Projekt
CSU: Die Zeche zahlen Mieter und Käufer
Die Vergabe von Grundstücken am Nibelungen-Areal sorgt für Zündstoff. Nicht der günstige Bieter kam zum Zug. Die CSU will wissen warum.
Regensburg.Die Vergabe von Grundstücken auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne an einen bekannten Regensburger Immobilieninvestor und die damit verbundene Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU gegen die Stadt sorgen für reichlich Diskussionsstoff im politischen Betrieb – zumindest hinter den Kulissen, offiziell zeigen sich viele Stadträte sehr wortkarg. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs will am Mittwochvormittag in einer Pressekonferenz Stellung zu den Vorwürfen beziehen.
Was war geschehen? Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, günstigen Wohnraum in der Stadt zu schaffen und den Boden für günstige Mietwohnungen zu bereiten. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Doch mit der Vergabe von drei Grundstücksflächen auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne laufe sie dieser Absicht zuwider, klagt die CSU. Denn den Zuschlag habe besagter Regensburger Investor erhalten und das obwohl er bei zweien der drei Grundstücke nicht zu den günstigsten Bietern gehöre. Die Folge davon: Der Investor mache Gewinn, die Zeche würden in der Konsequenz Mieter und Grundstückskäufer zahlen. Die CSU-Fraktion hat Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Regierung der Oberpfalz eingelegt.
Die Beschwerde geht auf einen Beschluss in der jüngsten Sitzung des Stadtrates zurück. Dabei war es um die Vergabe der drei großen Grundstücksflächen (WA1, WA2 und WA4 genannt) auf dem Areal der früheren Nibelungenkaserne gegangen. Alle Flächen wurden an besagten Immobilieninvestor aus Regensburg vergeben - mit den Stimmen der Koalition; die CSU stimmte gegen die Vergabe. Die Bieter hatten bei der Stadt Angebote abgegeben, zu welchen Preisen sie die bebauten Flächen weiterverkaufen bzw. zu welchem Mietzins Käufer die Wohnungen später einmal vermieten dürfen.
Sowohl bei der Miete als auch beim Grundstückspreis war der Regensburger Investor nicht der günstigste, wie aus Unterlagen der Verwaltung hervorgeht. Er setzt beispielsweise eine Miete von 9,59 Euro pro Quadrameter fest und liegt damit rund acht Prozent über dem Regensburger Mietspiegel; die Mietpreisbindung gilt zehn Jahre.
Weiterer Knackpunkt, der der CSU laut Rechtsaufsichtsbeschwerde gar nicht gefällt: Der Investor nannte zunächst einen Verkaufspreis von 3400 Euro pro Quadratmeter. Damit war er zum einen nicht der günstigste; zum anderen wurde diese Summe von 3400 Euro laut CSU-Beschwerde bei Vorbesprechungen am 9. und 15. Oktober sowie auch im Entwurf einer Beschlussvorlage vom 20. Oktober genannt. Am 21. Oktober dann sei in der Beschlussvorlage zum Grundstücksausschuss der Verkaufspreis auf 3490 Euro pro Quadratmeter angewachsen. Dies bedeute eine gewaltige Gewinnsteigerung für den Investor, die zulasten von Käufern und Mietern gehe.
Die CSU möchte mit ihrer Rechtsaufsichtsbeschwerde geklärt haben, ob es zu Nachverhandlungen mit dem Investor kam und vor allem warum der Preis um 90 Euro pro Quadrameter angehoben wurde, obwohl die Schaffung von günstigem Wohnraum Ziel der Ausschreibung sei. Auch müsse geklärt werden, ob möglicherweise anderen Bietern die Möglichkeit eingeräumt wurde, ihre Angebote gegebenenfalls nachzubessern, um bei der Vergabe berücksichtigt zu werden.
Die Mittelbayerische Zeitung hat Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am Dienstagnachmittag einen umfangreichen Fragenkatalog zugeschickt; die Antworten stehen derzeit noch aus.
Äußerst zugeknöpft geben sich Regensburger Stadträte, die die MZ zu den Vorgängen befragte. Der Stadtrat der Linken, Richard Spieß, wollte sich nicht äußern, da die Vergabe in einer nicht öffentlichen Sitzung erfolgt sei. Auch Stadträtin Tina Lorenz von den Piraten sieht sich als „falschen Ansprechpartner“. Sie wisse nicht, was in der Aufsichtsbeschwerde der CSU steht und sie äußere sich nicht zu Vorgängen aus nichtöffentlicher Sitzung. „Ich bin zur Verschwiegenheit verpflichtet“, sagte auch Stadtrat Benedikt Suttner (ÖDP). Den Vorwurf, der im Raum stehe, könne er deshalb auch nicht öffentlich bewerten. Aber es werde jetzt alles in der Fraktion besprochen, so Suttner zur MZ.
„Soweit ich informiert worden bin, klang mir die Entscheidung logisch, die mehrheitlich beschlossen worden ist“, sagt Horst Meierhofer (FDP). Unterlagen seien nicht verändert worden; das glaube er zumindest. Grundsätzlich halte er von Mietpreisbremsen nichts.
Norbert Hartl (SPD) zeigte sich enttäuscht über den Schritt der CSU. „Wir haben mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen, die alte Ausschreibung nach dem Höchstgebot (noch im alten Stadtrat erfolgt) aufzuheben, weil es unser Ziel war, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Gerade deshalb habe man eine Konzeptausschreibung gemacht – und der Anbieter mit dem besten Gesamtkonzept habe dann auch den Zuschlag bekommen. Und: „Alles ist korrekt verlaufen – natürlich!“ Jürgen Mistol (Grüne) erklärte, dass vorher der Kriterienkatalog einstimmig beschlossen worden sei – und nur weil nicht das rauskomme, was man sich wünsche, gebe es keinen Grund für eine solche Vorgehensweise der CSU. Ludwig Artinger (FW) sagte in Richtung CSU: Es sei der „juristisch untaugliche Versuch“, eine mit sehr breiter Mehrheit beschlossene demokratische Entscheidung rückgängig zu machen. Mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, sei das Ziel. Gerade im Bereich der ehemaligen Nibelungenkaserne sei das geglückt. „Wenn ich die Möglichkeit habe, sehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, dann sollte ich das auch nutzen“, kommentierte dies CSU-Fraktionschef Hermann Vanino.
Die Regierung der Oberpfalz wird „umgehend noch in dieser Woche“ der Stadt Regensburg die Rechtsaufsichtsbeschwerde zukommen lassen und die Stadt auffordern, dazu Stellung zu nehmen. Das erklärte Pressesprecher Joseph Karl der MZ am Dienstag. Die Angelegenheit werde zeitnah bearbeitet. Ob dringlicher Handlungsbedarf bestehe, könne er aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Die Unterlagen müssten erst geprüft werden, so Karl. Die Regierung der Oberpfalz ist Rechtsaufsichtsbehörde für die Stadt.