2 BvR 47/22. Im an juristischen Verfahren bereits reichen Fall Wolbergs gibt es inzwischen auch dieses Aktenzeichen. Dahinter verbirgt sich die Verfassungsbeschwerde, die Regensburgs ehemaliger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und sein Anwalt Peter Witting Anfang des Jahres eingereicht haben.
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in Karlsruhe beschäftigt sich mit dem Fall. Das Verfahren sei anhängig und in Bearbeitung, teilt die Pressestelle mit. Ein Entscheidungstermin sei derzeit allerdings nicht absehbar.
Hintergrund der Verfassungsbeschwerde waren zwei langwierige Korruptionsprozesse,...