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Politik

Der Bauboom geht weiter

Eine Zwischenbilanz der Stadt zeigt: Regensburg ist beim Neubau spitze. Doch die Zahl der geförderten Wohnungen sank.
Von Julia Ried

Gut 300 Mietwohnungen errichtet die Stadtbau gerade auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne, darunter circa 180 geförderte. Trotz der vielen Neubauten sinkt allerdings die Zahl der subventionierten Wohnungen. Foto: Tino Lex
Gut 300 Mietwohnungen errichtet die Stadtbau gerade auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne, darunter circa 180 geförderte. Trotz der vielen Neubauten sinkt allerdings die Zahl der subventionierten Wohnungen. Foto: Tino Lex

Regensburg.Die Stadt stellt sich in der nun vorliegenden Zwischenbilanz ihrer Wohnbauoffensive ein gutes Zeugnis aus. In Schulnoten ausgedrückt, würde sie sich wohl eine Zwei geben, sagte Anton Sedlmeier, Leiter des Amts für Stadtentwicklung, der Mittelbayerischen. Mietervertreter dagegen halten den Bericht für „heiße Luft“, wie Werner Hinreiner vom Mieterbund Regensburg erklärte. Er wies darauf hin, dass die Zahl der geförderten Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen gesunken ist.

Spitze bei Fertigstellungen

Regensburg liege bei den Fertigstellungszahlen je 1000 Einwohner bayernweit deutlich vor den anderen Großstädten wie Augsburg, Nürnberg und Würzburg. Nur Ingolstadt habe zuletzt auf das Niveau der Domstadt aufgeholt. 2017 seien in Regensburg beispielsweise mehr als 1200 Wohnungen bezugsfertig geworden.

Was die von der öffentlichen Hand geförderten Wohnungen angeht, zeigt die Stadt in ihrer Zwischenbilanz nur die geplanten Fertigstellungen und die Bewilligungen auf – letztere Zahl schießt zwischen 2017 und 2018 (Prognose) von 267 auf 1000 in die Höhe. Das tatsächliche Angebot allerdings schrumpfte in den vergangenen Jahren, während die Einwohnerzahl stetig stieg. 2017 gab es nach Auskunft Sedlmeiers in Regensburg 5385 auf diverse Arten subventionierte Wohnungen – im Jahr 2008 waren es 5761. Dies liegt unter anderem daran, dass die „klassischen Sozialwohnungen“ nach und nach aus der Bindung fallen; neu gebaut werden Wohnungen des „einkommensorientierten“ Förderwegs. Der Bedarf an subventionierten Wohnungen dagegen stieg: 2048 Haushalte standen Ende 2017 auf der Warteliste, während es 2008 1497 waren. Die Nachfrage wird weiter wachsen. Die Stadt weist darauf hin, dass mit den neuen Förderrichtlinien, die seit 1. Mai gelten, bis zu 60 Prozent der Bürger Bayerns berechtigt sein sollen, sich um eine geförderte Wohnung zu bewerben. Ein Paar mit zwei Kindern habe bis zu einem Haushaltseinkommen von 81 700 Euro im Jahr einen Anspruch darauf.

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Kommentar

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Werner Hinreiner, Sprecher des Mieterbunds, kritisierte: „Ich sehe nicht, dass für mittlere Einkommensschichten mehr getan wird.“ Überhaupt erkenne er keine tatsächliche Änderung der Wohnungspolitik, weiterhin werde die „Problemlösung“ Bauträgern überlassen, während die Stadt zu wenig Eigeninitiative zeige. Er fordert, dass die Stadt die Mieten ihrer Tochter Stadtbau deckelt – nach dem Vorbild Münchens, das für bestimmte Wohnungen der Stadt und ihrer Töchter eine Miete von 20 Prozent unter dem Mietspiegel festschreibe. Auch Willibald Bauer, Vorsitzender des Mietervereins, wünscht sich, dass die Stadt hier preissenkend eingreift. Er sagte: „Der Druck am Wohnungsmarkt ist so stark, dass die Preise für die Bestandsmieten noch drastisch nach oben gehen werden in nächster Zeit.“

Preisdeckelung „nicht einfach“

Sedlmeier sagte, eine solche Mietpreisdeckelung sei rechtlich „nicht so einfach“. Die Verwaltung prüfe die Machbarkeit derzeit auf Anregung des Rathausbündnisses aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP. In der Diskussion über die Zwischenbilanz am Dienstag im Planungsausschuss des Stadtrats forderte CSU-Stadtrat Christian Schlegl von der Stadt „Grunderwerb, wo es nur geht, auch mit dem Mittel des Vorkaufrechts“. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) positionierte sich nicht dazu, sondern verwies nur auf die „engen Voraussetzungen“ für entsprechende Satzungen. Alle Oppositionsparteien (CSU, ÖDP und Linke) mahnten an, die Genossenschaften bei Grundstücken zum Zug kommen zu lassen. SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Rappert griff die Wortmeldung der Linken-Stadträtin Irmgard Freihoffer auf und räumte ein, man müsse überlegen, ob die Stadt eigenen Grund dauerhaft verkaufe oder ob auch eine Vergabe mittels des Erbaurechts möglich sei.

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