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Debatte

Alkoholverbot soll Feiernde ernüchtern

Die CSU diskutierte mit Wirten und Polizei über Junggesellen-Abschiede. Der Ordnungsdienst traue sich nicht eingreifen, hieß es.
Von Julia Ried, MZ

  • Frauen beim Junggesellinnen-Abschied. Ihr männliches Pendant bereitet die größeren Probleme. Foto: dpa-Archiv
  • Wie man Lärm-Brennpunkte in der Altstadt entschärfen kann, diskutierten (v.l.) Ulrich J. Korb (Hotel- und Gaststättenverband), Alexander Schoeppe (CSU Altstadt), Stadtrat und Polizeibeamter Jürgen Eberwein, Helmut Knyrim von der Bürgerinitiative Bewohnbare Altstadt, CSU-Stadtrat Hans Renter. Foto: Ried

Regensburg.Wer an Sommerwochenenden in der Altstadt unterwegs ist, begegnet ihnen fast zwangsläufig: Gruppen von jungen Männern oder Frauen, die in einheitlichem Outfit und mit Wägelchen voller Schnaps durch die Straßen ziehen – je später die Stunde, desto lauter meist.

Als „neue Mode“ machten sich „wilde Orgien“ zum Junggesellenabschied breit, schrieb Alexander Schoeppe, Vorsitzender des CSU-Ortsverbands in der Einladung zum politischen Stammtisch zum Thema im „Oma Plüsch“ am Dienstagabend. Während diese Praxis für die einen wegen des Lärms schwer erträglich sei, seien Junggesellenabschiede für andere aber womöglich ein wirtschaftlicher Faktor.

„Angst vorm eigenen Schatten“

Unter anderem nahmen auf seine Einladung hin am Stammtisch Platz: Ulrich J. Korb, Bezirksgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Bayern, Monika Schmidt vom Hotel „Roter Hahn“, Helmut Knyrim von der Bürgerinitiative „Bewohnbare Altstadt“ und CSU-Stadtrat und Polizeibeamter Jürgen Eberwein.

Mit CSU-Mitgliedern und Altstadtbewohnern wurde ihr Tisch und ein weiterer großer gut voll. Lebhaft war der Stammtisch von Anfang an. „Das Problem ist, dass die Leute schon sehr früh kommen und in der Nacht um 1 Uhr immer noch da sind, allerdings in ganz anderem Zustand“, leitete Knyrim die Diskussion ein. Sie reagierten auch nicht auf Ansprache der Anwohner. „Die sind völlig enthemmt, das hat gar keinen Zweck.“ Helfen könne nur ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum, das die Polizei durchsetze, zeigte sich Knyrim überzeugt.

Der kommunale Ordnungsservice traue sich an Rowdys nicht ran, beklagten Schmidt, Korb und Altstadtbewohner. „Die haben teilweise Angst vor dem eigenen Schatten“, schimpfte Korb.

Der Wirt des Oma Plüsch, Thomas Rötzer, empfindet die Gruppen, die zuerst auf den Straßen trinken, bei sich im Lokal als „einfach nur störend“. „Die verursachen mehr Sachschaden und mehr Dreck als sonst was, weil sie nichts mehr reinbringen.“ „In Ordnung“ seien hingegen junge Leute, die sich zuerst im Wirtshaus verabreden.

Roter-Hahn-Wirtin Monika Schmidt warnte vehement davor, Junggesellenabschiede pauschal zu verurteilen. „Wie in jeder Gruppe gibt es solche und solche.“ Sie habe mit – gesitteten – Abschieden in ihrem Haus erst am vergangenen Wochenende wieder Geschäft gemacht.

Alkoholverbot nur begrenzt möglich

Um Junggesellenabschiede auf der Straße in geordnete Bahnen zu lenken, fehlten auch Stadt und Polizei die Handhabe, erklärte Eberwein zur Rechtslage.

Laut Paragraf 30 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes zum Alkoholkonsum auf öffentlichen Flächen sei ein kommunales Verbot nur zwischen 22 und 6 Uhr möglich und das lokal begrenzt, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort auf Grund übermäßigen Alkoholkonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden“.

Auf den Einwurf Schoeppes, in Stuttgart habe die Polizei mit massiver Präsenz die Stadt beruhigt, erläuterte Eberwein: „In einer Samstagnacht ist die Polizei ausgebucht.“ Für zusätzliche dauerhafte Kontrollen fehle Personal. Und der Ordnungsservice sei bei Uneinsichtigen ohne die Beamten „auf verlorenem Posten“.

Als Ergebnis der Debatte formulierte Schoeppe, dass es wohl sinnvoll sei, sich mit der Bitte nach einer Ausweitung der Voraussetzungen für ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum an Politiker auf Landesebene zu wenden, etwa an die örtlichen Landtagsabgeordneten oder an Innenminister Joachim Herrmann, „weil wir das Problem auf kommunaler Ebene nicht in den Griff bekommen“.

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  • Was Kommunen können

    Alkoholfreie Zonen können Kommunen seit 2013 nach Paragraf 30 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes ausweisen. Regensburg nutzt diese Möglichkeit bisher nicht.

  • Das Gesetz im Wortlaut: „Die Gemeinden können durch Verordnung auf bestimmten öffentlichen Flächen (außerhalb von Gebäuden und genehmigten Freischankflächen) den Verzehr alkoholischer Getränke in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr verbieten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort auf Grund übermäßigen Alkoholkonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden.“

  • Mögliche Strafen

    Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung liegen vor, „wenn die Sicherheit in der Öffentlichkeit sowie sonstige bedeutsame Interessen der Allgemeinheit in besonderer Weise beeinträchtigt werden“. (mjr)

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