Rechtsanwalt Michael Frank (l.) erklärt seinem Mandanten die Sachlage. Foto: Ziegler
Regensburg.Selten wurde ein Staatsanwalt deutlicher: „Wenn Sie meinen, Sie werden in Deutschland
nicht respektvoll behandelt, dann gehen Sie halt zurück nach Syrien“, sagte Marcel
Soldan gestern in seinem Plädoyer vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Regensburg.
Dort musste sich der 19-jährige Syrer Aedl K. verantworten. Er hatte im Oktober vergangenen
Jahres in den Räumen der Polizeiinspektion Neutraubling zwei Polizisten verprügelt.
Drei Beamte waren nötig, um den Mann zu bändigen. Der Grund: Er fühlte sich von den
Ordnungshütern nicht respektvoll behandelt. Er wurde zu einer Jugendstrafe von acht
Monaten mit Bewährung sowie einem einwöchigen Dauerarrest verurteilt.
#Der damals 18-Jährige hatte in der Nacht zum 17. Oktober 2018 aus eifersuchtsbedingter
Wut zunächst ein vor einem Wohngebäude abgestelltes Fahrrad kaputt getreten, was von
einer Zeugin beobachtet worden war, die die Polizei verständigt hatte. Da er bei einer
Kontrolle zwei unterschiedliche Ausweisdokumente bei sich hatte, sollte er auf das
Polizeirevier gebracht werden, worauf er völlig ungehalten reagierte, letztlich aber
in den Streifenwagen einstieg.
#Polizist im Schwitzkasten#
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In der Inspektion angekommen, rastete er allerdings völlig aus. Wie Zeugen übereinstimmend
aussagten, schrie er herum, forderte einen Beamten auf, seine Dienstwaffe auf ihn
zu richten, zerknüllte die schriftliche Beschuldigtenvernehmung und warf sie in Richtung
eines der Beamten. Als er zudem ankündigte, die Ordnungshüter zu töten, wenn er sie
auf der Straße wiedersehen würde, ordnete der Dienstgruppenleiter seine Festnahme
an. Und dann ging’s rund: Der renitente Flüchtling packte einen Polizisten am Hals,
würgte ihn, nahm ihn in den Schwitzkasten, schlug ihm mit der Faust mehrfach an den
Kopf und trat einem zweiten Beamten mitten ins Gesicht. „Es war ein Kampf, wir mussten
alle Kräfte aufbieten, um dem Mann Herr zu werden“, sagte gestern einer der beteiligten
Polizisten. Mit Hilfe des Dienstgruppenleiters gelang es schließlich, den Asylbewerber
zu überwältigen.
#Die beiden Beamten trugen Jochbein-, Nasenbein-, Schädelprellungen, Hämatome und Abschürfungen
davon – Verletzungen, die Prof Dr. Peter Betz von der Rechtsmedizin der Universität
Erlangen in einem Gutachten als potenziell lebensgefährlich einstufte. Es hätte zu
tödlichen Folgen kommen können, attestierte er.
#Vor dem Jugendschöffengericht unter Vorsitz von Richterin Cornelia Braun verteidigte
sich der Angeklagte damit, dass die Polizisten „nicht höflich waren und nicht gerecht
mit ihm geredet“ hätten. Außerdem habe er vorher Streit mit seiner Freundin und im
Drei-Minuten-Takt Jägermeister-Shots getrunken gehabt, weshalb er sich nicht mehr
an alles erinnern könne.
#Staatsanwalt auf der Palme#
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Das brachte Staatsanwalt Soldan auf die Palme: „Sie kamen als Schutzsuchender nach
Deutschland und sind gegen jene Beamten vorgegangen, die diesen Schutz gewährleisten.
Die Polizei in Deutschland macht nichts, was menschenunwürdig ist“, sagte er. Und
in seinem Plädoyer setzte er noch eines drauf: „Sie sind ein Musterbeispiel dafür,
warum es Vorurteile gegen Asylbewerber gibt, und bringen alle Flüchtlinge in Verruf,
die Schutz suchen.“
#Er forderte – auch aufgrund der Schwere der Schuld – 13 Monate Jugendstrafe auf Bewährung,
drei Wochen Dauerarrest und 120 Stunden gemeinnützige Arbeit. Verteidiger Michael
Frank wollte seinen Mandanten dagegen nur im Arrest sehen. Letztlich wählte das Gericht
einen Mittelweg.
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