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Politik

CSU richtet sich in der Opposition ein

Die Wahlniederlage und der völlige Machtverlust haben weder in der Partei noch in der Fraktion personelle Konsequenzen. Die Devise heißt: „Weiter so.“
Von Claudia Böken, MZ

CSU-Fraktionsvorsitzender Hermann Vanino und Parteichef Dr. Franz Rieger (von links) fühlen sich für die Wahlniederlage ihrer Partei und ihres OB-Kandidaten Christian Schlegl (rechts) nicht verantwortlich. Foto: Tino Lex

Regensburg.Erst das schlechteste Wahlergebnis seit Menschengedenken und jetzt auch noch der Ausschluss von einer möglichen Koalition. „In anderen Parteien sind Verantwortliche schon aus geringeren Gründen zurückgetreten“, heißt es hinter vorgehaltener Hand aus CSU-Kreisen. Am Montag tagten die CSU-Kreisvorstandschaft und die neue Stadtratsfraktion. Gab es dabei ein Großreinemachen?

„Wir haben die Situation besprochen und über die Zukunft geredet“, sagte Kreisvorsitzender Dr. Franz Rieger auf MZ-Nachfrage. Die CSU stehe geschlossen da, niemand habe von ihm den Rücktritt gefordert, und er sehe auch keinen Grund dazu. Die Fehler der Vergangenheit seien so vielfältig gewesen, dass sie nicht auf eine Person zu fokussieren seien. Für die CSU stehe nun die Stadtratsarbeit im Vordergrund, sie sei schließlich die einzige Partei, die Oppositionsarbeit machen könne. „Mal sehen, ob die Koalition von OB Joachim Wolbergs hält.“

Hermann Vanino, der heute bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats seine Jungfernrede als CSU-Fraktionsvorsitzender hält, sieht für sich ebenfalls keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Vertrauensfrage: „An Siegen und Niederlagen sind alle beteiligt. Wir haben eine Wahlniederlage erlitten, an der alle CSU-Gliederungen Anteil hatten.“ Rieger habe seit einem Jahr die Partei zur Geschlossenheit geführt, was die Wähler bei der Landtags- und der Bundestagswahl durchaus honorierte hätten. Die Kommunalwahl bezeichnete er als „Rückschlag, durch den wir uns nicht aus der Ruhe bringen lassen.“ Die Sitzung am Montagabend sei ausgesprochen sachlich und harmonisch verlaufen. Nachdem die SPD der CSU unerwartet eine Absage als Koalitionspartner erteilt habe, nehme die CSU jetzt die Rolle in der Opposition wahr.

Ob der Parteichef und der Fraktionsvorsitzende personelle Konsequenzen ziehen müssen, das ist für Christian Schlegl kein Thema. Er habe die Verantwortung für seine Niederlage bei der OB-Wahl übernommen, jetzt müsse man als Opposition die neue Koalition kritisch beobachten.

Viele Gedanken über die gesamte Problematik hat sich der JU-Vorsitzende Michael Lehner gemacht. „Die Fehler sind offensichtlich: Das war der jahrelange Streit in der Partei; das Thema Untertunnelung der Stadt war blöd, die Ankündigung, die Koalition nicht fortzusetzen, aber auch die Kritik Schaidingers am OB-Kandidaten.“ „Das Genick hat uns gebrochen, dass wir uns zu lange mit uns selbst beschäftigt haben“, erklärt er ganz offen. Jetzt allerdings verspürt auch er ein Zusammengehörigkeitsgefühl in der Partei. Von personellen Konsequenzen hält er nicht viel. „Wer weiß, wie das Ergebnis ausgesehen hätte, wenn Franz Rieger vor einem Jahr nicht die Einigung gelungen wäre.“ Lehner setzt für die Zukunft auf Familienthemen.

Wer glaubt, auf den Internet Seiten der CSU Regensburg etwas über die Zukunft der Partei zu erfahren, wird enttäuscht. Der letzte Eintrag stammt von Februar. Zu den Mandatsträgern werden noch OB Hans Schaidinger und Bürgermeister Gerhard Weber gezählt. Als Stadträte werden die genannt, deren Amtszeit jetzt abgelaufen ist. Dass es Wahlen und eine Niederlage gegeben hat, erfährt man dort nicht.

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