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Regensburg
Donnerstag, 19. Juli 2018 30° 1

Affäre

Wolbergs-Prozess unter neuen Vorzeichen

Das Landgericht wirft dem suspendierten OB aus Regensburg nicht mehr Bestechlichkeit vor. Wir klären die wichtigsten Fragen.
Von Isolde Stöcker-Gietl

Joachim Wolbergs verlässt die eilens einberufene Pressekonferenz in den Räumen seiner Anwaltskanzlei in Regensburg. Noch am Nachmittag wollte er Kontakt mit Gertrud Maltz-Schwarzfischer, seiner Vertretung auf dem OB-Sessel, aufnehmen und ihr für ihre Arbeit danken.Foto: Altrofoto.de
Joachim Wolbergs verlässt die eilens einberufene Pressekonferenz in den Räumen seiner Anwaltskanzlei in Regensburg. Noch am Nachmittag wollte er Kontakt mit Gertrud Maltz-Schwarzfischer, seiner Vertretung auf dem OB-Sessel, aufnehmen und ihr für ihre Arbeit danken.Foto: Altrofoto.de

Regensburg.Der suspendierte OB Joachim Wolbergs sowie drei weitere Angeklagte müssen vor Gericht. Überraschend lautet der Vorwurf nicht mehr Bestechung und Bestechlichkeit. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Welchen Eindruck machte der suspendierte Oberbürgermeister?

Joachim Wolbergs hatte sich bei seiner ersten Pressekonferenz, die er nach über einem Jahr gegeben hat, gut unter Kontrolle. Vor den zahlreichen Mikrofonen wirkte er sehr gefasst, bei der Begrüßung der Medien klang er fast so, als wäre er bereits zurück in seiner Funktion als Oberbürgermeister. Vertrauten hatte er im Vorfeld erzählt, dass es für ihn das Wichtigste sei, dass der Haftbefehl aufgehoben wird. Das war auch das, was er auf die Frage nach seinem Befinden antwortete: „Ich bin seit ein paar Stunden wieder ein freier Mensch, das ist für mich emotional sehr wichtig.“

„Ich bin seit ein paar Stunden wieder ein freier Mensch, das ist für mich emotional sehr wichtig.“

Joachim Wolbergs

Er wiederholte auch einen Satz, den er in jener Pressekonferenz sagte, als das Ermittlungsverfahren gegen ihn bekannt geworden war: „Ich war nie in meinem Leben bestechlich.“ Dass der Vorwurf der Bestechlichkeit nach dem Beschluss des Landgerichts wohl so nicht mehr aufrecht erhalten werden könne, sei eine Erleichterung für ihn. Wolbergs dankte jenen Menschen, die ihn nicht verurteilten hätten und die ihm zur Seite standen. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer werde er noch am Nachmittag anrufen und ihr persönlich für ihren Einsatz danken, sagt er. Bis Donnerstag galt ein Kontaktverbot.

Entscheidung Wolbergs: So äußern sich die Politike

Mit welcher Begründung kam das Landgericht nun zu einer anderen rechtlichen Bewertung als die Staatsanwaltschaft?

Der Beschluss der Wirtschaftsstrafkammer ist 142 Seiten stark. Staatsanwaltschaft und Verteidiger erklärten gestern, dass sie sich erst noch im Detail mit den Inhalten befassen müssen. Die Pressemitteilung an die Medien war lediglich eineinhalb Seiten lang. Darin heißt es, dass „die Anklagevorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung sowie der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei der Ausschreibung derzeit nicht haltbar“ seien. Darin heißt es aber auch, dass das Verfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister, den Bauträger Tretzel, dessen früheren Mitarbeiter und den ehemaligen SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Norbert Hartl zur Hauptverhandlung zugelassen wird – „mit rechtlichen Änderungen“. Diese Änderungen lassen aufhorchen, denn der Prozess wird nun wegen Vorteilsgewährung und -annahme eröffnet und nicht mehr mit dem Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit.

Entscheidung Wolbergs: So äußert sich das Landgeri

Das bedeutet zunächst, dass die Wahlkampfspenden an OB Joachim Wolbergs und Rabatte beim Kauf von Wohnungen für nahestehende Verwandte nicht einem eindeutigen rechtswidrigen Handeln Wolbergs im Zusammenhang mit der Vergabe des Nibelungenkasernen-Areals an Bauträger Volker Tretzel zugerechnet werden können. Ob eine Bestechlichkeit oder eine Vorteilsannahme vorliegt, das hängt von der Bewertung der einzelnen Handlungen ab. Für eine Bestechlichkeit/Bestechung müssen sie pflichtwidrig erfolgt sein. Laut Thomas Polnik, Sprecher am Landgericht, bedarf es im Falle einer Bestechung und Bestechlichkeit zudem einer „konkreten Unrechtsvereinbarung, die mündlich, schriftlich, aber auch stillschweigend“ getroffen werden könne. Ein solcher notwendiger Nachweis erschwere die Aufklärung derartiger Fälle.

