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Kommunikation

Datenspeicherung – an Beispielen erklärt

MdL Verena Osgyan (Grüne) erläuterte in Regensburg, wie und wo Menschen Tag für Tag ihre Daten in fremde Hände geben.
Von Daniel Steffen, MZ

  • Nutzer von Smartphones hinterlassen Spuren, die auf vielfältige Weise genutzt werden. Foto: dpa
  • MdL Verena Osgyan von den Grünen (2. von links) ) prangerte den unzureichenden Datenschutz auf vielen Ebenen an. Foto: Steffen

REGENSBURG.Die Digitalisierung schreitet auch in Regensburg unermüdlich voran. Sie zu stoppen, ist utopisch – und auch nicht im Sinne der Datenschutz- und netzpolitischen Sprecherin der bayerischen Grünen. Was MdL Verena Osgyan jedoch kritisiert, ist die zunehmende uneinsehbare Freigabe der Daten in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Ob beim Einkauf mit der Kunden- oder Payback-Karte, in sozialen Netzwerken oder im Flugverkehr: Überall würden von den Bürgern jede Menge Daten gespeichert, ohne dass der Betreffende davon Kenntnis nimmt. Das machte sie bei einem themenpolitischen Rundgang anhand verschiedener Beispiele in der Altstadt sowie auf europäischer und Bundesebene deutlich.

Die neue EU-Richtlinie über Verwendung von Fluggastdaten etwa erlaubt, dass nationale IT-Systeme 60 Einzeldaten über die Fluggäste gesammelt – und ausgetauscht werden können. „Die Frage ist: Ist das verhältnismäßig?“, kritisierte Verena Osgyan.

Kameras bieten „Scheinsicherheit“

Ebenso eine Rolle spielte das Thema Überwachung, mit den die Teilnehmer gleich am Treffpunkt, dem Regensburger Hauptbahnhof, konfrontiert wurden. Die dort angebrachten Videokameras würden den Bürgern nur eine Scheinsicherheit vermitteln, bemängelten die Grünen.

„Die Videos hier am Bahnhof werden aufgezeichnet, aber es sitzt keiner dahinter, der sich die Videos anschaut“, sagte MdL Jürgen Mistol. Auch die Qualität der Aufnahmen sei schlecht, was zu einer niedrigen Aufklärungsquote beitrage. So wie in Köln, wo es laut Osgyan nur in „ganz wenigen Fällen“ gelungen sei, Täter der Silvesternacht zu ermitteln.

Am Bürgerzentrum Stadtmitte übten die Grünen Kritik am elektronischen Personalausweis. Dass auf einem Chip viele Personalien hinterlassen seien, finden sie bedenklich. „Wenn jemand die Daten von dem Chip klauen oder manipulieren kann, kann er quasi meine gesamte Identität stehlen“, sagte Kreisvorsitzender Stefan Christoph. Zudem seien die Anwendungen für den elektronischen Ausweis rar gesät, ebenso wie die entsprechenden Kartenlesegeräte.

Eine weitere Station des Rundgangs war die Polizei-Inspektion Süd am Minoritenweg. Dort kam die Landtagsabgeordnete auf das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. Es seien „extrem viele Informationen, die über das Leben der Betroffenen“ erhoben werden können, bemängelte Osgyan. Fragen wie „Wo war ich?“ und „Mit wem hatte ich Kontakt?“ könnten genau eruiert werden. Nur: „Es gibt keinen Beweis, dass Vorratsdatenspeicherung etwas bringt.“ Die BND-Affäre habe gezeigt, dass rechtswidrig Daten von Menschen gesammelt wurden, „die gar nicht unter Verdacht einer kriminellen Handlung stehen“.

Ein grundsätzliches Problem erachtet Osgyan darin, dass die Datenspeicherung in intime Bereiche des Menschen vordringe. Dies betreffe zum Beispiel Daten, die auf der Gesundheitskarte hinterlassen seien, gab sie vor dem Gebäude der Versicherungskammer zu bedenken. Unklar sei, was gespeichert werde, wer was speichere und wie es mit den Befugnissen aussehe. Darum forderte Osgyan: „Die Patienten sollen einen Einblick bekommen, was gespeichert wird und fordern dürfen, dass empfindliche Daten wieder gelöscht werden.“

Auch der tägliche Einkauf offenbare viele persönliche Daten, sagte Osgyan. So mache eine Kundenkarte „gewissermaßen nackig“. Dem Handel werde mitgeteilt, wer welches Produkte kaufe, wie es um das Bezahlverhalten und letztendlich die Einkommenssituation des Kunden bestellt sei. Eine Payback-Karte funktioniere ähnlich, ermögliche jedoch eine wesentlich höhe Datendichte. „Sie kann das komplette Einkaufsverhalten mittracken.“ Symbolisch für das Thema Einkaufen positionierten sich die Grünen vor der Galeria Kaufhof am Neupfarrplatz.

Ein Klick mit großer Wirkung

Weitere Gesprächsthemen waren die zunehmende Digitalisierung in Automobilen, die elektronische Patientenakte und die Auswertung von Webdaten für kommerzielle Zwecke. Hierzu äußerte sich MdL Mistol: „Wenn ich bei Facebook einmal einer rechtlichen Änderung zugestimmt habe, habe ich das wohl für die Ewigkeit getan“, befürchtete er. Bezeichnend findet er zum Beispiel die voranschreitende personifizierte Werbung. „Ein Ferienhaus, das ich mir einmal angeschaut habe, erscheint dann auf verschiedenen Webseiten.“

Einen Erfolg auf dem Gebiet des Datenschutzes schreiben sich die Grünen selbst zu. So habe der Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht maßgeblich Anteil an der jüngst beschlossenen EU-Datenschutzreform. „Die Verordnung muss in den nächsten eineinhalb Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Wichtig ist, dass das Recht auf Vergessen gesetzlich verankert wird und die Daten nicht lebenslang gespeichert werden“, sagte MdL Osgyan. Vor dem (für sie ebenso überraschenden wie erfreulichen) EU-Beschluss habe es in Brüssel jedoch einen „ungeheuren Widerstand von Lobbyisten“ gegeben.

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