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Verkehr

Datenschützer stoppt Kamera-Plan

Der Landesbeauftragte sagt „Nein“ zur pauschalen Überwachung der Busse in Regensburg. Die Verkehrsbetriebe wollen verhandeln.
Von Julia Ried, MZ

Die Verkehrsbetriebe haben am Bustreff Albertstraße Kameras installiert. Gegen die flächendeckende Videoüberwachung in Stadtbussen selbst hat der Landesbeauftragte für Datenschutz sein Veto eingelegt.
Die Verkehrsbetriebe haben am Bustreff Albertstraße Kameras installiert. Gegen die flächendeckende Videoüberwachung in Stadtbussen selbst hat der Landesbeauftragte für Datenschutz sein Veto eingelegt. Foto: Lex

Regensburg.Im vergangenen Sommer hatten die Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) bei der Vorstellung ihres Nachtbuskonzeptes bekanntgegeben, nach und nach alle ihre 106 Busse mit Kameras ausstatten zu wollen. Doch gegen diesen Plan hat der Landesbeauftragte für Datenschutz, Dr. Thomas Petri, nun sein Veto eingelegt. Er hält die Sicherheitslage in Regensburger Bussen für viel zu gut, um dort pauschal Videoüberwachung und damit einen so erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte zu erlauben. Petri hatte sich nach einem Artikel in unserer Zeitung mit dem Thema beschäftigt.

„Wir haben nachgefragt: ,Wie viele Straftaten sind in den Bussen passiert? Ist das ein virulentes Problem?‘“, berichtet Petri. Die Verkehrsbetriebe hätten da „mehr oder weniger“ passen müssen. „Da haben wir gesagt: Da können wir auch nicht pauschal einen Freifahrtschein geben für die Videoüberwachung von Bussen.“ Aus Gründen des Daten- und des Persönlichkeitsschutzes werde er allenfalls Kameras auf einzelnen Linien zustimmen – sofern sich dort „eine Art Konzentration“ von kriminellen Taten herauskristallisiere.

Das bayerische Datenschutzgesetz erlaube die Überwachung nur zum Schutz „von ganz bestimmten Rechtsgütern“, etwa Leib und Leben, betont Petri. „Das subjektive Sicherheitsgefühl zählt nicht zu den Schutzgütern.“

Genau dieses führen aber die RVB zur Begründung ihres Vorhabens an. Stadtwerke-Geschäftsführer Manfred Koller zeigt sich überzeugt, „dass die Installation von Kameras in allen Bussen zur Stärkung des Sicherheitsgefühls für unsere Fahrgäste und Fahrer beitragen würde“.

Aggressivität im Bus steigt

Es gebe kein „akutes Sicherheitsproblem“, sagt Koller. Festzustellen sei aber, „dass der Respekt untereinander und gerade auch gegenüber unseren Fahrern und auch Fahrscheinkontrolleuren abgenommen hat. Das geht so weit, dass Fahrer mitunter tätlich angegriffen werden.“ Torsten Schraml, Vorsitzender des RVB-Betriebsrats, bestätigt: „Die Aggressivität wird gefühlt von Jahr zu Jahr mehr.“ Der Betriebsrat habe Kameras zugestimmt – „weil damit eine gewisse Sicherheit mitfährt“, sagt Schraml.

Protest von Fahrgästen gegen eine Videoüberwachung in Bussen hat sich nach Auskunft des Regensburger Verkehrsverbunds nicht geregt. Es gebe einzelne Rückmeldungen, in denen hätten sich Kunden positiv geäußert.

Ein entschiedenes „Ja“ zum Vorhaben der RVB kommt von Günther Perottoni von der Außenstelle Regensburg des Weißen Rings, der Kriminalitätsopfer unterstützt. „Nachts sollten die Busse auf jeden Fall mit Kameras überwacht werden.“ Die Fahrgäste fühlten sich dann besser geschützt. Die Geräte schreckten mögliche Täter ab und erhöhten wohl auch die Aufklärungsquote.

Kommentar

Falsches Signal

Die Verkehrsbetriebe setzen mit ihrem Festhalten an ihrem Plan, eine flächendeckende Videoüberwachung in den Stadtbussen einzuführen, ein falsches Signal....

Die Polizei dagegen sieht keinen Handlungsbedarf, was die Installation von Kameras angeht. „Das wäre schön, wenn es überall so friedlich wäre wie in den Bussen“, sagt Sprecher Albert Brück. „Das Polizeipräsidium Oberpfalz erhebt hier, mit Blick auf die tatsächliche Kriminalität in Bussen, keine besonderen Forderungen nach Videoüberwachung.“ Insbesondere die Tatsache, dass ein Fahrer als Ansprechpartner zur Verfügung stehe, erhöhe die Sicherheit in den Fahrzeugen.

Zwar machte kürzlich eine Reihe von sexuellen Belästigungen Schlagzeilen. Am frühen Abend des 10. Januars hatte ein Mann eine Frau in einem Bus zu sexuellen Handlungen aufgefordert, und war der Frau auch gefolgt, nachdem sie ausgestiegen war. Die Polizei wirft dem Mann sexuelle Nötigung und eine exhibitionistische Handlung vor. Bei diesem Vorfall handelt es sich der Polizei zufolge um die gravierendste Tat von insgesamt 16 Fällen seit Anfang 2017, in denen Frauen in Stadt oder Landkreis im Bus von einem Mann bedrängt wurden. In den anderen 15 ermittelt die Polizei wegen „Beleidigung auf sexueller Grundlage“. Sie hat einen Verdächtigen gefasst und prüft, in wie vielen Fällen er als Täter in Frage kommt.

Polizei: Taten sind Einzelfälle

„Das ist eine Häufung, die wir bisher nicht gehabt haben“, sagt Brück. Er bezeichnet diese Taten trotzdem ebenso als „Einzelfälle“ wie die Gewaltdelikte, die sich in den vergangenen Jahren in Bussen in Regensburg ereignet haben. So gingen 2015 acht Anzeigen wegen einfacher Körperverletzung mit Tatort „Bus“ und fünf wegen Taten, die die Polizei als „Gewaltkriminalität“ einordnet, ein. Auch die Zahl der Anzeigen im Jahr 2016, die die Polizei erst im März veröffentlicht, bewege sich auf diesem Niveau.

Die RVB verfolgen ihren Überwachungs-Plan trotzdem weiter. In aktuellen GesIm Bus fährt bald die Kamera mitprächen mit Datenschützer Petri geht es zunächst um das Vorhaben, die Nachtbuslinien mit den entsprechenden Geräten auszurüsten. Koller betont: „Es bleibt aber bei unserem Ziel, mittelfristig alle Busse linienunabhängig mit Kameras auszustatten.“

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