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Politik

Das plant die Bürgermeisterin 2018

Gertrud Maltz-Schwarzfischer will in diesem Jahr Schwerpunkte in der Verkehrsentwicklung und der Wohnungspolitik setzen.
Von Julia Ried

Gertrud Maltz-Schwarzfischer nach dem Redaktionsgespräch auf dem Dach des Mittelbayerische Medienhauses, im Hintergrund die Domtürme und die Basilika St. Emmeram Foto: Tino Lex

Klare Regeln für Investoren und mehr Tempo beim Baurecht

In Regensburg gibt es zu wenig für breite Bevölkerungsschichten bezahlbare Wohnungen, das räumt auch Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer im Interview mit der Mittelbayerischen ein. Sie sehe hier „schon Defizite“ – und das gelte nicht nur für Wohnraum für Empfänger von Sozialleistungen, sondern auch für solchen, den sich Bürger aus der Mittelschicht leisten können.

Zwar könnten in den nächsten Jahren jeweils zwischen 1200 und 1400 Wohnungen gebaut werden. Doch das reiche nicht, so der Tenor der Bürgermeisterin – denn viele davon kommen als Eigentumswohnungen auf den Markt, die die Käufer als Geldanlage erwerben und entsprechend teuer vermieten. Die Stadt müsse dafür sorgen, dass verstärkt günstige Mietwohnungen entstehen.

Die Bürgermeisterin sagt auch: „Wir müssen wirklich schneller werden in den Genehmigungsverfahren, effizienter.“ Dazu brauche das zuständige Planungsreferat spätestens 2019 mehr Personal. Möglichst 2018 soll ein neues Regelwerk der Stadt für den Umgang mit Immobilienunternehmen kommen; der Grundsatzbeschluss dafür ist schon 2017 gefallen. In Regensburg verhandelte die Stadt bisher mit jedem einzelnen Bauträger, der eine Fläche als Bauland entwickeln möchte, welche Infrastrukturkosten – beispielsweise für Kindergärten oder Schulen – er trägt. Nun wolle die Koalition aber „hier klare Regelungen“, die dann für alle gelten, sagt Gertrud Maltz-Schwarzfischer. „Wir werden uns auch in der Koalition unterhalten müssen, ob wir bei der 20-Prozent-Quote für geförderten Wohnungsbau bleiben können oder ob man diesen Anteil nicht erhöhen muss.“ Diese Quote gilt für neue Baugebiete. Maltz-Schwarzfischer sieht beim Mietwohnungsbau auch die Bundespolitik gefordert. „Der Bund müsste wieder verstärkt in die Förderung einsteigen oder in steuerliche Anreize, Mietwohnungen zu erstellen“, fordert sie. Das Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne will die Stadt in diesem Jahr selbst erwerben. Dort könnten auch größere, familientaugliche Wohnungen entstehen.

Entscheidung über Verlängerung der Ostumfahrung fällt

Im Frühjahr soll der Ausbahn der Autobahn 3 auf sechs Fahrspuren beginnen; fünf Jahre soll er dauern. Die Verkehrsplanung für den Regensburger Norden und Osten geht indes in kleineren Schritten voran. Größere Entlastung würde hier nach Meinung der Bürgermeisterin die Sallerner Regenbrücke bringen. Doch hier gilt: „2018 wird die bestimmt nicht gebaut“, wie Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer im Gespräch mit der Lokalredaktion sagt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung läuft noch; außerdem gingen sieben Klagen gegen das Projekt ein. Es liegt schon seit November 2015 auf Eis – damals forderte der Verwaltungsgerichtshof in München das zusätzliche Umweltgutachten.

Gleichzeitig stehen Entscheidungen über eine mögliche Weiterführung der als Ostumfahrung bekannten Pilsen-Allee in den Landkreis an. Als Grundlage dafür sollen Ergebnisse einer vom Landkreis in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie dienen, die im Frühjahr vorliegen sollen. Die Stadt hätte sich eigentlich eine Verlängerung der Ostumgehung bis zur A 93 bei Regenstauf gewünscht, die hätten betroffene Gemeinden im Landkreis aber abgelehnt, sagt Maltz-Schwarzfischer. Untersucht wurde deshalb nun eine mögliche Verbindung zwischen dem Ende der Ostumgehung und der Bundesstraße 16. Gertrud Maltz-Schwarzfischer sagt, sie rechne damit, dass Stadt und Landkreis im ersten Quartal 2018 festlegen, „wie wir weitermachen“. Dann könnten sie, falls sie sich für den Ausbau entscheiden und das Verkehrsministerium zustimmt, in das Planfeststellungsverfahren einsteigen. „In Bezug auf Regensburg-Ost müssen wir einfach der Reihe nach weiterarbeiten.“ Das gelte nicht nur für die Verkehrsentwicklung, sondern auch für Themen, die damit in Zusammenhang stehen wie Gewerbeentwicklung und Lärmschutz. Die Chance, hier im Zuge der Verbreiterung der Autobahn 3 zwei neue Querungen mitzubauen, habe die Stadt verpasst. „Das heißt aber nicht, dass man es aufgegeben hat, sondern, dass wir es später selber bauen.“

