Politik Das steht im neuen Koalitionsvertrag
SPD, CSU, Freie Wähler, FDP und CSB bilden eine „Regensburg-Koalition“. Die kostenlose Stunde in den Parkhäusern entfällt.
Regensburg.„Regensburg-Koalition“: Das steht über dem Papier, das Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer in den vergangenen Tagen mit ihrer SPD, der CSU, den Freien Wählern, der FDP und Einzelstadtrat Christian Janele von der CSB schmiedete. Gleich im Vorwort wird klar: Das Geld wird knapp. „Alle Projekte“, heißt es wörtlich in dem 35-seitigen Papier, stünden „unter dem Vorbehalt des weiteren wirtschaftlichen Umfelds und der Entwicklung der mittelfristigen Finanzsituation der Stadt Regensburg“. Denn mittelfristig könne man wegen der Corona-Krise nicht abschätzen, wie sich die Finanzen entwickeln.
Grundstücke sollen im Erbbaurecht vergeben werden
Die Prioritätensetzung ist klar: Der Koalitionsvertrag beginnt mit dem Mega-Thema Wohnen. Auf zwei Seiten folgt, dass man Nachverdichtungs-Potentiale und Baulücken systematisch nutzen will, ist nicht neu. Auch dass man schneller Baurecht schaffen will. Grundsätzlich sollen städtische Grundstücke im Erbbaurecht vergeben werden. Künftig soll die Stadtbau zum Zuge kommen. Das Eigenkapital der Stadtbau soll durch Einlagen von Grundstücken gestärkt werden. Schon im letzten Jahr gab es das Problem, dass die Stadtbau gar nicht so viel bauen kann, wie sie Geld hätte: Die Handwerksfirmen sind Mangelware.
Neu ist ein Wohnungsamt, das im Sozialreferat mehrere bislang getrennte Bereiche zusammenführen soll. Angesiedelt wäre es damit in dem Ressort, um das sich Dr. Astrid Freudenstein als zweite Bürgermeisterin kümmern will, für das sie kandidiert: Dem Sozialreferat. Wörtlich heißt es dazu: „Die neue Struktur ist zuständig für die Zweckentfremdungssatzung, für Erhaltungssatzungen, den Mietspiegel, das Programm Wohnungstausch, Wohnberechtigungsscheine sowie das Wohngeld. Sie bietet Beratung zu allen Fragen des Mietwohnrechts, zur einkommensorientierten Förderung für Mieterinnen und Mieter, im Falle von drohendem Wohnungsverlust und akuter Wohnungslosigkeit.“
Stadtbahn soll in zehn Jahren kommen
Das Mega-Thema Verkehr wird von der neuen Koalition besonders in den Fokus genommen. Die Stadtbahn solle innerhalb von zehn Jahren verwirklicht werden. Zudem bekennt sich die Koalition zum Ausbau der Stadtbahn auch über die Landkreis-Grenze hinweg. Kostenlos soll der Altstadt-Elektrobus Emil künftig verkehren, der RVV wird beauftragt, das Liniennetz neu zu überplanen. Über 65-Jährige, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, bekommen ein Jahresticket kostenlos. Zudem soll es Klimaanlagen und Wlan in jedem Bus geben.
Auch Fußgänger und Radfahrer werden berücksichtigt: So will die Koalition den Autoverkehr aus der Altstadt weitgehend draußen haben. Zunächst soll das durch mehr Kontrollen geschehen: Gesandten-, Residenz- und Goliathstraße gleichen oft vielbefahrenen Straßen. Die Koalition will prüfen, ob man Teile der Altstadt wieder für den Radverkehr sperren kann: „Zur Entlastung des Fußverkehrs im historischen Stadtzentrum wollen wir die Altstadtumfahrung zu einem Fahrradring umwidmen. Auf geeigneten Strecken, zum Beispiel entlang der Flüsse und Schienen, soll es künftig schnelle Radwege geben.“
Neben Fußgänger- und Radverkehr steht das Auto deutlicher im Zentrum des Koalitionsvertrages, als dies mit einer Grünen-Beteiligung wohl möglich gewesen wäre. Die Sallerner Regenbrücke steht ebenso im Koalitionsvertrag wie ein Ausbau der Kreuzung Nordgau- und Frankenstraße, die ampelfrei umgebaut werden soll. Zudem soll das Parkhaus am Unteren Wöhrd ebenso kommen wie möglicherweise eines am Dultplatz. Das umstrittene Parkhaus in der Gräßlschleife soll wegfallen. Doch die Koalition bringt das Jakobi-Areal erneut ins Spiel. Domplatz, Alter Kornmarkt und Emmeramsplatz sollen dagegen parkplatzfrei werden. Zudem soll die kostenlose Stunde im Parkhaus abgeschafft werden.
