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Ärger
Braune Hetze gegen Grüne Jugend
Der politische Nachwuchs unterstützt ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Regensburg. So ist er zur Zielscheibe in einem „Hass-Blog“ geworden.
Regensburg.Nach ihrem öffentlichen Plädoyer für die in Regensburg geplante Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge ist die örtliche Grüne Jugend ins Visier von Rechtsradikalen geraten. Vor allem im Internet-Blog „PI News“ wird der Partei-Nachwuchs wegen seiner Haltung gegenüber Asylsuchenden übelst beschimpft und beleidigt. Auslöser der Hetze im Internet ist ein Beitrag auf der vom Verfassungsschutz beobachteten Webseite unter dem Titel „Grüne Jugend freut sich über Eindringlinge“. Dort heißt es unter anderem, die „antideutschen Gören der Grünen“ wollten „Deutschland mit weiteren Asylanten fluten“.
Was war passiert? Nach einer Pressekonferenz, in der noch einmal bestätigt wurde, dass Regensburg Sitz einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge werden soll und dafür Gebäude der ehemaligen Bajuwarenkaserne anbietet (die MZ berichtete), hatte sich die Grüne Jugend (GJ) zu Wort gemeldet. Die erst im Dezember neu formierte und aus etwa zehn Aktiven bestehende örtliche Nachwuchsorganisation der Partei Die Grünen hatte in einer Pressemitteilung Beifall für diese Entscheidung bekundet. „Im Sinne einer humanen Asylpolitik Deutschlands ist das sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung“, wird GJ-Sprecherin Eva König zitiert.
Dreck werfen – aber schön anonym
Diese offene Unterstützung des Vorhabens hat eine Schlammschlacht im rechtspopulistischen Internet-Forum „PI News“ losgetreten. Ein „Rechtskonservativer Denker“ verunglimpfte die GJ zunächst in einem Auftakt-„Artikel“ als „bemitleidenswerte Kinder“. Deren „grünsozialistische Dok-trin“ führe zu einer „Begeisterung für die importierte Kriminalisierung“. Zahlreiche Kommentatoren, allesamt anonym natürlich, geben dem Verfasser recht. Zynisch und weit jenseits eines normalen Umgangstons beschimpfen sie die Unterstützer für die Flüchtlingsunterkunft unter anderem als „hirnamputierte Deppen“, „kindische Wohlstands-Verwahrloste“ und „arbeitsscheue Dauerstudenten“, die dem „Gesocks“ aus dem Ausland Tür und Tor öffnen wollten.
„Ich habe diese Seite vorher auch nicht gekannt und bin schockiert darüber, was öffentlich verbreitet werden darf“, sagte Christiane Fuchs, neben Eva König Sprecherin der Grünen Jugend, zur MZ. Die „übelste Hetze“ auf „PI News“ habe zu weiteren Schmäh-Kommentaren auch auf der Homepage und der Facebook-Seite der GJ geführt. Dort habe man entsprechende Beiträge mit dem Hinweis auf beleidigende Inhalte – „asoziale Windelpisser“, „verzogene Gutmenschenkinder“ etc. – bereits gelöscht.
„Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden offensiv damit umgehen“, kündigte Christiane Fuchs an. Ob man versuche, rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen von „PI News“ zu unternehmen, hänge auch davon ab, „wie sich dieser Wahnsinn in den nächsten Tagen entwickelt“.
„Das ist ein fester User-Stamm“
Die jungen Grünen glauben aber ohnehin nicht, dass etwa das Verbot eines solchen Forums nachhaltig Wirkung zeigen würde: „Die haben einen festen User-Stamm, der sofort andere Kanäle aufmachen würde.“
Die Internetseite „PI News“ gilt als „Hass-Blog“ von Rechtspopulisten. Gründer ist der Kölner Sportlehrer Stefan Herre, der seit den 80er-Jahren einschlägig politisch aktiv ist. Herre wettterte schon damals als eifriger Leserbriefschreiber gegen den Islam und die tolerante Haltung unter anderem der Grünen.
Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler hat kürzlich in einem Interview mit der Badischen Zeitung die Entwicklung von „PI News“ geschildert. Demnach wurde das Blog schon vor zehn Jahren mit dem Ziel gegründet, „die Politik der Bush-Administration in den USA positiv zu begleiten“. Aus der Pro-USA-Stimmung wurde aber zunehmend eine fremden- und islamfeindliche. Häusler: „Der Blog bekam im Laufe der Zeit eine zunehmend rassistische und muslimfeindliche Stoßrichtung. Inzwischen kann man sagen, dass der PI-Blog eine digitale Informationszentrale für die rechten Muslimfeinde in Deutschland geworden ist. Dieser rassistische Webblog wird täglich von zigtausend Usern aufgerufen.“
Klares Feindbild: Die User eine laut dem Soziologen „ein gemeinsames Feindbild: eine multikulturelle, pluralistische Gesellschaft, die die Rechte von Minderheiten achtet, zum Beispiel von Homosexuellen“.
Verfassungsschutz: In Bayern wird das Blog „Politically Incorrect“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im April 2013 angekündigt. Damals warnte Hermann vor einer Islamfeindlichkeit, die sich auch außerhalb des Rechtsextremismus entwickle.