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Politik

RKK: Kommt es zum 4. Bürgerentscheid?

Über 7000 Unterschriften haben die Gegner des RKK am Kepler-Areal gesammelt. Wir beantworten die fünf wichtigsten Fragen.
von Gustav Wabra

Das Bürgerbegehren gegen ein RKK am Kepler-Areal hat genügend Unterschriften. Foto: Haala
Das Bürgerbegehren gegen ein RKK am Kepler-Areal hat genügend Unterschriften. Foto: Haala

Wie geht es jetzt weiter und wer steckt hinter dem Bündnis?

Das Bündnis „Kein RKK auf dem Kepler-Areal“ hat die geforderten Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen. Damit daraus tatsächlich ein Bürgerentscheid wird, müssen die Unterschriften vom Wahlamt geprüft werden. Dann kommt der Stadtrat ins Spiel. Sind alle Angaben korrekt, ist die Zustimmung eine reine Formalität. Dann müsste ein Termin gefunden werden, an einem Sonntag innerhalb der nächsten drei Monate.

Damit könnten die Regensburger am 14. Oktober mit der Landtagswahl auch bei diesem Entscheid abstimmen. Darüber bestimmt aber das bayerische Innenministerium. Das Bündnis gegen das RKK setzt sich aus verschiedenen Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen. Neben den sozialen Initiativen, der grünen Jugend sind auch die CSB und weitere verschiedene Gruppierung dabei. Prof. Dr. Achim Hubel von den Altstadtfreunden ist gegen ein RKK, für ihn hat Regensburg keinen Bedarf.

„Ich glaube, die Regensburger sind es leid – drei Entscheide reichen.“

Klaus Rappert, SPD-Fraktionsvorsitzender

Die Geschichte mit dem RKK und den Bürgerentscheiden ist lang. Es sieht so aus, als käme es nun zur vierten Abstimmung nach 1999, 2004 und 2006. Zuletzt gab es einen Entscheid vor 12 Jahren über den Standort Donaumarkt. Dabei stimmten 53,1 Prozent gegen ein RKK an diesem Standort. Am 12. Dezember 2004 stimmten 62 Prozent der Wähler gegen den Standort Donaumarkt. 65 Prozent waren aber grundsätzlich für ein Kultur- und Kongresszentrum.

Was, wenn die Regenburger gegen ein RKK stimmen?

Kommt es tatsächlich zu einer Abstimmung und fällt die Entscheidung gegen ein RKK am Ernst-Reuter-Platz, dann wären die Planungen für ein RKK dort erst mal dahin, denn ein Bürgerentscheid ist bindend wie ein Stadtratsbeschluss.

Zahlen und Fakten zum RKK finden Sie im Video:

Zahlen und Fakten zum RKK Video: Grebler

Die Stadt hat bisher viel Energie in die Vorbereitung eines RKK zusammen mit der Umgestaltung des Areals gesteckt. Ein Mammutprojekt: Es geht nicht mehr nur um ein RKK, sondern auch um einen zentralen Omnibusbahnhof, eine Straßenbahn und die Neugestaltung des gesamten Areals als Tor zur Stadt. Planungsreferentin Christine Schimpfermann bekräftigte in der Vergangenheit: Nur eine Gesamtplanung aller Vorhaben ist sinnvoll. Mit einer Ablehnung des RKK würden zumindest diese Planungen enden. Die anderen Vorhaben würden aber weiter bestehen. Ob aber eine Trennung der vorher gemeinsam geplanten Projekte möglich ist, bleibt zumindest fraglich.

Wie sehen es die Fraktionen im Stadtrat?

Die bunte Koalition sieht die Situation gelassen. Klaus Rappert von der SPD sagt zur Mittelbayerischen: „Da mache ich mir keine Sorgen.“ Die RKK-Gegner im Stadtrat freut vor allem die Schnelligkeit beim Erreichen der Unterschriften, betont Richard Spieß von den Linken gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung. Der CSU-Fraktionschef Josef Zimmerman war vor Redaktionsschluss nicht zu erreichen.

Umfrage

Sind Sie für ein RKK am Ernst-Reuter-Platz?

Wie realistisch ist ein Erfolg des Bürgerentscheids?

Betrachtet man die Bürgerbefragung Anfang dieses Jahres, bei der fast 40000 Menschen mitgemacht haben, sehen die meisten die Planungen der Stadt positiv. Kritik gab es damals an der Fragestellung. Sie sei bewusst so gestellt, dass sie positive Reaktionen generiere. Betrachtet man die letzten Bürgerentscheide, wäre der RKK-Stopp am Kepler-Areal möglich. 2004 waren aber auch 65 Prozent für ein RKK, nur nicht am Donaumarkt. Es bleibt abzuwarten, ob das Stimmungsbild von vor 14 Jahren heute als Indikator gesehen werden kann, genauso wie die diesjährige umstrittene Umfrage.

Sehen Sie hier ein Video zum Ergebnis der RKK-Bürgerbefragung:

Das Ergebnis der RKK-Bürgerbefragung Video: Grebler

Bei erfolgreichem Bürgerentscheid: bleibt dann alles so?

Unwahrscheinlich, denn Gegner wie Befürworter des RKK sind sich in manchen Sachen einig. Zum Beispiel, dass das Areal um den Bahnhof kein schönes Tor zur Stadt ist. Regensburger, die 2006 gegen eine Stadthalle am Donaumarkt gestimmt haben, könnten skeptisch sein. Am Donaumarkt steht jetzt das Museum der Bayerischen Geschichte, ähnlich groß wie das damals angedachte RKK, das sie verhindern wollten. Noch dazu hat die Stadt seit diesem Jahr einen Erbpachtvertrag für das Kepler-Areal erworben. Dafür zahlt die Stadt jährlich mehr als eine Viertel Million Euro.

Alle Berichte und Entwicklungen rund um das geplante Regensburger Kultur- und Kongresszentrum finden Sie in unserem MZ-Spezial!

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Das Bürgerbegehren der Initiative

  • Unterschriften:

    Über 7000 Unterschriften hat das Bündnis gesammelt, die an den stellvertretenden Leiter des Bürgerzentrums, Andreas Geyer übergeben worden sind. Die erforderliche Anzahl von 5800 wurde damit deutlich überschritten.

  • Kritik:

    Das Bündnis ist gegen ein RKK am Ernst-Reuter-Platz. Sie befürchten weniger Grünflächen und möchten stattdessen Investitionen der Stadt für sozialen Wohnungsbau. Die Stadt habe schon genügend Kongressräume, so das Bündnis.

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