MyMz
Anzeige

Der Bürger als Wächter

Ein Kommentar von Marianne Sperb

Bayern, dieses sonderbare und großartige Land, besitzt auch ein eigentümliches und großartiges Rechtsinstrument: die Popularklage. Zu diesem Besteck darf jeder Bürger greifen, der ein Grundrecht verletzt sieht, auch wenn ihn der Verstoß nicht tangiert. Der Staat ernennt seine Bürger zu seinen Wächtern. So weit, so gut.

Weit weniger gut und äußerst eigentümlich: Nicht Politiker sind es, die zur Zeit an vorderster Front die Grundrechte verteidigen, sondern Bürger müssen sie sich erstreiten, damit sinnfreie Verordnungen kippen. Auf Basis veränderter Infektionszahlen ändert sich gerade der Trend bei den Gerichtsentscheidungen. Die Politik muss nicht hinterher hinken; sie sollte vorangehen.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht