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Politik

CSU nominiert Rieger wieder für Landtag

Der Stimmkreis Regensburg-Stadt hob den Stadtverbandsvorsitzenden auf den Schild. Er bekam 77 von 82 Stimmen.

Die CSU im Stimmkreis Regensburg-Stadt nominierte Dr. Franz Rieger als Landtagskandidaten. Foto: Gabi Hueber-Lutz
Die CSU im Stimmkreis Regensburg-Stadt nominierte Dr. Franz Rieger als Landtagskandidaten. Foto: Gabi Hueber-Lutz

Regensburg.Die CSU hat im Stimmkreis Regensburg-Stadt die Weichen für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Herbst 2018 gestellt. Stadtverbandsvorsitzender Dr. Franz Rieger soll erneut für den Landtag antreten. Der 58-jährige Rieger gehört dem Gremium seit 2008 an.

Die Delegierten aus der Stadt Regensburg und einem Teil des Landkreises (Pentling, Lappersdorf, Wenzenbach) wählten Rieger am Samstagvormittag in der Gaststätte Hubertushöhe in Regensburg-Ziegetsdorf mit 77 von 82 Stimmen zu ihrem Landtagskandidaten. Zwei Stimmen waren ungültig, drei Teilnehmer der Wahl stimmten gegen Rieger. Damit erhielt er mehr Zustimmung als vor fünf Jahren, als sich 84 von 96 Delegierten für ihn aussprachen. Allerdings nahmen auch weniger Vertreter der Ortsverbände an der Versammlung teil. 100 wären stimmberechtigt gewesen, tatsächlich stimmten nur 63 Vertreter der Stadt-Ortsvereine und 19 aus dem Umland ab.

Für den Bezirkstag tritt nach dem Willen der Mehrheit der Delegierten der 69-jährige Hans Renter an. Er erhielt 63-Ja-Stimmen von den 82 abstimmenden Delegierten und damit ein noch schwächeres Votum als vor fünf Jahren. 13 CSU-Mitglieder stimmten diesmal gegen Renter, sechs Stimmen waren ungültig. 2012 hatten Renter 78 von 95 Stimmkreisvertretern nominiert.

Das Land Bayern stand für Rieger bei der Nominierungsversammlung nicht im Fokus: „Wichtig ist, was ich für Regensburg gerissen habe!“, sagte er. Insgesamt sei seit 2008 knapp eine Milliarde Euro in große Projekte im Raum Regensburg geflossen. Zum Beispiel für die Verlagerung der Ostbayerischen Technischen Hochschule auf den Campus der Universität oder für die außeruniversitäre Forschung. Auch etliche Projekte in den drei Landkreisgemeinden zählte Rieger auf, etwa die Neugestaltung des Schlosshofs in Wenzenbach. Beim Thema Infrastruktur nannte Rieger die Osttangente, die Neufahrner Kurve und die B 15 neu, die demnächst bis Essenbach geht. „Diese Anbindungen sind die größten Investitionsanreize für Unternehmer in dieser Region“, betonte er. Das zentrale Thema für die nächste Wahlperiode werde der öffentliche Personennahverkehr sein. München und Nürnberg lägen hier vor Regensburg. In Regensburg tue sich nichts. „Wenn die Stadt bei jetzt 50 Prozent Förderung den öffentlichen Personennahverkehr nicht angemessen ausbaut, ist sie selber schuld. Dann kann Bayern auch nichts mehr tun.“ Rieger kritisierte weiter: „Schade, wenn man sieht, was da dilettantisch auf kommunaler Ebene gemacht wird.“ Die CSU sei die einzige Partei, die auch eigene EU-Abgeordnete habe. Das gelte es zu nutzen. Auf kommunaler Ebene dagegen „hapert es ein wenig“. Aber es könne nicht so weitergehen, dass der OB-Posten vakant sei. Nach seiner Wiederwahl versprach Rieger: „Ich werde das Vertrauen vergelten.“

Hans Renter ist der Bezirkstagskandidat der CSU. Foto: Gabi Hueber-Lutz
Hans Renter ist der Bezirkstagskandidat der CSU. Foto: Gabi Hueber-Lutz

Hans Renter stellte den Bezirkshaushalt vor und zeigte auf, dass von den 428 Millionen Euro, die dieser Haushalt umfasst, 94 Prozent für die soziale Sicherung ausgegeben werden. Renter kündigte nach seiner Wiederwahl an: „Ich werde so weitermachen wie bisher.“

Peter Aumer, der Vorsitzende der Landkreis-CSU, sagte, es werde immer deutlicher, wie wichtig eine geschlossene CSU für die Region Regensburg sei, denn es müssten Weichen gestellt werden. Er freue sich, dass sich die Stadt und die Landkreis-CSU gemeinsam Gedanken machen werden, welche Zukunftsthemen neben dem Verkehr noch angesprochen werden. Rieger versicherte dem Bundestagsdirektkandidaten Aumer: „Die CSU steht hinter dir, wir werden dich mit Geschlossenheit unterstützen!“

Der Jurist Rieger ist seit Endes des Jahres 2013 Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im Landtag. Er gehört seit 2008 dem Regensburger Stadtrat an. Der verheiratete Vater von einem Kind ist Seniorpartner einer auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei in Regensburg, Fachanwalt für Erbrecht und betreibt im Nebenerwerb einen Bauernhof in Großprüfening. Der Regensburger Turnerschaft steht er als Präsident vor.

Auch die CSU im Stimmkreis Regensburg-Land hat ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl nominiert.

Renter wurde 2003 zum ersten Mal zum Bezirksrat gewählt und ist seit dieser Zeit Mitglied im Sozialhilfeausschuss des Bezirks Oberpfalz. Seit 2009 hat er das Amt des Behindertenbeauftragten des Bezirks inne. Seit 2003 gehört Renter, der früher an der Universität Regensburg beschäftigt war und mehr als 16 Jahre lang Personalrat sowie Hauptvertrauensmann der Schwerbehinderten beim Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst war, auch dem Stadtrat an. (lhl/rj)

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