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Rathaus

Prüfer vermissen Unterlagen

Ein interner Bericht der Stadtverwaltung zeigt: Beim Verkauf von städtischen Grundstücken ist vieles nicht nachvollziehbar.
Von Julia Ried

Die städtischen Rechnungsprüfer kritisierten unter anderem das Vorgehen ihrer Kollegen im Rathaus beim Verkauf von Reihenhausgrundstücken im Neubaugebiet in Burgweinting. Foto: Julia Ried
Die städtischen Rechnungsprüfer kritisierten unter anderem das Vorgehen ihrer Kollegen im Rathaus beim Verkauf von Reihenhausgrundstücken im Neubaugebiet in Burgweinting. Foto: Julia Ried

Regensburg.Diese Sonderprüfung hatte Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) als Reaktion auf die Korruptionsaffäre angeordnet: Das Rechnungsprüfungsamt sollte die Grundstücksgeschäfte der Stadt zwischen 2012 und 2016 untersuchen. Jetzt liegt das Ergebnis vor, und es fällt unangenehm aus für die Stadt. 19 Stichproben hat das Amt untersucht. Neun Geschäfte davon waren mangelhaft dokumentiert. Bei weiteren sei der Wert des Grundstücks nicht ordnungsgemäß ermittelt worden und siebenmal sei die Auswahl der Käufer nicht nachvollziehbar, heißt es in dem Bericht, in den die Mittelbayerische Einsicht hatte.

Als Negativbeispiel führt das Rechnungsprüfungsamt den Verkauf des Grundstücks des Bauhofs West an die Georg-Hegenauer-Stiftung 2016 an. Für die 3639 Quadratmeter bekam die Stadt 3,275 Millionen Euro. Der Besitzübergang erfolgt voraussichtlich Ende 2020 – doch der Kaufpreis entspricht dem Bodenrichtwert (900 Euro pro Quadratmeter) zum 31. Dezember 2014. Den Prüfern gefällt das nicht: „Eine konkrete, objektiv nachprüfbare Verkehrswertermittlung auf Basis des Bodenrichtwerts unter Berücksichtigung der wertmindernden und -steigernden Faktoren liegt nicht vor.“ Es seien die aktuellen vollen Werte der Flächen „nach anerkannten Verfahren“ zu ermitteln. Abweichungen von diesem „Verkehrswert“ seien zwar möglich, müssten aber begründet werden. Bei der Wertermittlung müssten künftig die Experten im Bauordnungsamt zum Zug kommen. Sie seien von 2012 bis 2016 mit keiner Preisfindung zu Grundstücksverkäufen befasst worden. Es geht dabei um viel Geld: Die 19 geprüften Geschäfte brachten der Stadt 34,3 Millionen Euro ein.

Kritik an Käufer-Auswahl

Auch die Veräußerung von Reihenhausgrundstücken im Baugebiet Burgweinting Nordwest III ab 2014 kritisieren sie. Die Auswahl der Käufer sei „nicht sicher“ nachvollziehbar. Die Prüfer beanstanden: Zuerst habe das Amt die eingereichten Angebote vor allem nach den erst nach der Ausschreibung herausgefilterten Kriterien „Verkaufspreise der zu errichtenden Häuser“ und „Wärmedämmung“ zusammengestellt, habe in den Beschlussvorlagen die Wertbarkeit der Preise aber relativiert und die Bauqualität bei früheren Käufern als weiteren Auswahlgrund genannt. Außerdem habe eine Firma einen Nachtrag einreichen dürfen, der knapp vor dem besten Angebot lag, und dann den Zuschlag erhalten. Die Prüfer mahnen „objektive Bewertungskriterien“ an.

In dem Bericht heißt es weiter: „In neun von 19 Fällen waren keine Unterlagen vorhanden, die eine nachvollziehbare Berechnung des Verkaufspreises ergeben hätten.“ Dabei handle es sich vor allem um Gewerbegrundstücke. Nach den Vorgaben ist die Wertermittlung „genau und vollständig“ zu dokumentieren.

Das städtische Rechnungsprüfungsamt Foto: Julia Ried
Das städtische Rechnungsprüfungsamt Foto: Julia Ried

Auch notariellen Verträge untersuchten die Prüfer. In zwei Fällen fanden sie zwei voneinander abweichende – jeweils unterschriebene – Ausfertigungen desselben Beschlusses vor, so passiert nach dem Verkauf eines Geschosswohnungsquartiers in Burgweinting und dem einer Wohnanlage einer städtischen Stiftung in München. Bei letzterem Fall entging der Stiftung auch rund 19 000 Euro Miete, weil sie nicht auf die Erfüllung der vertraglichen Pflichten pochte. Achtmal enthielten Verträge Abweichungen gegenüber Stadtratsbeschlüssen beziehungsweise Verwaltungsverfügungen oder sonstige Unklarheiten.

Ratschläge werden abgearbeitet

Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer wollte sich nicht zu den einzelnen Kritikpunkten äußern, obwohl sie selbst die Sonderprüfung öffentlich im Mai 2017 angekündigt hatte. Nun verweist sie darauf, dass der Bericht nichtöffentlich im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt worden sei und dauerhaft der Geheimhaltung unterliege. Nur so viel sagt sie: „Es war nichts dabei, was uns veranlasst hätte, die Staatsanwaltschaft zu informieren.“ Über den prinzipiellen Umgang der Verwaltung mit den Empfehlungen der Rechnungsprüfer sagt sie: Diese würden nun verwaltungsintern „abgearbeitet“. „Mir ist wichtig, dass alles, was in der Verwaltung läuft, korrekt, nachvollziehbar und transparent läuft.“ Im Frühjahr 2019 erfahre der Rechnungsprüfungsausschuss, welche Kritikpunkte beherzigt worden seien. „Die Umsetzung kann im Einzelfall natürlich abweichen von den Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamts.“

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Die städtische Rechnungsprüfung

  • Aufgabe:

    Die städtische Rechnungsprüfung muss laut Bayerischer Gemeindeordnung die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse prüfen. Stadtrat und Oberbürgermeister können auch besondere Aufträge erteilen.

  • Wirkung:

    Das Rechnungsprüfungsamt ist die interne Revision der Stadt. Zu der Sonderprüfung sagt Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra: „Ziel dieser Prüfung war und ist es, verwaltungsinterne Abläufe gegebenenfalls zu optimieren.“

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