Politik CSU: Grüne enttäuschen inhaltlich

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Regensburg.Nach gut einem halben Jahr Stadtratsarbeit seien die Grünen ihrer Rolle als stärkste Oppositionskraft nicht gerecht geworden. Das teilte der CSU-Kreisverband Regensburg-Stadt am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. „Während Teile der Opposition inhaltlich durchaus gute Arbeit leisten, kommt von den Grünen kaum mehr als Gendersternchen“, erklärt Stadtrat und CSU-Kreisvorsitzender Michael Lehner.

„Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Christoph, biegt sich die Dinge offenbar zurecht, wie es ihm gefällt“, so Lehner weiter. Fakt sei, dass die Grünen nach der Kommunalwahl 2020 nicht freiwillig in die Opposition gegangen seien. Bei der Wahl der Bürgermeister im Stadtrat am 14. Mai 2020 habe sich der gescheiterte OB-Kandidat der Grünen, Stefan Christoph, sehr wohl zur Wahl als zweiter Bürgermeister gestellt. Er habe 16 Stimmen erreicht und sei der CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein damit klar unterlegen gewesen.

Lehner: Grüne in Verhandlungen „derart unerfahren“

„Stefan Christoph konnte nicht einmal annähernd alle Stimmen der Opposition auf sich vereinen“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Er sei zur Wahl als Bürgermeister angetreten, obwohl Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer nach den Geschehnissen in Thüringen ausdrücklich darum gebeten habe, von einer Kandidatur Abstand zu nehmen. „Um einer Legendenbildung vorzubeugen: Die Grünen wollten unbedingt an die Macht, sie waren aber in den Verhandlungen derart unerfahren und in ihren Positionen so weit entfernt von solider Kommunalpolitik, dass das Projekt scheitern musste“, so Lehner.

Stefan Christoph habe jedoch selbst nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen noch für sich persönlich einen Posten im Rathaus angestrebt und hier eine temporäre Zusammenarbeit mit der CSU und SPD bei der Postenverteilung angeboten, heißt es in der Pressemitteilung. Zur Aussage von Stefan Christoph (Er habe in den vergangenen Jahren nämlich das Gegenteil erlebt. „Da gab es eine Beton-Opposition der CSU. Das wollten wir nie machen.“) sagt die stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Bernadette Dechant: „Herr Stefan Christoph gehört dem Stadtrat von Regensburg erst seit acht Monaten an, er hat also dort in den vergangenen Jahren nichts miterlebt.“

Gailer offen für Zusammenarbeit mit Grünen

Tatsächlich hat die CSU-Fraktion nach Angaben des CSU-Kreisverbands weit mehr als 90 Prozent aller Beschlüsse der damals bunten Koalition mitgetragen – so zum Beispiel auch den Klimavorbehalt. Die Fraktion der Grünen habe hingegen in nur sieben Monaten im Stadtrat „Nein“ zur Einführung von Gratis-Windelsäcken für Familien mit kleinen Kindern oder Pflegebedürftigen gesagt, aber auch zum Haushalt mit Rekordinvestitionen in Kinderbetreuung und Schulen, wie aus der Pressemitteilung hervorgeht.

Die stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Kerstin Gailer betont: „Wir bleiben wie damals in den Koalitionsverhandlungen bereit zur Zusammenarbeit mit den Grünen.“ Dafür sei es aber unbedingt notwendig, bei den Tatsachen zu bleiben und die Dinge nicht völlig zu verdrehen. „Bisher die Grünen inhaltlich und im Stil leider enttäuscht. Wir bleiben aber optimistisch für das Jahr 2021“, so Gailer weiter.