Die Listenformation der Oberpfälzer SPD für die beiden wichtigsten bayerischen Wahlen 2023 ist fix.
Bei der Landtagswahl geht auf Platz 1 die Weidener Direktkandidatin und Bildungsexpertin Nicole Bäumler an den Start, gefolgt vom Regensburger Direktkandidaten und Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch. Kampfkandidaturen des Amberger Direktkandidaten Uwe Bergmann waren am Samstag beim Bezirksparteitag in Weiden in beiden Fällen mit rund 45 bzw. 42 Prozent gescheitert. Auf Platz 3 und 4 setzten sich ohne Gegenkandidaturen Rebecca Frank aus Neumarkt und Peter Wein aus Schwandorf durch.
Das neue Spitzenduo hatte in den Bewerbungsreden die bayerische Regierung attackiert. „Endlich Schluss mit Söder, Aiwanger und Co“, forderte Bäumler. Koch attestierte dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Arroganz und Ignoranz, appellierte zugleich an die eigenen Partei, mit richtiger Themensetzung und Geschlossenheit am Wahlabend „für eine Überraschung gut zu sein“. Der 35-Jährige gilt in der SPD als versierter Wahlkämpfer. Bei der Kommunalwahl 2020 hatte er sein Bürgermeisteramt unter anderem mit einer Kochlöffel-Kampagne mit gut 70 Prozent der Stimmen verteidigt.
Bei der Reihung für die Bezirkstagswahl sicherten sich der Regensburger Bruno Lehmeier und die Erbendorferin Brigitte Scharf die zwei vorderen Plätze. Er ist früherer Personalratschef der Medbo, der medizinischen Einrichtungen des Bezirks. Sie ist bereits seit 2008 Bezirksrätin.
Gute Startpositionen auf der Liste sind bei der SPD ein wichtiges Pfund, da die eigenen Kandidaten meist auf diesem Weg ins Amt kommen. Wobei die Reihung am Wahltag grundsätzlich durch sehr gute persönliche Erststimmen-Ergebnisse und ein gezieltes Kreuzchen setzen der Wähler bei der Zweitstimme durcheinander gewirbelt werden kann.
Besonderheit 2023: Beide amtierenden SPD-Landtagsabgeordneten treten nicht mehr an. Annette Karl aus Weiden aus freien Stücken. Margit Wild aus Regensburg war dagegen bei der Nominierungversammlung zur Direktkandidatur durchgefallen. Voraus gegangen war ein parteiinterner Machtkampf, in dem auch Co-SPD-Landeschefin Ronja Endres involviert war. Sie hatte zunächst mit einer Kandidatur in Regensburg geliebäugelt, am Ende zwar kurzfristig zurückgezogen, doch mit ihrem Agieren weitere Bewerber auf den Plan gerufen.
Damit müssen sich für den Landtag zwei neue Köpfe oberpfalzweit profilieren. Der SPD-Co-Bezirksvorsitzende und Europaabgeordnete Ismail Ertug beschwor dazu den Teamspirit der rund 6000 Oberpfälzer Parteimitglieder. „Aufstehen und loslaufen bis zum Wahltag. Diesen Kampf müssen wir gemeinsam kämpfen“, sagte er. Aus dem aktuellen BR-Bayerntrend zur politischen Stimmung pickte er sich eine Zahl heraus, die im dabei Hoffnung gibt: Nur noch 44 Prozent der Menschen seien mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. 54 Prozent zeigten sich weniger oder gar nicht zufrieden.
Die Umfrage hatte allerdings auch für die SPD Unangenehmes geliefert. In der Sonntagsfrage zur Landtagswahl rangiert die SPD bei nur zehn Prozent. Auch die bundespolitische Großwetterlage ist schwierig. Die Oberpfälzer SPD-Co-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner sieht aber nichts verloren. „Das erinnert mich sehr an die Bundestagswahl, bei der wir im Herbst und Winter davor in Umfragen auch im Tief lagen“, sagt sie. In der Energiekrise gelte es nun aber, im Bund zu zeigen, „dass wir die besten Antworten haben, die Lösungen auf die Spur setzen können - und es wirkt“. Sie verwies auf rund 95 Milliarden Euro, die in drei Entlastungspaketen bereitgestellt werden. Nachbesserungsbedarf sieht sie bei den Vorschlägen zur Energiepreisbremse, die vor kurzem von einer Expertenkommission vorgelegt worden waren. Die Deckelung der Kosten des Grundbedarfs müsse entweder - eventuell rückwirkend angerechnet - früher greifen als erst im März 2023. Alternativ könnte die Übernahme der Abschlagszahlung der Energieversorger nicht nur im Monat Dezember, sondern in einem weiteren Monat erfolgen. „Wir werden sehr beschäftigt sein, nachzusteuern“, sagt Wagner.
Kommentar: Mit dem Rücken zur Wand
Die Kampfbereitschaft der Oberpfälzer SPD nährt sich aus einer ernüchternden Lage: Bei aktuell nur zehn Prozent in Umfragen zur Landtagswahl und fehlendem Rückenwind aus Berlin, geht es 2023 in erster Linie um das Retten der eigenen Haut und erst danach um den ersehnten Machtwechsel in Bayern. Im Maximilianeum ist die stolze SPD derzeit nur viertstärkste Kraft: Das bedeutet weniger Einfluss, weniger Gehör, weniger Schlagkraft.
Für die rund 6000 Parteimitglieder in der Oberpfalz wäre es deshalb schon ein wichtiger Erfolg, ab Herbst nächsten Jahres mehr als die aktuell zwei Oberpfälzer SPD-Abgeordneten nach München zu schicken. Die Verantwortung dafür liegt jetzt beim Spitzenduo Nicole Bäumler und Sebastian Koch.
Beim Bezirksparteitag wurden Sorgen mit Zuversicht übertüncht. Doch klar ist: In Zeiten der Energiekrise erwartet die SPD ein brutal harter Job. Wohl auch deshalb rückte Koch auf der Liste nach vorne. Er hat in früheren Wahlkämpfen Zugpferdqualitäten und sozialdemokratische Unverdrossenheit bewiesen. Beides wird ab sofort in hohem Maße nötig sein. Die politische Konkurrenz ist längst am Start. Das zeigt sich nicht nur an der Auftrittsdichte des Söder-Aiwanger-Kabinetts.