Was bedeutet diese rechtliche Bewertung für das Strafmaß bei einer möglichen Verurteilung der Angeklagten?

Der Strafrahmen für Vorteilsannahme ist deutlich niedriger als bei Bestechlichkeit. Drohten Wolbergs und Tretzel im Falle einer Verurteilung wegen schwerer Fälle von Bestechlichkeit und Bestechung bis zu zehn Jahre Haft, reicht das Strafmaß nun von einer Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Haft. Allerdings betont die Staatsanwaltschaft, dass die derzeitige rechtliche Bewertung des Landgerichts noch nicht bedeute, dass es in einem Prozess nicht doch noch zu einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Bestechung kommen könnte.

Die Chronologie der Ereignisse im Fall Wolbergs

Wie haben die Verteidiger der vier Angeklagten und die Staatsanwaltschaft auf die Entscheidung reagiert?

Die Verteidiger von Wolbergs lobten den Beschluss als „gründliche und umfassende Prüfung der von der Staatsanwaltschaft in Verfolgung einer erkennbar einseitigen Arbeitshypothese vorgelegten Anklage“. Einem Prozess sieht Anwalt Peter Witting deshalb gelassen entgegen. „Die Verteidigung ist überzeugt, dass sich am Ende eines solchen Verfahrens auch dieser Vorwurf (der Vorteilsannahme) als unbegründet erweisen wird.“ Zudem betonte der Verteidiger, dass pflichtwidriges Verhalten seines Mandanten weder in Bezug auf das Nibelungenkasernen-Areal noch im Zusammenhang mit der Wohnbebauung im Roten-Brach-Weg festgestellt werden konnte.

Auch Volker Tretzel wird angeklagt. Archivfoto: Lex
Auch Volker Tretzel wird angeklagt. Archivfoto: Lex

In eine ähnliche Kerbe schlug Dr. Florian Ufer, der Verteidiger von Volker Tretzel. „Von den schwerwiegenden Anschuldigungen, die die Staatsanwaltschaft Regensburg über eineinhalb Jahre unter anderem gegen Volker Tretzel verbreiten ließ, ist somit schon nach der bloßen Aktenlage lediglich der Verdacht einer möglichen Beihilfe zu Verstößen gegen das Parteiengesetz sowie der möglichen Gewährung von Vorteilen übrig geblieben. Die Hauptverhandlung wird unserem Mandanten nun Gelegenheit geben, auch diesen verbliebenen Verdacht vollumfänglich auszuräumen.“ Tretzels Anwalt wies zudem darauf hin, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu einem Kredit der Sparkasse an Tretzel zurückgewiesen wurden. Die Kreditvergabe habe keine strafrechtliche Relevanz. Dem widerspricht allerdings die Staatsanwaltschaft: „Das ist so nicht richtig, in der Gesamtschau bleibt der Kredit weiterhin ein Thema.“

Nach dem Paukenschlag in Regensburg: Wir fassen die Ereignisse in unserem Webvideo-Studio zusammen und ordnen sie ein.

MZ-Spezial zu Wolbergs-Anklage: Der Tag im Überlic

Kann Wolbergs aufgrund der neuen rechtlichen Bewertung noch vor dem Prozess ins Amt zurückkehren?

Die Landesanwaltschaft Bayern teilte auf Nachfrage der MZ mit, dass sie nun den gerichtlichen Beschluss anfordern und auf dieser Grundlage prüfen werde, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Dienstenthebung bei Wolbergs weiterhin als gegeben angesehen werden können. „Das Disziplinarverfahren bleibt weiterhin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt.“ Bis zu seiner Inhaftierung war Wolbergs trotz des laufenden Ermittlungsverfahrens – zum damaligen Zeitpunkt wegen Vorteilsannahme – weiter im Dienst. Seine Suspendierung und die Kürzung seiner Bezüge wurden erst nach der Eröffnung und dem Vollzug des Haftbefehls wegen Bestechlichkeit angeordnet.

