Regensburger CSU-Politiker hatten zuletzt mehrmals öffentlich bereits beschlossene Projekte infrage gestellt beziehungsweise waren mit eigenen Projekten vorgeprescht. Jetzt greift die SPD den Koalitionspartner an. Per Pressemitteilung forderte sie am Freitag Geschlossenheit, was die Erweiterung des Container-Terminals im Stadtosten angeht. CSU-Stadträtin Bernadette Dechant führt als Sprecherin der Bürgervereinigung „Innerer Stadtosten – Hohes Kreuz“ den Protest dagegen an.
Die SPD, die die CSU in ihrer Pressemitteilung nicht nennt, betont: Der Stadtrat habe nach einer sorgfältigen Abwägung berechtigter Interessen der Anliegerinnen und Anlieger kürzlich den Weg für dieses Vorhaben der Bahn geebnet.
Nachts ist künftig Betriebsruhe
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Burger teilt dazu mit: „Diese Maßnahme ist nicht nur für die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt sehr wichtig.“ Es ließen sich auch hunderte Lkw-Fahrten im Stadtgebiet allgemein – aber auch insbesondere im Stadtosten – einsparen. Jedoch werde die Terminal-Erweiterung immer wieder mit bereits widerlegten Argumenten bezüglich Lärmschutz und Umweltverträglichkeit neu in Frage gestellt. Dr. Klaus Rappert, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Dabei muss gesehen werden, dass es laut Bahn künftig von 22 bis 6 Uhr eine Betriebsruhe für den Container-Umschlag geben werde. Darüber hinaus sollen lärmintensive Arbeiten zukünftig in einer neuen Werkstatt durchgeführt werden.“ Zudem sei Wert darauf gelegt worden, dass die Anforderungen hinsichtlich nachbarschützender Rechte ausgeschöpft worden seien.
„Dass einzelne Koalitionsmitglieder, die sogar selbst Mitglied in den entsprechenden Gremien des Stadtrats sind und hier auch nicht dagegen gestimmt haben, diese Maßnahme dann in den Medien energisch bekämpfen, das irritiert dann schon“, so Burger. Umso mehr Fragen werfe es auf, wenn öffentlich zwar die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung für Regensburg betont werde, der Standort Ostbahnhof jedoch abgelehnt werde, aber gleichzeitig auch keine Alternativen genannt würden: „Dies ist kein verantwortliches Handeln.“
Bernadette Dechant allerdings sagt, sie habe über den Bebauungsplan nicht abgestimmt, sondern sich als persönlich Betroffene entschuldigt. Außerdem gelte diesbezüglich: „Das wird nicht im Stadtrat entschieden werden, sondern im Gerichtssaal.“ Als Sprecherin der Bürgervereinigung sagt sie: „Wir fordern einfach die gesunden Lebensbedingungen ein, die uns permanent abgesprochen werden.“ So sei ein Lärmschutz am Odessa-Ring und an der Bahn ebenso wichtig wie die Verlegung des Gleises, auf dem die Containerzüge zusammengestellt werden. Mehr als 130 Einwendungen gegen die Erweiterung habe sie schon bei der Stadt abgegeben, weitere würden bald folgen. Von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, sei das gute Recht der Betroffenen, die auch anwaltlich vertreten würden. Nun sei aber erst einmal die Stadtverwaltung am Zug. Dechant sagt: „Wenn in der Altstadt ein Fitzelchen verändert wird, gibt es eine Riesen-Bürgerbeteiligung.“ Hier sehe Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer nicht einmal die Notwendigkeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen.
SPD: Als Koalitionsmitglied kann man nicht außerparlamentarische Opposition sein
SPD-Stadtrat Rappert allerdings merkt an: „Als Mitglied einer Koalition kann man nicht gleichzeitig außerparlamentarische Opposition sein. Hier drängen sich klar Zweifel an der Ernsthaftigkeit politischen Handelns auf.“ Im Grunde genommen müsse man derStellungnahme der Industrie- und Handelskammer Regensburg für dieses Projektnichts mehr hinzufügen, Regensburgs Betriebe bräuchten diese Einrichtung dringend. „Es ist verlockend, das eigene persönliche Profil auf Kosten einer im Team gemeinsam abgestimmten Linie vermeintlich zu schärfen“, merkt Burger an: „Wichtiger ist es jedoch, eine ausgewogene Balance zwischen Gemeinwohl und Einzelinteressen zu finden und diese dann aber auch verantwortlich zu vertreten.“ (rj)
