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Regensburg
Freitag, 21. September 2018 28° 2

Spendenaffäre

Wolbergs: Staatsanwaltschaft blitzt ab

Ankläger scheitern mit dem Versuch, die Haftbefehle wieder in Kraft zu setzen. Gericht hält Maßnahme für „unverhältnismäßig“.

Wolbergs hofft, dass die Landesanwaltschaft die vorläufige Suspendierung aufhebt. Foto: altrofoto.de
Wolbergs hofft, dass die Landesanwaltschaft die vorläufige Suspendierung aufhebt. Foto: altrofoto.de

Regensburg.Die Staatsanwaltschaft Regensburg ist mit einer Beschwerde gescheitert, die vom Landgericht Regensburg aufgehobenen Haftbefehle gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel und dessen ehemaligen Mitarbeiter wieder in Kraft zu setzen. Nach Informationen unseres Medienhauses hatte die Anklagebehörde ihre Beschwerde damit begründet, dass aufgrund der aufgehobenen Kontaktverbote zu befürchten sei, dass die Beschuldigten erneut versucht könnten, auf Zeugen Einfluss zu nehmen. Bei Tretzel sieht die Staatsanwaltschaft zudem weiterhin Fluchtgefahr.

Die Wirtschaftsstrafkammer kam bei der erneuten Prüfung allerdings zu einer anderen Beurteilung. Die Ermittlungen seien abgeschlossen und es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für Versuche einer Einflussnahme, ebenso wenig gebe es Hinweise, dass sich Tretzel ins Ausland absetzen wolle. Eine Untersuchungshaft sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht verhältnismäßig, so begründet das Landgericht seine Entscheidung. Jetzt liegt die Beschwerde beim Oberlandesgericht in Nürnberg zur Entscheidung.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg hatte am 1. März verkündet, dass sie die Anklage gegen Wolbergs, Tretzel, dessen Mitarbeiter sowie Stadtrat Norbert Hartl zulässt. Der Vorwurf lautet nicht mehr auf Bestechung und Bestechlichkeit sondern wurde auf Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme abgeschwächt.

Disziplinarverfahren gegen Wolbergs wird geprüft

Unterdessen teilte die Landesanwaltschaft am Freitag mit, dass das Disziplinarverfahren gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs derzeit geprüft werde. Wolbergs ist seit seiner Untersuchungshaft vom Dienst suspendiert. Sein Anwalt Peter Witting habe einen Antrag auf Überprüfung gestellt, hieß es auf Nachfrage. Eine Entscheidung wird allerdings noch auf sich warten lassen. „Die beim Landgericht Regensburg angeforderten Strafakten sind bislang hier noch nicht eingegangen, so dass noch keine Prognose abgegeben werden kann, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist“, teilte Pressesprecher Robert Kirchmaier mit.

Sollte die Suspendierung aufgehoben werden, könnte Wolbergs unverzüglich auf den Oberbürgermeistersessel zurückkehren – zumindest so lange, bis das Landgericht Regensburg ein Urteil gefällt hat. In einem Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung hatte Wolbergs in der vorvergangenen Woche angekündigt, dass er sich im Falle einer Verurteilung wegen Vorteilsannahme aus der Politik zurückziehen werde. (ig)

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