MyMz
Anzeige

Prozess

Bürger besiegt Stadt

Das Regensburger Verwaltungsgericht erklärt den Reinhausener Bebauungsplan für hinfällig. Die Verwaltung unterliegt im Streit um einen Neubau.
Von Marion von Boeselager, MZ

Die bauliche Entwicklung habe sich bereits abweichend vom städtebaulichen Ziel des Bebauungsplans vollzogen. Der Stadtratsbeschluss sei somit funktionslos, urteilten die Richter.Foto: dpa

Regensburg.In einem Rechtsstreit um den Neubau eines Einfamilienhauses in Reinhausen hat die Stadt Regensburg jetzt vor dem Verwaltungsgericht eine Schlappe erlitten. Der Regensburger hatte eine Bauvoranfrage für ein Anwesen Am Judenfeld bei der Kommune eingereicht. Die erteilte ihm im November 2012 jedoch eine Absage. Die Begründung: Der für dieses Gebiet gültige Bebauungsplan setze für das betreffende Grundstück Flächen für Garagen und Stellplätze fest. Das geplante Einfamilienhaus würde vollständig außerhalb der im Plan festgeschriebenen überbaubaren Flächen liegen. Doch nun erklärten die Richter mit ihren Urteilsspruch den fast 50 Jahre alten Bebauungsplan – da von der Entwicklung überholt – insoweit für „funktionslos“ und verpflichtete die Stadt, dem Häuslebauer einen positiven Vorbescheid für das Wohnhaus zuzustellen.

Die Stadt hatte argumentiert, seit etwa 1970 gebe es für das Gebiet in Reinhausen einen gültigen Bebauungsplan. Diesen Stadtratsbeschluss wolle sie auch nach wie vor umsetzen. Er sei auch erforderlich, um die ordnungsgemäße Erschließung des Baugebiets zu gewährleisten. Bis jetzt scheiterte das Umlegungsverfahren an den Grundstückseigentümern, so die Beklagte, mit denen man bis dato noch keine Einigung erzielen konnte. Auch wenn der Beschluss schon Jahre zurückliege, sei er nicht „funktionslos“: Die Stadt habe daher konsequenterweise die Bauvoranfrage abgelehnt.

Beim Vergleich des aus den 60er und 70er Jahren stammenden Bebauungsplans stellte das Gericht aber fest, dass von den damaligen Vorgaben inzwischen erheblich abgewichen wurde. Wo Stellplätze vorgesehen waren, stehen heute in der Nachbarschaft des Klägergrundstücks Reihenhäuser.

Der Prozessbevollmächtigte des Häuslebauers, Dr. Thomas Troidl, führte für das Bauvorhaben des Regensburgers den Gleichheitssatz ins Feld: Sein Mandant verlange nicht mehr als die Bauherren der genannten Reihenhäuser. Dazu meinte der Vorsitzende Richter, dass es eventuell „treuewidrig“ sei, dem einen etwas zu gewähren, dem anderen aber nicht.

Zudem, so der Klägeranwalt, sei der Bebauungsplan „funktionslos“: Die Stellplatzfestsetzung mache nur für zugehörige Bebauung Sinn. Auf dem Grundstück des Klägers seien sie aber längst nicht mehr erforderlich.

Mit seinem Urteil schloss sich das Gericht weitgehend den Argumenten der Klägerseite an. Die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich in dem Gebiet geändert. Die bauliche Entwicklung habe sich bereits abweichend vom städtebaulichen Ziel des Bebauungsplans vollzogen. „Seit mehr als 45 Jahren“ sei dieser in dem Bereich nicht umgesetzt worden und werde „aufgrund der geschilderten Rahmenbedingungen auch in absehbarer Zeit nicht umgesetzt“, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Er sei insoweit funktionslos geworden. Der Kläger könne „unter diesen Umständen von seinem Eigentum keinerlei vernünftigen Gebrauch machen und es auch nicht veräußern“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Beschränkung seiner Grundstücksnutzung auf Stellplätze sei ihm „nicht länger zuzumuten.“ Aufgrund der Funktionslosigkeit des Bebauungsplans, und da sich in dem Gebiet fast ausschließlich Wohngebäude befinden, dürfe dieses nun als Wohngebiet einzustufen sein. Und in dieses füge sich das geplante Einfamilienhaus „problemlos ein.“

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht