Wahlkampf Anzeige gegen Protesttrinker

Regensburg. Etwa 30 junge Damen und Herren – zum Teil in festliche Abendgarderobe gewandet – stehen oder sitzen auf den Stufen am Bahnhofsvorplatz Regensburg, köpfen ein paar Flaschen Champagner, prosten sich zu, trinken das eine oder andere Glas. Das stört niemanden, auch nicht die vorbeischlendernden Beamten der Bundespolizei. Bei dieser „Champagnerparty“ handele es sich um einen „Flashmob“ der Piratenpartei, wie deren Vorsitzende und OB-Kandidatin Tina Lorenz in einer Pressemitteilung schreibt.

„In Sichtweite“ der illustren Schar hingegen würde „eine Gruppe einfach gekleideter, aber ebenfalls alkoholisierter Menschen von Polizeibeamten aktiv bedrängt und zum Verlassen des Ortes aufgefordert“, sagt Lorenz. Um gegen diese „Willkür“ und „menschenverachtende Klientelpolitik“ Flagge zu zeigen, hätten die Piraten die „Champagnerparty“ veranstaltet.

Denn die Verdrängung alkoholisierter Menschen um den Hauptbahnhof werde „immer erbarmungsloser und trifft immer mehr die Schwächsten in unserer Gesellschaft – diejenigen, die sich nicht gegen die Repressionen der Polizei wehren können“, glauben die Piraten. Sie hätten genau das getan, was die Polizei am Bahnhof sonst beanstande und verdränge: „Geselliges Trinken in zunehmender Berauschtheit und Lautstärke“.

„Säufer in Abendkleidung und mit Schampusflasche“ würden von der Polizei unbehelligt bleiben, während andere verdrängt würden „Der öffentliche Raum ist für alle da und saufen ist saufen, egal ob Sekt oder Schnaps. Entweder besteht ein Verdrängungsgebot für alle, oder für niemanden. Im Zweifel hilft Verdrängung nämlich nicht, Verdrängung tötet“, heißt es vonseiten der Piraten. Die Aktion sei ein „voller Erfolg“ gewesen“, freute sich OB-Kandidat Lorenz gegenüber der MZ.

Zu diesem Zeitpunkt allerdings hat sie noch nicht gewusst, dass die Polizei sie wegen der Champagnerparty anzeigen wird. Wegen einer „nicht angezeigten Versammlung“ habe die Polizei gegen Lorenz eine Bußgeldanzeige bei der Stadt vorgelegt, bestätigt der Leiter der Polizei-Inspektion Süd, Leitender Polizeidirektor Wolfgang Mache, der MZ. Ansonsten sieht Mache die Polizei und die Stadt in ihrem Vorgehen im Bahnhofsumfeld durch die Aktion der Piraten „zu 100 Prozent bestätigt“. Denn die Polizei gehe dort „sehr wohl sehr differenziert“ vor, betonte Mache. Die Beamten würden in diesem schwierigen Umfeld „sehr genau hinschauen, wann die öffentliche Ordnung gefährdet sei und eben nur dann einschreiten“. Von der Champagnerparty sei keine Gefahr ausgegangen und deshalb gebe es auch keinen Grund zum Einschreiten. Die Polizei entscheide von Fall zu Fall und schere nicht alles über einen Kamm.

Er sei im Nachhinein froh, dass die Beamten nicht eingeschritten seien, denn es habe sich bei der Aktion um eine Versammlung gehandelt – und die dürfe die Polizei auch dann nicht auflösen, wenn sie nicht angezeigt sei. Erbost ist Mache über die Wortwahl von Lorenz, die von Polizeiwillkür spreche. „Ich empfehle der Dame, sich mal mit dem Begriff auseinanderzusetzen. Sie weiß nicht, wovon sie spricht und ist völlig daneben“. Da möchte er auch die „mildernden Umstände des Wahlkampfs“ nicht gelten lassen, betonte Wolfgang Mache. Vorsitzende Lorenz wollte sich gegenüber der MZ nicht zur Anzeige äußern. Sie wolle erst mit PI-Chef Mache reden.