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Politik

CSU Regensburg beantragt Bürgerhaushalt

In vielen Städten dürfen Bürger beim Geld mitreden. Geht es nach der CSU könnte das auch in der Domstadt bald so sein.

Die Stadt Regensburg könnte künftig ihren Bürgern mehr Gestaltungsspielraum beim städtischen Haushalt überlassen. Foto: Weigel/dpa
Die Stadt Regensburg könnte künftig ihren Bürgern mehr Gestaltungsspielraum beim städtischen Haushalt überlassen. Foto: Weigel/dpa

Regensburg.Die CSU-Stadtratsfraktion hat die Einführung eines Bürgerhaushalts mit einem Jahresbudget von 250 000 Euro zum 01.01.2020 nach dem Muster der Stadt Schwandorf beantragt. Das gab die Fraktion in einer Pressemitteilung bekannt.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Zimmermann betont: „Mit einem Bürgerhaushalt können die Bürgerinnen und Bürger eigene Schwerpunkte setzen. Das ist rundum eine tolle Sache.“ Über 70 Städte und Gemeinden haben bundesweit bislang einen Bürgerhaushalt eingeführt. Mit diesem sollen die Bürgerinnen und Bürger an der Planung von öffentlichen Ausgaben gezielt beteiligt werden, Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement sollen dadurch gestärkt werden.

Etat

Wenn Bürger beim Geld mitreden dürfen

In vielen Städten gibt es Bürgerhaushalte, für die Einwohner Vorschläge machen können. Vielleicht bald auch in Regensburg.

Die CSU-Stadträtin Bernadette Dechant betont: „Das Engagement von Regensburgerinnen und Regensburgern, die sich bereits jetzt aktiv einbringen, kann mit einem Bürgerhaushalt besser unterstützt und damit sichtbar gemacht werden. Das zumeist ehrenamtliche Engagement erfährt dadurch mehr Wertschätzung. Das ist eine tolle Möglichkeit Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungen einzubinden.“ Dadurch erhöhe sich die Akzeptanz geplanter Maßnahmen. Neue Ideen und innovative Anregungen könnten zudem schneller aufgegriffen werden.

Die CSU-Fraktion erhofft sich von dem Bürgerhaushalt, dass es zu einem engeren Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung kommt. In Krisenzeiten und schwierigen Situationen könnte eine gemeinsame Lösung schneller gefunden werden, die in der Bevölkerung mehr Akzeptanz erfährt, so die Hoffnung der Politiker.

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