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Politik

Polizeigesetz: Protest weitet sich aus

Am Mittwochabend gingen in Regensburg 4000 bis 5000 Menschen auf die Straße. Sie sagen „Nein“ zur geplanten Novelle.
Von Tino Lex

Am 10. Mai wollen etliche Regensburger Demonstranten auch zur Großdemo nach München fahren. Foto: Tino Lex
Am 10. Mai wollen etliche Regensburger Demonstranten auch zur Großdemo nach München fahren. Foto: Tino Lex

Regensburg. Am Mittwochabend ist vom Regensburger Dachauplatz aus erneut eine Demonstration gegen die geplante Erweiterung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) gestartet. Die Gesetzesänderung sieht erhebliche zusätzliche Befugnisse für die Polizei vor, insbesondere in Bereichen, in denen noch keine Straftat geschehen ist. Die Demonstration richtete sich aber auch gegen das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PKG).

Ende März waren es noch rund 500 Menschen, die in Regensburg gegen das PAG auf die Straße gegangen waren. Am Mittwochabend sprachen die Versammlungsleiter bereits von 5000 Demonstranten. Ein Sprecher der Polizeieinsatzzentrale sagte unserer Redaktion, seine Kollegen hätten rund 4000 gezählt.

Sven Seeberg, der Demonstration angemeldet hatte, betonte: „So wie das PAG alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt, so findet durch das PKG eine Vorverurteilung aller nach psychologischer Hilfe Suchenden statt. Dieses allgemeine Misstrauen, das die Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern entgegenbringt, ist unerträglich!“ Armin Schmid, einer der Versammlungsleiter, forderte, die Abgeordneten, die das Polizeiaufgabengesetz beschließen wollen, abzuwählen.

Sehen Sie hier ein Video von der Demonstration:

Protestmarsch gegen Polizeiaufgabengesetz in Regensburg Video: Simone Grebler

Die Demonstranten marschierten vom Dachauplatz zum Bismarckplatz. Dort trat Margit Wild (SPD) ans Mikrofon. Sie versprach, dass sie gegen das PAG vorgehen werde. „Dieses Gesetz darf nicht kommen, und wenn doch, werden wir es gerichtlich prüfen lassen“, gab sich die Landtagsabgeordnete kämpferisch. Danach setzten die Demonstranten ihren Weg weiter fort in Richtung Justizgebäude.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, ein „Muster-Polizeiaufgabengesetz“ schaffen zu wollen, das sich am bayerischen Gesetzentwurf orientiert. „Tatsächlich wird kommende Woche in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Gesetz eingebracht, das umfangreiche Überwachungsbefugnisse und Staatstrojaner für die Polizei vorsieht“, sagte Stefan Christoph (Grüne) bei der Demo (ein Interview mit Stefan Christoph lesen Sie hier). In Hessen befinde sich ein ähnliches Gesetz schon im Landtag. Die Bürgerschaft müsse sich daher bundesweit in Bewegung setzen und sich gegen ausufernde staatliche Befugnisse stellen.

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