eine Veranstaltung des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Aumer statt. Dabei verteidigten Polizei und CSU die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes. Wie die Polizei mitteilt, sei es im Bereich des Marina-Forums zu einer weiteren nicht angemeldeten Versammlung mit rund 65 Teilnehmern gekommen. „Im Verlauf der Kundgebung kam es zu einem Hausfriedensbruch sowie Beleidigungen und Würfen verschiedenster Gegenstände gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Verletzt wurde glücklicherweise niemand“, sagt Polizeioberkommissarin Tanja Nuß, Sprecherin der Inspektion Regensburg-Süd. Die Polizeibeamten haben Ermittlungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch eingeleitet.

die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes.

Weitere Meldungen aus Regensburg lesen Sie hier.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

  • RB
    Ralf Bscheidl
    29.03.2018 09:26

    Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!

    Missbrauch melden

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht