Gegendemo
Breites Bündnis gegen AfD-Infostand
Am Regensburger Domplatz hält die Landtagsfraktion der AfD eine Bürgerinformation ab. Dagegen formiert sich Protest.
Regensburg.Zu einer Konfrontation zwischen der „Alternative für Deutschland“ und einem Bündnis von Gegendemonstranten kommt es am Dienstag um 14.30 Uhr auf dem Domplatz. „Wir haben eine Anmeldung für eine Informationsveranstaltung von der Bayerischen Landtagsfraktion der AfD“, bestätigt Ordnungsamtsleiter Dr. Patrick Veit am Montag gegenüber der Mittelbayerischen. Beantragt hat den AfD-Infostand die Fraktion um Fraktionsvorsitzende Karin Ebner-Steiner. Gegen die AfD will zeitgleich ein Bündnis von Parteien und Initiativen demonstieren. Die Gegendemo angemeldet haben der Ortsvereinsvorsitzende der SPD in der Altstadt, Alexander Irmisch-Hergert, sowie der Vorsitzende der Jungsozialisten, Heinrich Kielhorn, unter dem Titel „Gemeinsam für Menschlichkeit“.
Der Veranstaltungsort am Dom wurde der AfD-Landtagsfraktion vom Ordnungsamt zugewiesen. Weitere Auflagen, die über das normale Maß hinausgehen, gibt es laut Dr. Veit nicht. „Die Sicherheitsvorkehrungen werden, wie in solchen Fällen üblich, gemeinsam mit der Polizei abgestimmt“, so der Ordnungsamtsleiter. „Der Domplatz war auch in der Vergangenheit Ort für solche Veranstaltungen“, so Veit weiter.
„Aufstehen gegen Rechtsextremismus“
Der Veranstalter der Gegendemo, Alexander Irmisch-Hergert, stammt selbst aus Ostdeutschland. Das Wahlergebnis in Thüringen – die AfD kam auf 23,4 Prozent und wurde nach der Linken zweitstärkste Kraft – hat ihn nachhaltig erschüttert. Er findet, man müsse Rechtsextremismus schon frühzeitig begegnen und dagegen aufstehen. „Mein Großvater wurde als Kommunist von den Nazis nach Buchenwald gebracht und dort gefoltert. Ich bin aufgewachsen mit dem Grundsatz, dass so etwas nie wieder passieren darf.“ Und doch erlebe unsere Gesellschaft gerade, wie „Menschenrechte negiert werden. Menschen werden beleidigt, weil sie eine andere Hautfarbe haben wie etwa das Nürnberger Christkind Benigna Munsi“, so Irmisch-Hergert.
Übrigens wehrt sich der SPD-Altstadt-Chef gegen jede Form der Pauschalisierung. „Natürlich müssen Straftäter verurteilt werden. Aber dass jemand, weil er einer bestimmten Ethnie angehört, ein potenzieller Verbrecher ist, das stimmt einfach nicht!“ Doch auch die AfD-Wähler will Irmisch-Hergert nicht alle pauschal als Nazis bezeichnen. „Aber wer AfD wählt, dem muss eben schon klar sein, dass er Faschisten wählt nach Aussagen etwa von Björn Höcke in der Vergangenheit“, so der SPD-Politiker.
Auch das Argument des Regensburger AfD-Kreischefs, die Gegendemosntranten würden die Meinungsfreiheit eingeschränken, lässt er nicht gelten. „Meinungsfreiheit beziehen diese Leute immer nur auf das, was sie sagen. Das dürfen sie ja. Sie müssen aber damit rechnen, dass man dagegen hält“, so der SPD-Politiker.
AfD-Kreischef: „Menschlichkeit muss auch für uns gelten“
Der Kreischef der AfD, Erhard Brucker, hatte nämlich auf Anfrage der Mittelbayerischen auf Meinungsfreiheit beharrt. „Wir wollen in einen Bürgerdialog eintreten, wenn die Veranstaltung überhaupt stattfinden kann“, sagte der AfD-Politiker. Er befürchte aber, dass die AfD von den Gegendemonstranten niedergebrüllt würde. „Wir sind auch für Menschlichkeit, die muss aber auch für uns bestehen“, so Brucker. Bereits im Oktober 2018 fand eine Veranstaltung der AfD am Domplatz statt, begleitet wurde diese damals von massiven Gegenprotesten.
Der AfD-Kreischef findet, dass er und seine Gefolgsleute von den Medien „unmenschlich“ behandelt würden. Ihm gehe es aber darum, bei der Veranstaltung auch kommunalpolitische Themen anzusprechen, etwa die Stadtbahn und deren Notwendigkeit. Doch auch das Ankerzentrum im Stadtosten sei für die AfD ein wichtiges Thema. „Das hat den Stadtteil doch zu einem Brennpunkt verwandelt“, meint Brucker. Auf die Frage hin, ob er sich von nationalsozialistischem und rassistischem Gedankengut distanziert, sagte Brucker lediglich: „Unsere Positionen waren vor 30 Jahren die von Franz Josef Strauß und damals Mainstream“, so der AfD-Kreischef.
Wolbergs: „Je mehr Demokraten mitlaufen, desto besser“
Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs beteiligt sich ebenfalls an der Gegendemo. „Gegen die AfD muss man aufstehen“, so der Vorsitzende des Vereins Brücke. „Man sicht doch bei vielen Landes- und Kreisverbänden dieser Partei, dass rassistisches Gedankengut an der Tagesordnung ist. Ich habe gelernt, dass man gegen Rassismus und Antisemitismus aufstehen muss“, so Wolbergs.
Demo und Gegendemo
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Angemeldet:
Die Landtagsfraktion der AfD hat einen Informationsstand mit Bürgerdialog angemeldet. Dagegen hat ein Bündnis gegen Rechtsextremismus eine Demonstration angemeldet. Laut Auskunft des Bündnis gegen Rechts bestünde dies seit dreieinhalb Jahren und sei „ein zivilgesellschaftlicher und pluraler Zusammenschluss aus unterschiedlichen Parteien, Parteijugenden, Gewerkschaftsjugend, Hochschulgruppen, Vereinen und antifaschistischen Gruppen“.
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Mobilisierung:
Bislang nahmen an den AfD-Veranstaltungen kaum mehr als 100 Personen in Regensburg teil. Dem stellte das Bündnis eine Vielzahl von Demonstranten gegenüber: Im Juni 2018 kamen etwa 1500 Menschen zu einer Demo gegen die AfD zusammen, bei einer Kundgebung im Oktober 2018 spricht die Gruppe von bis zu 3000 Demonstranten. Zudem habe man 2018 insgesamt 40000 Flugblätter unter der Überschrift „Kein Kreuz der AfD“ verteilt.
Dass mit Irmisch-Hergert und Kielhorn zwei SPD-Mitglieder die Gegendemo angemeldet haben, ist für Wolbergs kein Thema. „Das ist ein breites Bündnis, das sich da formiert hat, und das darin einig ist, dass wir Rassismus und Antisemitismus nicht wollen.“ Zwischenzeitlich hat sich auch die linksextreme Antifa zu Wort gemeldet und in den Sozialen Netzwerken angekündigt, auch teilzunehmen an der Gegendemo. Wolbergs findet, dass das der Legitimation der Gegendemo keinen Abbruch tut: „Es ist mir völlig egal, wer da mitgeht. Je mehr Demokraten, umso besser.“ Das sagt auch Alexander Irmisch-Hergert. „Ganz grundsätzlich bin ich gegen jede Form von Gewalt, das lehne ich ab. Wir wollen friedlich demonstrieren und zeigen, dass wir keine Rassisten wollen in unserer Stadt.“ Neben Brücke und SPD unterstützen auch die Grünen und die Jungen Liberalen die Gegendemo. Tarek Carls, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen sagte: „Ich halte es für äußerst wichtig, dass sich die demokratischen Vertreter der Regensburger Politik der AfD entschieden entgegenstellen“.
Anknüpfungspunkt an Halle-Attentäter
Breite Unterstützung erhalten Kielhorn und Irmisch-Hergert außerdem von der „Initiative gegen Rechts Regensburg“. „Nach ihrem Infostanddebakel am 20. September 2019 versucht die extrem rechte Partei nun schon wieder, ihren Rassismus, völkischen Nationalismus und Hetze in Regensburg zu verbreiten“, schreibt diese in einer Stellungnahme. Im September hatte die AfD in der Pfauengasse einen Infostand eingerichtet. Die Durchführung wurde von lauten „Nazis raus“-Rufen so gut wie unmöglich gemacht.
Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei den beiden Veranstaltungen am Domplatz um einen „ganz normalen Einsatz“, für den man allerdings Verstärkung der Bereitschaftspolizei erhalte. „Es kommt am Dienstagnachmittag zu Verkehrsbehinderungen, weil der Domplatz gesperrt wird“, sagte Tanja Nuß von der Polizeiinspektion Süd.
