Die Corona-Notbremse der Bundesregierung soll einheitliche Regelungen wie etwa eine Ausgangssperre ab 21 Uhr für Deutschland bringen. Doch in Bayern regt sich Widerstand beim Koalitionspartner der CSU. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat angekündigt, gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes zu klagen. Er wirft den Befürwortern in Berlin und München vor, außer Lockdowns und Ausgangssperren keine Lösungen in der Pandemie anzubieten.
Herr Minister, Sie wollen gegen die Notbremse der Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Kompetenzen in der Corona-Bekämpfung...
