Aufwendige Corona-Schutzmaßnahmen ohne Gegenfinanzierung: Regensburger Vertreter der Altenpflege warnen vor den Folgen des geänderten Infektionsschutzgesetzes, das diese Woche im Bundestag verabschiedet werden soll.
In einem Offenen Brief wendet sich der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) – und damit auch die Regensburger Caritas – an die Politik.
Der Gesetzesentwurf sieht laut Caritas in der Langzeitpflege weiterhin umfassende Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus vor. Die daraus entstehenden Kosten seien aber nur bis Juni 2022 über einen Pflegerettungsschirm erstattet worden. Dieser ist inzwischen ausgelaufen.
Hoher Arbeitsaufwand für Mitarbeiter in der Pflege
Die Caritas befürchtet nun, auf Kosten sitzen zu bleiben – sowie „dass Zusatzaufgaben dauerhaft vom Einrichtungspersonal gestemmt werden müssen“. Dazu gehören laut einer Pressemitteilung zum Beispiel Einlass- und Impfnachweiskontrollen. Außerdem die Dokumentation der Vorgänge.
„Die Vorgaben durch das ab Oktober geltende geänderte Infektionsschutzgesetz erzeugen einmal mehr Bürokratie und belasten unsere Beschäftigten“, sagt Mechthild Hattemer, Geschäftsführerin der Caritas Wohnen und Pflege gGmbH. Das Unternehmen ist Träger von 22 Alten- und Pflegeheimen im Bistum Regensburg. „Unsere Belastungsgrenze ist erreicht“, beklagt Monika Finken, Pflegedienstleiterin im Pflegeheim Friedheim.
Im Offenen Brief an die örtlichen Bundestagsabgeordneten fordert der Dachverband vom Bund vor allem eine dauerhafte Finanzierung der Corona-Zusatzaufgaben. Zudem sollen bundesweit einheitliche Vorgaben zu Zutrittsbeschränkungen „unnötige Bürokratisierung“ vermeiden.
BRK in Regensburg stützt Forderung der Caritas
Das Bayerische Rote Kreuz in Regensburg, das in der Region ebenfalls Pflegeheime betreibt, steckt in derselben Situation: „Wir können uns hier den Forderungen anderer Organisationen anschließen“, sagt Kreisgeschäftsführer Björn Heinrich. Eine gesicherte Refinanzierung und damit Planungssicherheit „würde uns eine enorme Erleichterung verschaffen“, befindet er.
Mehr noch: „Kümmert man sich nicht um eine entsprechende Entlastung, läuft man natürlich Gefahr, dass die Beschäftigten in der Pflege die zusätzliche Belastung mit dieser Pandemie künftig nicht mehr hinnehmen wollen oder können“, warnt Heinrich.
Aus Protest gegen ein geändertes Infektionsschutzgesetz ruft der VKAD Pflegeeinrichtungen dazu auf, am heutigen Mittwoch die Türen zu schließen und Besuche draußen stattfinden zu lassen. Am Donnerstag, 8. September, findet die Abstimmung im Bundestag über den Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien statt.
− jh
