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Soziales

CSU will beim Michlstift Klarheit

Seit Jahren wird die Eröffnung verschoben. Jetzt fordert die Partei detaillierte Informationen zum neuen Schutzhaus ein.
Von Micha Matthes, MZ

  • Bis zum Sommer 2015 war das Bürgerstift St. Michael als Pflegeheim genutzt worden. Ab Juni 2018 soll es als Schutzhaus fungieren. Foto: mt

Regensburg. Schon mehrfach musste die Eröffnung des geplanten Schutzhauses im ehemaligen Bürgerstift St. Michael Am Singrün 2 verschoben werden. Erst wurde das Gebäude noch als Notunterkunft für Asylsuchende benötigt, dann machte die intensive Nutzung weitere Sanierungsarbeiten nötig. Zuletzt hatte Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer im Februar die Eröffnung noch einmal auf Juni 2018 verschoben. Der Grund: Bei den laufenden Arbeiten hatte sich herausgestellt, dass Wasserleitungen in dem Gebäude mit 300-jähriger Geschichte marode sind. Die Neuinstallation des Leitungssystems sei sehr zeitaufwendig, hatte Maltz-Schwartzfischer gesagt. Damit wird das Schutzhaus wohl erst zwei Jahre später als ursprünglich geplant eröffnet. Wegen der zahlreichen Umbaumaßnahmen und Verzögerungen sowie der aktuell sinkenden Zahl von neuen Flüchtlingen, bat die CSU die Verwaltung nun in einer Sitzung des Sozialausschusses um detaillierte, schriftliche Antworten auf einen umfassenden Fragenkatalog.

Alternative Nutzung thematisiert

Bis zum Sommer 2015 war das Bürgerstift St. Michael als Pflegeheim genutzt worden. Ab Juni 2018 soll es als Schutzhaus fungieren. Foto: mt
Bis zum Sommer 2015 war das Bürgerstift St. Michael als Pflegeheim genutzt worden. Ab Juni 2018 soll es als Schutzhaus fungieren. Foto: mt

Besonders interessiert sich die Partei in ihrem Antrag für den Baufortschritt der Umbaumaßnahmen und den Termin für die Fertigstellung. Bei dem derzeit vorliegenden Konzept handle es sich bislang nur um ein „in Ansätzen skizziertes Grobkonzept“, schreiben die Initiatorinnen, CSU-Stadträtin Ellen Bogner und CSU-Stadträtin Bernadette Dechant. Außerdem fragen sie, in welcher Größenordnung unbegleitete minderjährige Flüchtlinge „aufgrund der mittlerweile stark rückläufigen Fallzahlen“ noch untergebracht werden sollen. „Eine Anpassung bzw. Aktualisierung der künftigen Belegung ist mit Blick auf veränderte und akute Bedarfsfragen unter Berücksichtigung der bestehenden sozialen Leistungspalette zwingend erforderlich“, schreiben Bogner und Dechant in der Begründung. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sicherte der CSU eine schriftliche Antwort zu, die in der nächsten Sitzung des Ausschusses diskutiert werden soll.

Bis zum Sommer 2015 war das Bürgerstift als Pflegeheim genutzt worden. Im Februar 2015 war bekannt geworden, dass das Gebäude nicht mehr aktuellen Brandschutzbestimmungen entsprach. Laut den Angaben der Stadt hätte der Umbau in ein zeitgemäßes Seniorenheim 15 Millionen Euro gekostet. Zu teuer, entschied die Stadtspitze. Weil es gleichzeitig in anderen Regensburger Einrichtungen zu viele Kapazitäten gäbe, sei ein Umzug die beste Lösung, hatte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs damals gesagt. Die Entscheidung brachte ihm viel Kritik ein, zumal der Umzug innerhalb weniger Monate erfolgen sollte. Es folgten mehrere Informationsveranstaltungen – und viel Protest. Unter anderem hatten Kurt Raster von der Initiative „Recht auf Stadt“ und Gregory Pfeiffer, dessen Mutter im Michlstift wohnte, gemeinsam mithilfe einer Online-Petition Stimmen für den Erhalt des Heims gesammelt. Der Streit gipfelte darin, dass Wolbergs in einer Stadtratssitzung am 30. April 2015 Stellung bezog und Raster vorwarf, er mache mit den „Ängsten der Ärmsten Politik“. Raster hätte wegen des Michlstifts nie bei der Stadt nachgefragt, sagte der OB. Der Initiator der Petition erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede. CSU-Kreischef Dr. Franz Rieger hatte vom OB eine Entschuldigung für das Verhalten gegenüber Raster gefordert. Im August zogen die zuletzt noch 70 Bewohner schließlich um. Einige davon hatte Wolbergs mit dem Argument überzeugen können, dass es beim Personal und bei der Heimleitung am neuen Standort, dem Bürgerheim Kumpfmühl, keine Veränderungen geben werde.

Zuletzt fanden im Michlstift unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und asylsuchende Familien eine Unterkunft. Foto: mt
Zuletzt fanden im Michlstift unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und asylsuchende Familien eine Unterkunft. Foto: mt

Zunächst fanden im Michlstift daraufhin 80 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und rund 200 Asylsuchende eine Notunterkunft. Im September fiel dann die offizielle Entscheidung, wie es künftig mit dem Bürgerstift weitergehen sollte. Das Votum in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Soziales und dem Jugendhilfeausschuss war einstimmig: Das Haus Am Singrün sollte ab März 2016 weiterhin sozialen Zwecken dienen und minderjährigen Flüchtlingen, alleinerziehenden Frauen aus Gemeinschaftsunterkünften, Kindern in akuten Notlagen, zugewanderten Familien aus Südosteuropa, dem Deutschen Kinderbund, der Jugendschutzstelle und dem betreuten Jugendwohnen eine neue Heimat bieten.

Umbau kostet 2,6 Millionen Euro

Im März 2016 gab die Stadt jedoch bekannt: Frühestens ab Sommer könne das Vorhaben realisiert werden, weil das bis dato als Notunterkunft genutzte Bürgerstift noch bis zum Sommer für Flüchtlinge benötigt werde. Im Juni wurde dann deutlich, dass dem Gebäude vor seiner neuen Nutzung noch eine umfassende Sanierung bevorsteht. Allein die intensive Nutzung als Notunterkunft hatte einen Schaden von rund 356 000 Euro an dem Gebäude verursacht. Im Herbst hieß es dann schließlich: Weitere Umbaumaßnahmen seien nötig, das Haus werde ab Januar im Vollbetrieb stehen. Und im Februar 2017 eröffnete Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer den sozialen Organisationen schließlich, dass sie noch länger auf die Plätze warten müssten. Das Leitungssystem müsse erneuert werden. Voraussichtlich dauere die Sanierung bis Juni 2018.

Eigentlich sollte das Michlstift schon im März 2016 in ein „Menschen-in-Not-Haus“ umgewandelt werden. Doch der Startschuss für den Umbau verzögert sich immer weiter.
Eigentlich sollte das Michlstift schon im März 2016 in ein „Menschen-in-Not-Haus“ umgewandelt werden. Doch der Startschuss für den Umbau verzögert sich immer weiter. Foto: mt

Die Baumaßnahmen am Michlstift werden voraussichtlich 2 652 500 Euro kosten. Die Stadt muss sich daran mit 155 000 Euro beteiligen. Den Rest übernehmen die katholische Bruderhausstiftung und die Regierung der Oberpfalz. So fallen 438 000 Euro für den Umbau zum Schutzhaus an, von denen 350 000 Euro die Stiftung übernimmt. Die Stiftung zahlt außerdem 55 000 Euro für die Instandsetzung. Von den 356 000 Euro für die durch Nutzung entstandenen Schäden übernimmt die Regierung 286 000 Euro. Die 1 794 000 Euro für die Erneuerung der Trinkwasserleitungen bezahlt die Bruderhausstiftung.

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