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Wohnen

SPD: Mietspiegel treibt Preise

Auch Grüne und Freie Wähler im Regensburger Rathaus kritisieren das Zahlenwerk. Im November hatten sie es noch verteidigt.
Von Julia Ried

Der Blick in die Immobilien-Inserate zeigt: Die Mieten sind deutlich höher als noch vor wenigen Jahren. Foto: Gruber
Der Blick in die Immobilien-Inserate zeigt: Die Mieten sind deutlich höher als noch vor wenigen Jahren. Foto: Gruber

Regensburg.Erst im November beschloss das bunte Rathausbündnis mit Unterstützung der CSU den neuen Mietspiegel. Jetzt machen Sozialdemokraten, Grüne und Freie Wähler – die FDP ist nicht mit von der Partie – das eigene Zahlenwerk mitverantwortlich für die stetig steigenden Mieten. Genau diesen Vorwurf hatte im Herbst auch der Regensburger Mieterbund erhoben. Da hatte die Koalition den Mietspiegel noch verteidigt, „geeignetes Kontrollinstrument“ nannte ihn etwa die SPD. Nun schrieben die drei Fraktionen im Stadtrat an die geschäftsführenden Bundesminister für Justiz und Bau: Die Vorgaben des Bundes für die Erstellung von Mietspiegeln führten in aufgeheizten Immobilienmärkten wie dem Regensburger dazu, „dass die Mietpreisspirale sich unaufhörlich weiter nach oben dreht“.

In Regensburg stieg die Durchschnittsmiete dem aktuellen Mietspiegel zufolge zwischen 2013 und 2017 um 13 Prozent auf 8,69 Euro pro Quadratmeter. Das entspricht einer Preissteigerung von 3,25 Prozent pro Jahr. Allerdings flossen in die Erhebung nur Mieten ein, die sich seit 2013 geändert haben oder neu vereinbart worden sind – so gibt es der Gesetzgeber vor. Ältere Mieten, die im Schnitt günstiger sein dürften, blieben außen vor.

„Mietpreisspirale dreht sich“

Diese Regelung halten SPD, Grüne und Freie Wähler in Regensburg für die Hauptursache des Preistreiber-Effekts. Nach Berlin schrieben sie: „Solange für die Berechnung der Vergleichsmieten nicht alte Bestandsmieten miteinbezogen werden, dreht sich die Mietpreisspirale weiter und das angedachte Ziel, der Schutz der Mieter vor überhöhten Mieten, rückt immer weiter in die Ferne.“ Die drei Parteien verweisen auch darauf, dass sich die Mietpreise im geförderten Wohnungsbau auf den Mietspiegel beziehen. Doch genau diese Mieten werden bei der Erstellung des Zahlenwerks ebenfalls nicht miteinbezogen. Das Schreiben endet mit der dringenden Bitte um Überarbeitung des Paragrafen 558 und der folgenden Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch, „um für die Zukunft eine realitätsnähere Abbildung der ortsüblichen Mieten zu erreichen und damit auch wieder ein Wohnen in der Stadt für viele Menschen möglich zu machen“.

Werner Hinreiner vom Mieterbund Regensburg zeigt sich einerseits erfreut darüber, dass in den Fraktionen „wesentliche Probleme der Mietpreisentwicklung“ erkannt worden seien. Ihre Forderung gehe in die richtige Richtung. „Es ist nicht einzusehen, warum nur Mieterhöhungen, nicht aber auch unveränderte Mietpreise Ausdruck dessen sein sollen, was vor Ort als angemessen und gerecht empfunden wird.“ Und doch kritisiert Hinreiner: „Allerdings wird diese Erkenntnis aktuell wohl nichts an den Methoden der Erstellung des Regensburger Mietspiegels ändern.“ Denn zuständig sei der Bund und der habe einen Gesetzentwurf aus dem Jahr 2016, in dem eine Ausweitung des Erhebungszeitraums vorgesehen war, bis heute nicht umgesetzt.

SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Rappert verweist darauf, dass Regensburg mit seiner Initiative nicht allein sei. Auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter habe vom Bundesjustizminister gefordert, künftig die Bestandsmieten einzubeziehen. Die Regensburger FDP-Fraktion beteiligte sich nicht an der Initiative. Sie sei „allgemein etwas zurückhaltend“, wenn es um Appelle an höhere politische Ebenen gehe, erklärt Fraktionschef Horst Meierhofer.

Die CSU kritisiert den Vorstoß als „Schaufenster-Politik“. „Auch das wird in Regensburg die Situation nicht entschärfen“, sagt Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann. Dafür müsse mehr neu gebaut werden.

Professor warnt vor Politisierung

Auch Planungsreferentin Christine Schimpfermann erkennt Handlungsbedarf in Sachen Mietspiegel – aber an anderer Stelle als die drei Parteien des Rathausbündnisses. Sie sieht die „eigentliche Problematik“ in der vom Gesetzgeber vorgegebenen Methode der Erstellung. Schimpfermann verweist darauf, dass namhafte Vertreter der Wirtschaftswissenschaft, wie zum Beispiel der Vorsitzende der Mietspiegel-Kommission der Gesellschaft für immobilienwirtschaftliche Forschung – der Regensburger Professor Steffen Sebastian – eine umfassende Neugestaltung der Standards für Ausschreibung, Datenerhebung und Berechnung fordern. Sebastian, Inhaber des Lehrstuhls für Immobilienfinanzierung an der Universität, erläutert, er halte die Vorgaben für zu vage. „Es geht vor allem darum, welche statistischen Methoden wir als Mindeststandard ansehen.“ Er schlägt unter anderem vor, die Teilnahme an der Mieter-Befragung zur Pflicht zu machen, um die Qualität der Daten zu verbessern. Die Forderungen aus der Politik sieht er kritisch: „Grundsätzlich sollte sich der Staat aus der Erstellung von Statistiken weitgehend heraushalten. Eine zunehmende Politisierung des Mietspiegels fördert dessen Akzeptanz sicherlich nicht.“

Der Mietspiegel

  • Die Anwendung:

    Wer den Mietspiegel nutzen will, um zu ermitteln, ob er zu viel Miete zahlt, muss zunächst ausgehend von der Wohnfläche eine Basis-Nettomiete berechnen. Anschließend werden Zu- und Abschläge e je nach Lage, Baualter, Ausstattung, Beschaffenheit und Art der Wohnung ermittelt. Als Ergebnis erhält der Anwender eine durchschnittliche ortsübliche Vergleichsmiete.

  • Online-Rechner:

    Auf www.regensburg.de ist der Mietspiegel zu finden. Dort soll bald auch ein Mietenrechner zur Verfügung stehen.

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