Bürger sollen im Februar bei der Stadtbahn mitreden

Zum geplanten leistungsfähigeren System für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) will die Stadt Anfang Februar die Bürger befragen, kündigt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer an. Die Regensburger sollen sich auf einer Internetplattform dazu äußern können und Vorschläge machen. Parallel dazu beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe aus allen im Stadtrat vertretenen Parteien mit dem Thema. Dann soll der Stadtrat die Entscheidung fällen: Es ist absehbar, dass er sich für eine Stadtbahn aussprechen wird. Da es aber ein Jahrzehnt dauern kann, bis eine solche schienengebundene Lösung realisiert wird, muss die Stadt den ÖPNV auch kurzfristig weiterentwickeln. Schwerpunkt sollen 2018 Verbesserungen im Busliniennetz im Nordteil der Stadt sein: Ein besserer Takt, günstiger gelegene Bushaltestellen, andere Linienführungen nennt die Bürgermeisterin als mögliche Stellschrauben. Auch eigene Busspuren werden angestrebt, sagt Maltz-Schwarzfischer. Konkrete Routen könne sie aber noch nicht nennen. Sie will auch das Radeln in der Stadt angenehmer machen. „Auch das bringt viel, weil viele sich mittlerweile vorstellen können, mit dem Fahrrad in die Arbeit zu fahren.“ Nötig seien „deutliche Verbesserungen in der Wegeführung, dass es schneller wird, kreuzungsfreier“. „Das wird nicht alles 2018 erledigt werden können. Aber zumindest kann man es sich 2018 konzeptionell vorstellen.“ Die geplanten Radwege entlang der großen Straßen oder der Bahngleise sollten zumindest teilweise verwirklicht werden.

Die Stadt stellt die Weichen für das neue Bahnhofsumfeld

Das Gelände zwischen Hauptbahnhof und Altstadt soll neu gestaltet werden. Foto: Lex

Im Februar will der Regensburger Stadtrat die Weichen für das geplante Kultur- und Kongresszentrum (RKK) und den neuen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) stellen. Bis dahin soll die Stadtverwaltung auch die Bürgerbefragung zu der Neugestaltung des Areals zwischen Hauptbahnhof und der Altstadt ausgewertet haben.

Das dauere etwas länger als angekündigt, sagt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Der Grund: Es werden nicht nur die Kreuzchen auf den Fragebögen berücksichtigt, sondern auch die Anmerkungen und die E-Mails, die in der Befragungszeit eingegangen sind. Der Fragebogen war zuvor von Opposition, Verbänden und Experten für Bürgerbeteiligung kritisiert worden: Er sei suggestiv und ermögliche den Bürgern keine wirkliche Wahl. 37 000 von 142 500 Befragten stimmten letztlich ab.  Maltz-Schwarzfischer sagt, die angekreuzten Antworten seien in der Tendenz „durchaus positiv“. Zum weiteren Vorgehen in Bezug auf das RKK erläutert sie: „Zunächst steht die Entscheidung an, ob wir die Fläche in Erbpacht nehmen. Ich gehe davon aus, dass das passieren wird.“ Als Erstes gehe die Stadt dann den ZOB an. „Da wird zunächst weiter untersucht, was von den Dingen, die vorgeschlagen worden sind, möglich ist.“ So lasse sich ihrer Meinung nach „relativ schnell“ feststellen, ob ein ÖPNV-Haus auf einer Erweiterung der Galgenbergbrücke machbar sei. Zu der Frage, bis wann ein ZOB realisierbar sei, wollte sich die Bürgermeisterin noch nicht äußern.

Vom Schutzhaus für Kinder bis zum neuen Seniorenzentrum

Gertrud Maltz-Schwarzfischer ist neben ihrer Aufgabe als Vertreterin des derzeit vom Dienst suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs weiterhin Sozial-Bürgermeisterin. Zu ihren Schwerpunkten 2018 zählen die Weiterentwicklung der Angebote für Senioren und die Planung des neuen Schutzhauses für Menschen in Not im ehemaligen Seniorenheim Michlstift in der Altstadt.

Die Bürgermeisterin sagt: „Ich finde es unglaublich wichtig, sich um die alten Menschen in der Gesellschaft zu kümmern.“ Zentral sei der Kampf gegen Altersarmut und Einsamkeit. Eine Bedarfserhebung zu den Bedürfnissen der Senioren in den Pilotstadtteilen Kasernenviertel und Kumpfmühl sei „fast fertig“. „Da wird es auch Beteiligungen geben für die Senioren im Viertel.“ In Kumpfmühl eröffnete bereits im November 2017 das Projektbüro „Selbstbestimmt im Alter“. Die Mitarbeiter beraten Senioren zu Betreuung, Pflege und Wohnen im Alter und helfen ihnen mit einem „Lotsendienst“ in sozial schwierigen Situationen. „Demnächst wird dann auch noch im Stadtsüden ein kleines Seniorenzentrum öffnen.“

Das Schutzhaus könne wohl Ende 2018 in Betrieb gehen. 2017 hatte sich herausgestellt, dass der Umbau deutlich teurer und zeitaufwendiger wird als geplant – ursprünglich sollte es 2016 eröffnen, dann wurde es zunächst als Notunterkunft für Flüchtlinge gebraucht. Nun ist vorgesehen, dass dort vor allem Regensburger Kinder und Jugendliche in Notlagen Zuflucht finden.

