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Justiz

Anklage gegen Rieger erhoben

Dem CSU-Politiker werden Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Erpressung vorgeworfen.
Von Christine Strasser

Der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger ist im Visier der Justiz. Foto: Matthias Balk/dpa
Der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger ist im Visier der Justiz. Foto: Matthias Balk/dpa

Regensburg.Auch dem Regensburger CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger droht nun ein Prozess. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ihn erhoben, wie Rieger am Dienstag gegenüber der Mittelbayerischen bestätigte. Dem Politiker werden Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Erpressung zur Last gelegt.

Auf Nachfrage der Mittelbayerischen bestätigte Dr. Markus Pfaller, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg, am Mittwoch: „Das Ermittlungsverfahren ist abgeschlossen.“ Inhaltlich könne er noch keine Angaben machen. Mit weiteren Informationen der Staatsanwaltschaft wird in den nächsten Tagen gerechnet.

Riegers Rechtsanwalt Dirk Lammer nannte sämtliche Vorwürfe haltlos. Sein Mandant weise sie in vollem Umfang zurück. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich am Dienstag noch nicht zur der Anklageerhebung.

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Drei CSU-Politiker und die Spendenaffäre

Ermittler haben den Abgeordneten Rieger, Ex-OB-Kandidat Schlegl und Ex-OB Schaidinger im Visier. Eine Entscheidung steht an.

Anwalt kritisiert die Staatsanwaltschaft

Da Ende September Riegers Immunität aufgehoben wurde, kommt diese Entwicklung in der Regensburger Spendenaffäre nicht überraschend. Anwalt Lammer bedauerte allerdings, dass die Staatsanwaltschaft „in keiner Weise“ auf die Anregungen der Verteidigung eingegangen ist. Man habe Nachermittlungen angeregt und die Beiziehung von Akten verlangt. Beides sei nicht geschehen, schilderte Lammer. Das Landgericht wird darüber entscheiden müssen, ob die Anklage zugelassen wird. Lammer äußerte sich zuversichtlich, die Vorwürfe gegen Rieger zerstreuen zu können. Aus seiner Sicht mangelt es an einem hinreichenden Tatverdacht.

Anders als gegen den suspendierten OB und früheren SPD-Politiker Joachim Wolbergs gibt es gegen Rieger keine Korruptionsvorwürfe. Bei beiden aber geht es um finanzielle Zuwendungen aus dem Umfeld derselben Bauträger – im Fall von Rieger um insgesamt rund 90 000 Euro für den Landtagswahlkampf 2013.

Zuwendungen sollen verschleiert worden sein

Im Sommer 2018 waren Wohn- und Büroräume von Rieger durchsucht worden. In einer Pressemitteilung beschrieb die Staatsanwaltschaft damals, wie mit Riegers Wissen Zuwendungen verschleiert worden sein sollen – mit Strohmännern, Scheinrechnungen oder Aufsplittungen in Teilbeträge unter der Veröffentlichungsgrenze.

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Kronzeuge sagt umfassend aus

Im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs schildert ein Bauträger die Spendenabläufe ausführlich.

Im derzeit vor dem Landgericht laufenden Wolbergs-Prozess hatte der Gründer des Regensburger Immobilienzentrums bei seiner Zeugenaussage angegeben, dass Rieger von ihm eine Spende in Höhe von 60 000 Euro gefordert habe und das mit dem Hinweis auf künftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen in Regensburg verbunden habe. Rieger hat seinerseits immer betont, nie jemanden zu einer Spende genötigt zu haben. (ct/ka)

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