Joachim Wolbergs zeigt sich auf einer Pressekonferez erleichtert. Foto: altrofoto.de
Joachim Wolbergs zeigt sich auf einer Pressekonferez erleichtert. Foto: altrofoto.de

Wolbergs Anwalt sagte auf der Pressekonferenz, er könne zwar keine Prognose abgeben, halte es aber nach dem jetzigen Stand für geboten, dass eine neue Beurteilung der Suspendierung stattfinde. Er werde diesbezüglich auch Kontakt mit der Landesanwaltschaft aufnehmen. Als eine Journalistin fragte, ob Wolbergs überhaupt auf den Oberbürgermeistersessel zurückkehren wolle, kam die Antwort prompt: „Natürlich will ich das!“ In Justizkreisen hält man es nicht für ausgeschlossen, dass Wolbergs noch vor der Eröffnung eines Hauptverfahrens in den Dienst zurückkehren wird. Eine abschließende Bewertung wird die Landesanwaltschaft erst mit einem Urteil fällen. Nach dem Disziplinarrecht stellt Vorteilsannahme „eine strafbare Handlung und zugleich ein schweres Dienstvergehen dar“. Ein Beamter, auch ein Wahlbeamter wie Wolbergs, würde aus dem Dienst entfernt, wenn das Strafmaß vor Gericht mehr als ein Jahr beträgt. Urteilt das Gericht wegen Bestechlichkeit, würde er bereits mit einer Haftstrafe von sechs Monaten sein Amt verlieren.

Das sagen die Regensburger jetzt zu Wolbergs:

Das sagen Regensburger zur Anklageerhebung

Wie geht es nun vor dem Landgericht weiter? Bis wann ist mit der Eröffnung des Prozesses zu rechnen?

Über den Zeitrahmen, bis wann ein Gerichtsprozess gegen die vier Angeklagten beginnen kann, kann das Landgericht Regensburg derzeit noch keine Aussagen treffen. Das Gericht muss Termine von acht Verteidigern bei den Planungen berücksichtigen. Beobachter rechnen damit, dass aufgrund einer Fülle von Zeugen ein Mammutverfahren zu erwarten ist, das sich über mehrere Monate hinziehen wird. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidigung können zum jetzigen Zeitpunkt eine Beschwerde einlegen, was aufgrund einer dann notwendigen Entscheidung vor dem Oberlandesgericht Nürnberg zu einer weiteren Verzögerung geführt hätte. Ein Prozessbeginn wird wohl dennoch frühestens in den Sommermonaten stattfinden können.

Entscheidung Wolbergs: So äußert sich die Staatsan

Warum hat es sieben Monate gedauert, bis das Landgericht eine abschließende Beurteilung der Anklage präsentierte?

In der Pressemitteilung des Landgerichts heißt es, dass der Aktenumfang nach der Inhaftierung von drei Beschuldigten noch einmal deutlich angewachsen war. Zudem habe man „die intensiv ausgetauschten Argumente“ von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in dem Beschluss berücksichtigt. Mehrmals waren Fristen bei Gericht verlängert worden, um den Verteidigern mehr Zeit zu geben, ihre Stellungnahmen abzugeben. Die letzte Stellungnahme erfolgte am 7. Februar.

So schätzt Newsdeskleiter Christian Kucznierz in seinem Leitartikel die Anklageeröffnung gegen Joachim Wolbergs ein:

Kommentar

Gewinner und Verlierer

Es gibt nach diesem Donnerstag klare Gewinner und einen Verlierer. Letzterer ist die Regensburger Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit...

Wie geht es nun in den Ermittlungsverfahren der anderen Beschuldigten – darunter Alt-OB Schaidinger – weiter?

Anfang der Woche hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass weitere Ermittlungen laufen und zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließenden Beurteilungen möglich seien. Eine genaue Zahl der Beschuldigten hatte die Anklagebehörde nicht genannt. Bekannt sind neben den vier Angeklagten die Bauträger Immobilienzentrum Regensburg und Schmack, Alt-OB Hans Schaidinger und CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl und ein Journalist des Wochenblattes. Auf eine Anfrage an das Justizministerium erfuhr gestern der Schwandorfer SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Franz Schindler, dass die Ermittlungen gegen Christian Schlegl wegen möglichen Verstößen gegen das Parteiengesetz bereits seit Juli 2017 laufen.

Erst vor wenigen Tagen gab es eine Hausdurchsuchung bei Schlegl sowie in den Räumen der CSU-Kreisgeschäftsstelle. Der CSU-Kreisverband soll in den Jahren 2013 und 2014 rund 450 000 Euro an Spenden für den Wahlkampf gesammelt haben, darunter auch knapp 60 000 Euro von Bauträger Tretzel in Tranchen von jeweils knapp unter 10 000 Euro. Bei Alt-OB Schaidinger geht es um einen Beratervertrag bei Tretzel und die Frage, ob er diesem noch während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister zustimmte.

Was passierte bisher in der Affäre? Eine Chronologie der Ereignisse finden Sie hier:

Alles zur Regensburger Korruptionsaffäre lesen Sie hier!

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