Russische Oligarchen hat die Staatsanwaltschaft Regensburg noch nicht aufgespürt, anders als ihre Münchner Kollegen. Doch der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist immer wieder auch Thema für die Ermittler.
Zwar ist die Domstadt in vielerlei Hinsicht eine Insel der Glückseligen. Aber das weltweite Geschehen spiegelt sich in gewissem Umfang auch lokal wider. Das trifft natürlich auch für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu. Kein Wunder also, dass auch dieStaatsanwaltschaft Regensburgimmer wieder mit Straftaten konfrontiert wird, die zumindest mittelbar im Zusammenhang mit dem Krieg stehen.
Ermittlungen gegenOligarchen oder gar Konfiszierungen von Immobilien und Konten kann der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Rauscher, allerdings nicht bestätigen. „Wir haben keine Erkenntnisse, dass im hiesigen Zuständigkeitsbereich Vermögen von entsprechenden Personen vorhanden ist. Weder Immobilienvermögen, noch bewegliches Vermögen wie Yachten oder Autos noch Bankguthaben“, sagt Rauscher. Zudem würden die Finanzministerien dazu die Informationen sammeln. „Ausgangspunkt jedweder Ermittlungen wäre entweder ein konkreter Tatverdacht einer Straftat oder aber die Nennung einer Person auf den EU-Sanktionslisten“, sagt Rauscher. „Darüber hinaus haben wir weder Anlass noch eine Rechtsgrundlage finanzielle Verbindungen nach Russland zu überprüfen.“
Beschuldigter zerstörte Aufsteller vor russischem Geschäft
Auch Verfahren zu Kriegsverbrechen gibt es bei derStaatsanwaltschaft Regensburgnicht. Allerdings ermittelt die Behörde regelmäßig in Fällen, die im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine stehen.
Ein Beschuldigter hat nach Angaben Rauschers einen Aufsteller vor einem russischen Geschäft umgetreten und zerstört, „weil er der Meinung war, darauf sei Werbung für einen Fernsehsender, der aufseiten Putins steht“. Die Staatsanwaltschaft hatte den Anzeigenerstatter allerdings auf den Privatklageweg verwiesen. Umgekehrt habe „eine Angestellte des Geschäfts den Beschuldigten und dessen Frau bei seinem Ausraster mit dem Handy gefilmt und es ins Internet gestellt“, so Rauscher weiter. Immer wieder tauchen auch in Regensburg Schmierereien auf, beispielsweise das berüchtigte Z-Symbol.
Wo dieses Symbol seine Wurzel hat, ist nach wie vor unklar. Sicher ist, dass einige russische Militärfahrzeuge und Panzer den Buchstaben tragen, obwohl es diesen im kyrillischen Alphabet nicht gibt. Militärexperten gehen davon aus, dass man die Kennzeichnung wählte, um den Beschuss eigener Truppen zu verhindern. Aus der Kennzeichnung wurde zwischenzeitlich in russischen Kreisen ein Symbol für den Sieg des Aggressors gegen die Ukraine.
Rauscher sieht wenig Chancen
Hier sieht Rauscher allerdings wenig Chancen, am Ende tatsächlich einen Täter dingfest zu machen. Anders sieht das bei Propaganda-Straftaten im Internet aus. Beispielsweise ermittelt die Staatsanwaltschaft im Fall eines Deutsch-Moldawiers, der imSozialen Netzwerk Tiktokankündigte, er wisse, wo die ukrainischen Flüchtlinge wohnen würden, er würde da jetzt hingehen und „ihnen etwas antun“.
Sein Kanal „zierte“ein Z mit der Unterschrift „Russia“. Wegen Gefahr in Verzug wurde die Wohnung des Mannes durchsucht. „Hierbei bedrohte der Beschuldigte die Beamten mit einer Walther P 99 PTB-Waffe“, so Rauscher. Dabei handelt es sich um eine Schreckschusspistole. „Ich muss nicht, ich werde euch töten“, hatte der Mann beispielsweise in dem Video gesagt.
