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Politik

Ausgaben zu hoch

So argumentierte Dr. Josef Zimmermann (CSU) nannte im Regensburger Stadtrat folgende Themen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann. Foto: altrofoto.de
CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann. Foto: altrofoto.de

Regensburg.Die Regensburger sind das Rückgrat unserer Stadt und erarbeiten die Mittel für diesen Haushalt. Hier jedoch herrscht Spitzenniveau beim Geldausgeben. Die Gewerbesteuer zeigt mit 220 Millionen Euro keine Steigerung. Die Euphorie, für 2021 mit 239 Millionen Euro zu rechnen, ist nicht nachvollziehbar. Der Schuldenabbau von 117 Millionen Euro auf 84 Millionen für 2021 hört sich gut an. Die Koalition erreicht dies aber nur durch den vollständigen Verzehr der freien Rücklage. Die hohen Personalkosten belasten kommende Generationen. Die Entwicklung der Personalkosten ist doppelt so hoch wie in den Jahren zuvor. Die Zahl der städtischen Bediensteten steigt von 3095 in 2014 auf 3628 in 2018. Die Politik unter SPD-Führung glänzt durch Mutlosigkeit. Wichtige Projekte werden geschoben. Wir stimmen dem Haushalt nicht zu. Es fehlt eine klare Zielsetzung.

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