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Prozess

Chefin ließ schwarz arbeiten

Die 40-jährige Geschäftsführerin zweier Regensburger Firmen wurde zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt.
Von Marion von Boeselager, MZ

Weil sie Mitarbeiter schwarz arbeiten ließ, musste sich die Geschäftsführerin zweier Regensburger Zeitarbeitsfirmen nun vor Gericht verantworten. Foto: dpa
Weil sie Mitarbeiter schwarz arbeiten ließ, musste sich die Geschäftsführerin zweier Regensburger Zeitarbeitsfirmen nun vor Gericht verantworten. Foto: dpa

Regensburg.Weil sie zahlreiche Mitarbeiter schwarz beschäftigte, ist eine Regensburger Zeitarbeitsfirmenchefin zu einer Kombination aus Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht unter Vorsitz von Richterin Elke Escher sprach die 40-jährige Leiterin zweier Unternehmen für Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungen in den Bereichen Büro, Handwerk, Industrie und Logistik des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 173 Punkten schuldig und verurteilte sie zu einem Jahr und zehn Monaten mit Bewährung. Außerdem muss die Ex-Firmenchefin eine Geldbuße von 500 Tagesätzen zu je 85 Euro zahlen.

347 000 Euro Schaden

Wie unsere Zeitung berichtete, waren die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zunächst sogar noch weit gravierender: Sie umfassten 568 Anklagepunkte und eine Schadenssumme von 1,3 Millionen Euro an nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen.

Doch es stellte sich heraus, dass die Anklage von falschen Sachverhalten ausging. Neuberechnungen der Deutschen Rentenversicherung und des Finanzamtes ergaben nach Angaben der Verteidiger Prof. Dr. Jan Bockemühl und Otto Meindl, dass der Schaden nur noch etwa 374000 Euro ausmachte. Nach einem Deal zwischen den Prozessbeteiligten, bei dem ein Teil der Vorwürfe fallen gelassen wurde, räumte die gelernte Kauffrau die übrig gebliebenen Anklagepunkte ein. Die frühere Firmenchefin ist heute nicht mehr selbstständig tätig, sondern arbeitet im Angestelltenverhältnis.

Ein ausgeklügeltes System

Zugunsten der bisher nicht vorbestraften Angeklagten wertete die Wirtschaftsstrafkammer ihr Geständnis, das eine umfangreiche Beweisaufnahme ersparte. Außerdem habe die Kauffrau die von den Einzugsstellen errechneten Beiträge samt Säumniszuschlägen – einen Betrag von immerhin 558 000 Euro – komplett zurückgezahlt, so Escher.

Zulasten der 40-Jährigen stufte das Gericht jedoch das „ausgeklügelte System“ bei den teilweise schwarz beschäftigten Arbeitskräften ein. So hatte die Angeklagte etwa ihre Mitarbeiter mit falschen, weit von ihrem Arbeitsplatz in Regensburg liegenden Wohnorten angemeldet. So konnte sie ihnen beitragsfrei hohe Summen an Fahrtkosten auszahlen. Dabei hatten die Leute diese Strecken überhaupt nicht zurückgelegt. Weiter schlug die hohe Zahl an Falsch- oder Gar-nicht-Anmeldungen zu Buche.

Wir sind regelmäßig bei Prozessen am Regensburger Land- oder Amtsgericht vor Ort. Hier finden Sie alle Artikel und Berichte über die Gerichtsverhandlungen und die Urteile.

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