Die Bürgermeisterin im Gespräch mit der Lokalredaktion Foto: Lex

Im Tourismus soll gelten: Mehr Klasse als Masse

Einzelheiten aus dem neuen Tourismuskonzept, das kurz vor der Fertigstellung steht, wollte Gertrud Maltz-Schwarzfischer noch nicht verraten. Doch sie betont: Auch wenn die Anbieter durchaus stolz sein könnten, Millionen-Marken zu knacken, sie sollen ihrer Ansicht nach mehr Wert auf Klasse als auf Masse legen. „Ich bin schon der Meinung, dass wir in Regensburg ganz deutlich Richtung Qualität gehen müssen.“ Die Touristiker sollen die hochwertigen Angebote in der Stadt bewerben, heißt das, etwa die der inhabergeführten Geschäfte. Dass die Teilnehmerzahl bei Stadtführungen auf 25 begrenzt werden soll, wurde schon vorab bekannt.

Gleichzeitig stellt Maltz-Schwarzfischer klar: „Wenn unsere Altstadt nur angewiesen wäre auf die Menschen, die in Regensburg wohnen, dann gäbe es da keine Geschäfte mehr, dann hätten wir eine tote Altstadt. Wir brauchen das Umland, die Leute, die aus dem Landkreis reinkommen, und wir brauchen auch die Touristen.“ Mit einer neu gestalteten Museumslandschaft kann die Stadt 2018 noch nicht werben. Die Kulturmeile zwischen Donaumarkt – dort eröffnet 2019 das Museum der Bayerischen Geschichte – und Domplatz entsteht erst im nächsten Jahrzehnt in der geplanten Form. Ursprünglich sollte ab 2017 das neue zentrale Depot für die städtischen Museen errichtet werden, das Platz schafft für die Umgestaltung des Historischen Museums. Nun steht noch nicht mal der Baubeginn fest. Maltz-Schwarzfischer erklärt dies unter anderem damit, dass die Stellen der zuständigen Amtsleiter erst Ende 2016 und 2017 neu besetzt worden sind.

Die Bürgermeisterin hofft auf Unterstützung an der Stadtspitze

Um Visionen zu entwickeln oder auch Programme, braucht man hin und wieder eine Zeit der Ruhe.“ Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer

Seit fast einem Jahr vertritt Gertrud Maltz-Schwarzfischer den vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Seit Mitte Juli 2017 steht sie alleine an der Stadtspitze, weil Bürgermeister Jürgen Huber schwer erkrankte. Auf die Frage, wie lange sie und die Stadt das verkraften, antwortet sie pragmatisch: „So lange es sein muss. Wie lange es gut geht, kann ich Ihnen auch nicht sagen – aber ich kann die Situation auch nicht ändern.“ Ihre Aufgabe sei „zeitlich unglaublich anspruchsvoll“. Sie müsse viel delegieren und dürfe trotzdem den Überblick nicht verlieren.

Ihr fehle die Zeit, um in die Zukunft zu denken, lässt sie anklingen. „Um Visionen zu entwickeln oder auch Programme, braucht man auch hin und wieder eine Zeit der Ruhe, in der man sich auch auf etwas konzentrieren kann, in der man sich vielleicht öfter einmal mit jemandem trifft oder vielleicht auch einmal mehr liest als ein paar Artikel über Weihnachten.“ Sie hoffe, dass Jürgen Huber bald wieder ins Rathaus kommt – angekündigt sei er für das erste Viertel des Jahres. Und sie hoffe, dass 2018 im Verfahren gegen den OB ein Urteil in erster Instanz fällt und mehr Klarheit bringt. Trotz allem habe das Rathausbündnis aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP aber den Anspruch, Zukunftsperspektiven zu entwickeln und tue das auch. Mit allen Parteien im Stadtrat will die Bürgermeisterin 2018 das System zur Korruptionsprävention in Stadtpolitik und -verwaltung verbessern. Mit Transparency International ist sie zur Vorbereitung der Mitgliedschaft der Stadt im Gespräch. Mitte des Jahres rechnet sie mit einem Ergebnis der „Schwachstellenanalyse“, die die Stadt bei der Hochschule Hof in Auftrag gegeben hat.


Ein Video-Kurzinterview mit der Bürgermeisterin sehen Sie hier.

Gertrud Maltz-Schwarzfischer im MZ-Interview

Die Bürgermeisterin ruft die Bahn während des A-3-Ausbaus zur Hilfe: Lesen Sie hier einen Artikel dazu.

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