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Politik

„Daten, um die uns Deutschland beneidet“

Norbert Hartl, SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, argumentierte in der Haushaltsdebatte so für den Haushalt 2017.

SPD-Fraktionschef Norbert Hartl Foto: Lex
SPD-Fraktionschef Norbert Hartl Foto: Lex

Regensburg.Der Haushalt 2017 und das Investitionsprogramm 2016 bis 2020 sind solide finanziert. Rekordinvestitionen von 600 Millionen Euro und ein weiterer Schuldenabbau sind die Daten, um die uns ganz Deutschland beneidet. Regensburg investiert in seine Zukunft so viel wie keine andere vergleichbare Stadt. Wir bauen eine neue Hauptfeuerwache. Wir errichten ein Museumsdepot und setzen ein neues Museumskonzept um. Beim Bau der Synagoge wird sich die Stadt angemessen beteiligen.

Im Schulbereich werden 100 Millionen Euro investiert, u.a. für den Neubau der Kreuzschule. Die Gebühren für Krabbelstuben wollen wir senken. An der Guerickestraße entsteht ein Begegnungszentrum, in Königswiesen ein Jugendzentrum und auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne das Haus der kleinen Forscher. Beim Wohnungsbau ist es uns gelungen, die Preise nach unten zu korrigieren. In der Nibelungenkaserne werden 700 Sozialwohnungen gebaut.

Wir betreiben Nachverdichtung, beteiligen uns mit elf Millionen Euro am Wohnungspakt Bayern zum Bau von Sozialwohnungen und bauen mit der Stadtbau mehr Wohnungen denn je. Wir wollen eine Weiterführung der Osttangente, die Realisierung der Sallerner Regenbrücke und die Hafenspange.

Der Bau von Radwegen hat höchste Priorität. ZOB, Stadtbahn und RKK werden wir voranbringen und der Bevölkerung bis Mitte 2017 abstimmungsfähige Ergebnisse vorstellen. Den Nachtbus unterstützen wir.

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