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Sonntag, 19. August 2018 32° 2

Soziales

Regensburg braucht mehr Notquartiere

Die Übergangswohnungen reichen für „Menschen in schwierigen Lebenssituationen“ nicht mehr aus. Jetzt hilft die Stadtbau.
Von Norbert Lösch, MZ

  • Obdachlose haben einen grundsätzlichen Anspruch auf ein Notquartier – sei es für eine Nacht oder für längere Zeit. Archivfoto: dpa
  • Die Obdachlosenunterkunft in der Taunusstraße Archivfoto: Scherrer

Regensburg.Der allseits beklagte Mangel an bezahlbarem Wohnraum verschärft sich für eine schwierige Klientel besonders: Die Stadt kann ihrer Verpflichtung kaum mehr nachkommen, Obdachlose und andere Bedürftige in sogenannten Übergangswohnungen unterzubringen. Der steigende Bedarf an Notquartieren und das Konzept der Verwaltung, diesem halbwegs gerecht zu werden, stand am Mittwoch auf der Tagesordnung des Sozialausschusses.

Der befürwortete einstimmig, dass von der Stadtbau, also der stadteigenen Tochtergesellschaft, 13 befristet frei stehende Wohnungen angemietet werden sollen. Fünf davon sind bereits bezugsfertig, weitere acht folgen in Bälde. Die Wohneinheiten unterschiedlicher Größe stehen allerdings nur bis Mitte 2017 als Notquartiere zur Verfügung. Bis dahin sollen die Nutzer sozial betreut werden, um anschließend möglichst auf dem freien Markt eine Bleibe zu finden.

Wer gilt als obdachlos?

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sagte in der Ausschusssitzung, dass die Stadtbau-Wohnungen in erster Linie zur Unterbringung von Obdachlosen vorgesehen seien. Als obdachlos würden allerdings nicht frisch zugezogene Familien aus osteuropäischen Ländern gelten, „weil sie nicht hier obdachlos geworden sind“. Gleiches gelte etwa für anerkannte Asylbewerber, die aus dem Landkreis in die Stadt kommen. Für diese Menschen sei jeweils die Gemeinde zuständig, die sie zuvor aufgenommen hatte.

„Es ist klar, dass das nur ein kleiner Schritt und nicht die große Lösung ist.“

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer

„Es ist klar, dass das nur ein kleiner Schritt und nicht die große Lösung ist“, räumte Maltz-Schwarzfischer auf die Kritik von Linken-Stadtrat Richard Spieß ein, der die Initiative als „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet hatte. Auch mit den Stadtbau-Kapazitäten verfüge die Stadt laut Spieß beileibe nicht über genügend Wohnraum für sozial Schwache. „Die Frage ist doch nicht, wo die Menschen herkommen, sondern wie man dem Bedarf nachhaltig gerecht wird“, argumentierte der Vertreter der Linken. Und das gehe nur, wenn die Stadtbau verstärkt auch im „Notwohnungsbau“ aktiv werde.

Sprecher anderer Fraktionen begrüßten die Initiative dagegen einhellig. Sie könnte allerdings eine Eintagsfliege bleiben, denn laut der Sozialbürgermeisterin sei nicht angedacht, diesen speziellen „Wohnungspool“ laufend zu erweitern. In Abstimmung mit dem mittlerweile zuständigen Sozialamt und angesichts der begrenzten Nutzungsdauer sollen die Stadtbau-Wohnungen vorrangig an Familien mit günstiger Sozialprognose vergeben werden. Die Quartiere würden nicht möbliert und zu einem Quadratmeterpreis von 8,30 Euro angemietet. „Der Preis beinhaltet aber auch alle Neben- und Verwaltungskosten“, antwortete Maltz-Schwarzfischer auf einen Einwand von CSU-Stadtrat Josef Troidl, der die vereinbarte Miete als „sehr, sehr hoch“ betrachtete. Troidl verwies auf Erfahrungen mit zwei Mietwohnungen, die der Strohhalm bedürftigen Familien zur Verfügung gestellt hat. „Die ziehen jetzt in normale Stadtbau-Wohnungen um. Das klappt aber nur, wenn die Leute richtig betreut werden. Wir haben sie mindestens einmal im Monat aufgesucht.“

Nach Angaben von Sozialamtsleiter Wilhelm Weinmann verfügt die Stadt Regensburg aktuell über 55 Wohnungen in unterschiedlicher Größe, die als Übergangswohnungen genutzt werden können. Die Notquartiere befinden sich ausnahmslos in drei Wohnblöcken in der Aussiger Straße. Außerdem existiert in der Taunusstraße ein Obdachlosenheim mit 26 Plätzen für Männer und acht Plätzen für Frauen, die in unterschiedlicher Zahl genutzt würden.

„Die Nachfrage wächst ständig“

Was die Zahl der Obdachlosen in Regensburg angeht, hat auch das Sozialamt keine belastbaren Daten. Gegenüber unserer Zeitung nannte Weinmann allerdings eine Marke, die aufhorchen lässt: Allein von August bis Dezember 2015 habe es „knapp 200 Vorsprachen aus dem betroffenen Personenkreis“ gegeben. Der Sozialamtsleiter stellt allerdings klar: „Obdachlosigkeit betrifft nicht nur die Nichtsesshaften. Auch Mietschulden, Zwangsräumung, Suchtverhalten, Scheidung oder Arbeitslosigkeit können zur Obdachlosigkeit führen.“

„Mit einer Verschärfung der Lage ist zu rechnen.“

Sozialamtsleiter Wilhelm Weinmann

Die Nachfrage wächst laut Weinmann „in allen Bereichen. Sie wird vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik noch verstärkt.“ Eine Verdrängung aufgrund anerkannter Asylbewerber könne derzeit zwar noch nicht festgestellt werden. Aber: „Mit einer Verschärfung der Lage ist zu rechnen.“ Aktuell gebe es Defizite bei den Unterbringungsmöglichkeiten vor allem für Alleinerziehende mit Kind bzw. Kindern, Frauen aus dem Frauenhaus und Einzelpersonen, die aufgrund von Krankheit (auch psychisch bedingt) nicht in der Obdachlosenunterkunft in der Taunusstraße übernachten könnten.

Die Rechtsgrundlage

  • Pflichtaufgabe der Kommunen

    Die Unterbringung obdachloser Personen ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen nach dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG).

  • Eine Hilfe zum Lebensunterhalt

    Obdachlose, die ihren Lebensunterhalt (dazu zählt auch die Unterkunft) nicht aus eigenen Kräften ausreichend beschaffen können, erhalten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge Hilfe zum Lebensunterhalt. Daneben besteht ein Anspruch auf alle notwendigen Maßnahmen, die geeignet sind, soziale Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen oder zu mildern.

  • Für die Beschaffung eines Obdachs hat die Gemeinde zu sorgen, in der der Obdachlose lebt.

  • Die Ansprüche sind begrenzt

    Eine Unterbringung durch die Gemeinde ist immer nur eine vorübergehende Maßnahme. Die Notunterkunft muss daher nur den Mindestanforderungen einer menschenwürdigen Unterbringung genügen. Nach ständiger Rechtsprechung müssen bei einer Unterbringung im Rahmen der Obdachlosenfürsorge weitgehende Einschränkungen der Wohnansprüche hingenommen werden. Betroffene können keine „wohnungsmäßige Versorgung“ verlangen.

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