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Asyl

Äthiopier bitten um ein Bleiberecht

Die Flüchtlinge haben sich in der Heimat nicht mehr sicher gefühlt. Doch Regensburg macht ihnen wenig Hoffnung.
Von Marion Koller, MZ

  • Sie hoffen, in Deutschland Fuß fassen zu können: Junge Äthiopier, die im Transitzentrum untergekommen sind. Foto: Koller
  • Das Transitzentrum in der Regensburger Zeißstraße Foto: Koller
  • Karin Prätori vom Bündnis gegen Abschiebelager Foto: Koller

Regensburg.Das Regensburger Bündnis gegen Abschiebelager lud am Freitagnachmittag zum Pressegespräch in die Zeißstraße. Dort, im unwirtlichsten Teil des Stadtostens, befindet sich seit Juli das Transitzentrum. Es handelt sich um eine Einrichtung für Flüchtlinge, die nach deutschem Asylrecht kaum eine Bleibeperspektive haben. Mit ihnen will der Freistaat nicht lange fackeln, sondern sie möglichst rasch abschieben.

Ein Bankangestellter aus Äthiopien erklärt den Journalisten, warum er den gefährlichen Weg durch die Sahara auf sich genommen hat, obwohl er im Heimatland eine gute Arbeitsstelle und Verwandte hatte. „Sie sagen, Äthiopien ist friedlich, und schauen nie über die Hauptstadt hinaus“, erklärt er auf Englisch. Doch Regimegegner würden verfolgt. Für sie gälten keine Menschenrechte. Wer erwischt werde, müsse mit Folter rechnen. Der 35-Jährige betont, keiner seiner Landsleute komme aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland, sondern aus politischen. Im Transitzentrum sind auch Ärzte und Ingenieure aus Äthiopien gestrandet.

Junge Frau verliert die Hoffnung

Im Interview mit dem lokalen Fernsehsender appelliert der Banker an die Regierung der Oberpfalz und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bleiben zu dürfen. Seit vier Monaten wohnt der Banker im Transitzentrum. Er kritisiert, dass er nicht arbeiten darf. Er habe um eine Erlaubnis gebeten, dies sei jedoch sofort zurückgewiesen worden. Mit Sorge hat er verfolgt, dass bisher von mehr als 100 Landsleuten nur vier junge Frauen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben – aus humanitären Gründen. Ein anderer Äthiopier sagt, die Heimatregierung ruiniere das Land, inhaftiere Tausende von Leuten und lasse sie ermorden. Eine junge Frau erklärt, sie habe jegliche Hoffnung verloren. Dass es keine Beratung gibt im Regensburger Transitzentrum, versteht sie nicht. „Wir müssen uns gegenseitig helfen“, sagt sie. Da keine Bücher, kein Fernsehen und keinerlei Beschäftigung angeboten würden, vergingen die Tage sehr langsam. Immerhin erteile die Volkshochschule seit kurzem Deutschunterricht.

Karin Prätori und die übrigen etwa 20 Mitglieder des Bündnisses gegen Abschiebelager unterstützen die Flüchtlinge bei wöchentlichen Besuchen und fordern zugleich eine Schließung des Transitzentrums. „Wir haben uns gegründet, um die von der Regierung gewünschte Isolation zu durchbrechen“, sagt sie am Stand in der Zeißstraße. Das Bündnis aus Berufstätigen, Studierenden und Hausfrauen will den Flüchtlingen „Strukturen anbieten, damit sie sich selbst vernetzen können“. Es besorgt Rechtsanwälte und weitere Ansprechpartner. „Kein Mensch ist illegal“, verkündet ein Transparent. Das unterschreibt Prätori. Das Bündnis macht sich stark gegen Abschiebungen in vermeintlich sichere Herkunftsstaaten oder andere EU-Länder. Den Flüchtlingen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 50 Prozent werde unterstellt, sie hätten grundsätzlich eine geringe Bleibeperspektive. Prätori kritisiert, der Rechtsschutz für Betroffene im Transitzentrum, das sie „Abschiebelager“ nennt, werde auf ein Minimum reduziert. Es gälten Arbeitsverbot und Residenzpflicht, das heißt die Flüchtlinge dürfen das Gebiet der zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen.

Nach Ablehnung des Asylantrags müssten die Äthiopier und Moldawier aus der Zeißstraße innerhalb einer Woche ausreisen oder gegen den Bescheid klagen. „Das bedeutet: sehr wenig Zeit, um eine gut formulierte Klage einzureichen“, kritisiert Prätori. „Es ist eines Rechtsstaats unwürdig und bedeutet eine Aushöhlung des Asylrechts.“

Klagefrist beträgt nur eine Woche

Pressesprecher Markus Roth von der Regierung der Oberpfalz kontert diesen Vorwurf mit den Worten: „Wir werden das als Verwaltung nicht politisch bewerten.“ Unabhängig davon, wo ein Asylbewerber untergebracht sei, betrage die Klagefrist gegen einen ablehnenden Asylantrag zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids. In sogenannten „Dublin-Fällen“ dauere die Frist für die Erhebung der Klage ebenso wie für einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eine Woche. Was sind „Dublin-Fälle“? Bei diesen wurde der Asylantrag als unzulässig abgelehnt, weil ein anderes EU-Land für die Durchführung des Verfahrens zuständig ist.

Der 35-jährige Banker aus Äthiopien spricht zwar perfektes Englisch, doch von diesen juristischen Finessen versteht er wenig. Er hofft, dass ihm Bayern eine Chance gibt.

Das Regensburger Bündnis gegen Abschiebelager weiß von den wöchentlichen Infoständen in der Zeißstraße, dass 99 Prozent der Menschen im Transitzentrum abgeschoben werden. Einmal im Monat tauchen um 5 Uhr früh Polizeibeamte auf und bringen Flüchtlinge zum Flughafen. Karin Prätori befürchtet das auch für den 35-Jährigen.

Transitzentrum

  • Ziel des Freistaats

    ist, die Flüchtlinge, denen eine „schlechte Bleibeperspektive“ unterstellt wird, möglichst schnell zur Ausreise zu drängen oder abzuschieben. Deshalb werden sie in Transitzentren untergebracht.

  • Die Regensburger Einrichtung

    in der Zeißstraße hat im Juli eröffnet. Laut der zuständigen Regierung der Oberpfalz sind dort 190 Personen untergebracht.

  • Ein Drittel

    kommt aus Moldawien, die Übrigen stammen aus Äthiopien. Es sind Familien und genauso viele Alleinstehende. 38 Kinder leben im Transitzentrum.

  • Auf dem Gelände

    werden laut Regierung Berufs-, Grund- und Mittelschüler beschult. Kinderbetreuung und Asylsozialberatung seien in Vorbereitung.

  • Die Asylanträge

    sollen nach dem Wunsch der Landesregierung in Schnellverfahren bearbeitet werden.

  • Drei Transitzentren

    gibt es in Bayern: Manching, Regensburg und Deggendorf.

  • Der Bayerische Flüchtlingsrat

    kritisiert, dass Bewohner isoliert würden, kaum Zugang zu Sozial- oder Rechtsberatung hätten und schutzlos der Behördenwillkür ausgeliefert seien.

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