Die Kritik der Umweltverbände dürfte der Koalition damit sicher sein. Doch gleich nach dem Kapitel über den Verkehr folgt das über den Klimaschutz. Bis 2030 soll die Stadt klimaneutral werden, städtische Töchter bis 2035. Solaranlagen auf städtischen Gebäuden sollen ein erster Schritt sein. Die Rewag soll künftig zu 100 Prozent erneuerbare Energien liefern. Die Straßenbeleuchtungen sollen auf insektenfreundliche LEDs umgestellt werden. Zudem will man „die Lücke am Ernst-Reuter-Platz im Grüngürtel der Allee“ schließen. Das könnte darauf hindeuten, dass dem neuen Busterminal keine weitere Bebauung folgt, sondern der Bahnhofsvorplatz grüner wird.
Regensburg soll sauberer werden
Die Koalitionäre haben sich auf das Ziel einer „Zero-Waste-Stadt“ geeinigt. Das will man beispielsweise mit versenkbaren Glascontainern erreichen. Abfalleimer sollen künftig ein digitales System aufweisen, das erkennt, wenn der Mülleimer voll ist. Zudem will man das Silvester-Feuerwerk vielleicht doch ersetzen mit einer Lichtshow. Hier lässt die Formulierung des Vertrags Spielraum für Interpretationen.
Schwerpunkte setzt die Koalition einerseits auf die Wirtschaft, andererseits auf den Minderheitenschutz. Deutlich sind hier die Handschriften der einzelnen Koalitionspartner zu erkennen. Mit „Ampelpiktogrammen, die die Vielfalt der Regensburger Stadtgesellschaft repräsentieren“, möchte man ebenso die Homosexuellen-Szene stärken wie durch eine dezentrale Unterbringung von homosexuellen Flüchtlingen. Hier erkennt man deutlich die Handschrift der SPD und der FDP. Regensburg soll zudem dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten. Die Regensburger Rettungs-Initiative Sea-Eye wird in dem Vertrag namentlich erwähnt.
In Sachen Wirtschaft setzt die Koalition beispielsweise auf einen weiteren Tech Campus im Süden der Stadt. Hier könnte es beispielsweise um das Thema Erneuerbare Energien gehen. Die Stadt verfügt bereits über die Techbase. Weniger gefallen dürfte den Wirtschaftsverbänden dieser Satz: „Die Verkehrsentwicklungsplanung behalten wir im Auge.“
Beim Thema Sicherheit will die Koalition den Ordnungsservice stärken. Insbesondere am Wochenende soll dieser vermehrt in Problembereichen eingesetzt werden. In den Bussen soll die Videoüberwachung dort kommen, wo der Datenschutz es zulässt. Schon früher hatte der RVV Videos in den Bussen gefordert, doch die Hürden sind hoch: Man muss begründen, warum man die Technik einsetzt. Präventiv darf man dies nicht. Neben der Kriminalität sei es aber laut Koalitionsvertrag häufig Lärmbelästigung, die von den Bürgern gemeldet werde. Deshalb will man den Ordnungsdienst vermehrt auf der Jahninsel und an den Donauufern einsetzen.
Neues Hallenbad soll kommen
Auch ein Kapitel über Kultur gibt es. Darin bekennt sich die Koalition zu einer Spielstätte im Velodrom für das Stadttheater. Das Velodrom muss aber zunächst saniert werden. Zudem will man die Museumslandschaft völlig neu konzipieren und ein gemeinsames Ticket für alle Museen schaffen. In Sachen Sport legt die Koalition ein Bekenntnis ab: Sowohl die Leichathletik-Halle, als auch das neue Ostpark sollen gebaut werden. Zudem will man das Hallenbad erhalten.
Zuletzt hat sich die Koalition einen Schuldendeckel von 300 Millionen Euro gegeben. Eine Neuverschuldung sei aber unumgänglich. Gleichzeitig kündigte man einen Einstellungsstopp bei der Stadt an.
